Letztes Update am Mi, 28.08.2019 06:58

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Meinl-Reisinger in Innsbruck: Beschwerde auch gegen Österreich

NEOS bringen Beschwerde bei EU-Kommission gegen Grenzkontrollen in sechs europäischen Staaten ein.

NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger in Innsbruck.

© LIEBL Daniel | zeitungsfoto.atNEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger in Innsbruck.



Innsbruck – NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger fordert offene Grenzen und keine Kontrollen. Gerade in Tirol, wo seit der Flüchtlingskrise Grenzkontrollen in Kiefersfelden durchgeführt werden. Die NEOS-Spitzenkandidatin kritisierte gestern in Innsbruck die populistische „Showpolitik“ Deutschlands, aber auch Österreichs. Grenzkontrollen innerhalb Europas seien eine äußerste Notfallmaßnahme, „sie kosten Freiheit und Wohlstand“. Für den Tiroler Nationalratsspitzenkandidaten Johannes Margreiter sind Grenzkontrollen klar europarechtswidrig, den stündlichen Schaden für die heimische Wirtschaft beziffern die Pinken mit 760.000 Euro.

Die NEOS führen auch die jüngst veröffentlichten Zahlen über nicht erlaubte Grenzübertritte an, die im Vorjahr in Österreich um 23,5 Prozent zurückgegangen sind. In Tirol betrug der Rückgang in den ersten acht Monaten des heurigen Jahres rund 33 Prozent. Mit den politischen Forderungen wollen sich die NEOS aber nicht zufriedengeben, der Tiroler Landtagsabgeordnete Andreas Leitgeb wird bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen die Grenzkontrollen sowohl in Deutschland als auch in Österreich, Frankreich, Dänemark, Schweden und dem Nicht-EU-Land Norwegen einbringen.

„Die von den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten getroffenen Maßnahmen widerstreben jahrzehntelangen Bemühungen um mehr Freiheit“, argumentiert Leitgeb. Die 2015 bzw. 2016 eingeführten „vorübergehenden“ Kontrollen an den Binnengrenzen seien nach Ablauf einer Zweijahresfrist mehrmals verlängert worden. Für Leitgeb verstößt das ganz klar gegen bestehendes EU-Recht. Kritik kam postwendend von der FPÖ. Die NEOS würden mit ihrer Forderung nach einem Aus für die Grenzkontrollen die konsequente und sehr erfolgreiche Bekämpfung illegaler Migration nach Österreich leichtfertig aufs Spiel setzen, heißt es.

Ein Schwerpunkt der NEOS ist überdies eine umfassende Klimastrategie und eine CO2-Steuer. „Auch um den Lkw-Umwegtransit durch Tirol mit 300.000 Lkw-Fahren pro Jahr einzudämmen.“ Benzin soll demnach um 15 und der Liter Diesel um 36 Cent verteuert werden. „Im Gegenzug wollen wir die motorbezogene Versicherungssteuer und die Normverbrauchsabgabe abschaffen“, sagt Meinl-Reisinger. Das würde dann die Pendler ­entlasten und den Lkw belasten.

In Tirol erhoffen sich die NEOS bei der Nationalratswahl am 29. September ein Grundmandat. (pn)