Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 27.08.2019


Innenpolitik

Kickl kontert Jabloner: „Der Justizminister hätte wirklich genug zu tun“

Ex-Innenminister Herbert Kickl kontert Clemens Jabloner. Der Heeresminister warnt davor, die Polizei zu militarisieren.

Jabloner befindet mit Verweis auf Äußerungen und Aktionen Herbert Kickls: „Der Siegeszug der Grundrechte ist ernstlich bedroht.“

© PfarrhoferJabloner befindet mit Verweis auf Äußerungen und Aktionen Herbert Kickls: „Der Siegeszug der Grundrechte ist ernstlich bedroht.“



Von Karin Leitner

Wien – Askese hat sich das Übergangskabinett verordnet – was Reformen und politische Aussagen anlangt. Verwalten wollen die Experten rund um Kanzlerin Brigitte Bierlein, bis es nach der Wahl eine Regierung herkömmlicher Provenienz gibt. Gänzlich verbal enthaltsam sind aber nicht alle Ressortchefs. Clemens Jabloner, der Präsident des Verwaltungsgerichts gewesen und nun für Justizbelange zuständig ist, hat den vormaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl kritisiert.

Bei den „Rechtsgesprächen“ des Forum Alpbach warf er ihm indirekt vor, die Grundrechte gefährdet zu haben. Ob Kickls Befund, das Recht habe der Politik zu folgen, nicht die Politik dem Recht, stellte Jabloner fest: Der ehemalige Minister sei zwar philosophisch gebildet, „wollte aber wohl keinen akademischen Beitrag leisten“.

Auch Symbolik sprach Jabloner an. Eine frühere Innenministerin habe die Polizei als größte Menschenrechtsorganisation Österreichs gewertet. Das sei ein wenig übertrieben, schaffe aber ein gewisses Framing. Dem entgegen stehe, Erstaufnahme- in „Ausreisezentren“ umzubenennen – wie das Kickl getan hat – oder Asylwerber so unmittelbar abzuschieben, dass sie nicht mehr dazu kämen, Rechtsschutz zu beanspruchen. Damit werde versucht, Grundwerte abzuwerten, aus einem positiven Zusammenhang zu lösen, in Verbindung mit Kriminalität und Gefahr zu bringen.

Kickl reagiert via Facebook scharf auf des Justizministers Äußerungen. „Überfüllte Haftanstalten voller Ausländer, eine frustrierte Justizwache, Verfahrensstau beim Bundesverwaltungsgericht, gegenseitige Anzeigen der Staatsanwaltschaften, Personal- und Finanzmisere, Leaks aus dem Justizbereich ... Der Justizminister hätte wirklich genug zu tun!“ Stattdessen stimme dieser „in den Chor derer ein, die sich bei Grundrechten immer nur dann zu Wort melden, wenn es um Wirtschaftsflüchtlinge namens Asylwerber geht, die aber schweigen, wenn man sich um die Grundrechte unserer Staatsbürger kümmern sollte – oder wenn es um den Schutz unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit z. B. vor islamistischen Strömungen geht“, befindet Kickl. „Eine eigenartige, wenn auch leider nicht überraschende Schwerpunktsetzung!“

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Jabloner hat schon Anfang Juli gewarnt und vormalige Regierende getadelt – in einer anderen Causa. Mit Blick auf das Budget für sein Ressort sagte er der TT: „Die Justiz stirbt einen stillen Tod. Jetzt ist ein Punkt erreicht, an dem ich Alarm schlagen muss. Ich sehe meine Aufgabe darin, den Blick auf das Wesentliche zu lenken. Wir können so nicht weitermachen.“

Derlei alarmierte damals auch sein Regierungskollege Thomas Starlinger – was den Haushalt für das Verteidigungsministerium anlangt. Nun tut er das erneut: Die Sicherheit der Bürger sei bereits gefährdet, 2021 werde das Heer Rechnungen nicht mehr zahlen können.

Starlinger mahnt aber auch dazu, zwischen den Agenden seines Ressorts und jenen des Innenministeriums zu trennen. Es sei geboten, „einer Militarisierung der Polizei entgegenzutreten“.

Es sei nicht sinnvoll, in Sachen Terrorismus-Bekämpfung der Polizei zusätzliche Aufgaben, damit auch Mittel zu überantworten, sagt Starlinger. Jedes Ressort müsse für jenen Bereich zuständig sein, der diesem per Verfassung zugedacht sei. Ergo dürfe es hierzulande kein Sicherheitsministerium geben, das für Militär- und Polizeibelange zuständig sei. Das ist für Starlinger aus demokratischpolitischen Gründen abzulehnen.