Letztes Update am Di, 27.08.2019 11:32

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


ORF-“Sommergespräch“

Rendi-Wagner: „Die FPÖ hat auf der Regierungsbank nichts zu suchen“

Im ORF-“Sommergespräch“ versuchte die SPÖ-Chefin die schlechten Umfragewerte ihrer Partei zu rechtfertigen, zeigte Zuversicht und ihre Ablehnung gegenüber der FPÖ. Auf die Frage, ob sie mit Sebastian Kurz regieren würde, ging sie nicht ein.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im "Sommergespräch" mit Moderator Tobias Pötzelsberger.

© APA/PunzSPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im "Sommergespräch" mit Moderator Tobias Pötzelsberger.



Wien — Kampfgeist, Selbstbewusstsein und unerschütterliche Zuversicht demonstrierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Montag im ORF-"Sommergespräch". Trotz schlechter Umfragewerte, die die SPÖ weit hinter der ÖVP zeigen, nannte sie als Wahlziel: „Wir wollen die stärkste Partei in Österreich werden". Und ging auf die Frage, ob sie Vizekanzlerin unter Sebastian Kurz (ÖVP) werden würde, erst gar nicht ein.

„Warten wir einmal ab, wie das Wahlergebnis ausschaut und wer wen fragt in den Regierungsverhandlungen", antwortete sie darauf. Und: Sie werbe um jede einzelne Wählerstimme „und nicht um Sebastian Kurz".

Aber seit Ende Mai pendelt die SPÖ in den Umfragen zwischen 20 und 23 Prozent, um gute 15 Prozentpunkte hinter der ÖVP — und weit unter dem bisher schlechtesten Nationalratswahlergebnis von 26,82 Prozent im Jahr 2013.

Rendi-Wagner: „Fünf Wochen sind eine halbe Ewigkeit"

Dennoch sage sie, dass sie Erste und Bundeskanzlerin werden will, „weil es möglich ist", zeigte sich Rendi-Wagner unbeeindruckt. Derzeit sei laut den Meinungsforschern noch ein Drittel der Wähler unentschieden. Es lohne sich also, bis zur letzten Minute wahlzukämpfen. „Fünf Wochen sind eine halbe Ewigkeit", erinnerte sie an das Ibiza-Video, wo man gesehen habe „wie schnell sich die Dinge ändern können".

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Zudem „stimmt die Dynamik", die SPÖ sei im Aufwärtstrend — berichtete Rendi-Wagner auch von „wachsendem Zuspruch", den sie bei ihren drei Touren durch Österreich verspürt habe. Und sie habe „eine Vision, für die kämpf ich und renn ich" — betonte sie immer wieder ihren „Leitgedanken, das Leben der Menschen zu verbessern".

Erste und Bundeskanzlerin wolle sie werden, „weil es möglich ist", sagte Rendi-Wagner.
Erste und Bundeskanzlerin wolle sie werden, „weil es möglich ist", sagte Rendi-Wagner.
- APA/Punz

Interne Querschüsse etwa aus dem Burgenland oder Tirol tat sie damit ab, dass „Breite und Vielfalt" eine Stärke der SPÖ seien — es ihr aber auch lieber wäre, würde manche Diskussion nicht öffentlich, sondern im Wohnzimmer geführt.

Anders als für Dornauer: FPÖ „kein politischer Partner"

Die erste Frau an der Spitze der SPÖ demonstrierte auch hier den Führungsanspruch: „Na ja, die Spitzenkandidat und Parteivorsitzende auf Bundesebene, das bin ich" antwortete sie darauf, wer in der Koalitionsfrage das Sagen hat. Denn der Tiroler SP-Chef Georg Dornauer wollte zuletzt niemanden kategorisch ausschließen. „Die FPÖ hat auf der Regierungsbank nichts zu suchen" und sei „demnach kein politischer Partner für mich", bekräftigte Rendi-Wagner ihre Position.

An Themen wurden im Sommergespräch Klimapolitik, Mindestlohn, Parteifinanzen und Migration angesprochen. Rendi-Wagner ließ wissen, dass sie gar nichts gegen eine Prüfung der Parteifinanzen durch den Rechnungshof hätte — wenn eine Expertenrunde dies gründlich diskutiert und zum Schluss kommt, dass dies sinnvoll wäre.

Sie bekräftigte ihr Nein zu einer CO2- und einer Fleischsteuer — weil damit Geringverdiener und Pendler bestraft würden. Man müsse vielmehr den Umstieg auf saubere öffentliche Verkehrsmittel ermöglichen und Anreize dafür geben — sowie gleichzeitig bei den großen Verschmutzern ansetzen, etwa mit einer CO2-Steuer auf EU-Ebene für die Schwerindustrie.

In Sachen Migration plädierte Rendi-Wagner für die Bekämpfung der Fluchtursachen und Verfahrenszentren mit raschen EU-Verfahren in Afrika. Bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen sieht sie Österreich nicht vorrangig gefordert: „Es muss nicht immer Österreich, Deutschland oder Schweden sein", die ohnehin schon sehr viel geholfen hätten, jetzt wären andere an der Reihe. (APA)


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