Letztes Update am Mi, 28.08.2019 08:21

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Jabloner erlässt Handbuch und lässt Justiz-Novelle begutachten

Justizminister Clemens Jabloner möchte noch vor der Amtsübernahme der künftigen Regierung nach der Wahl eine Reform des Strafvollzugs durchführen.

Justizminister Clemens Jabloner.

© PfarrhoferJustizminister Clemens Jabloner.



Wien – Justizminister Clemens Jabloner will – auch wenn er „nur einige Monate“ im Amt ist – dringend erforderliche Schritte zur Verbesserung des Strafvollzugs setzen. Er wird nicht nur die überaltete Vollzugsordnung durch ein neues Handbuch ersetzen, sondern schickt diese Woche eine Strafvollzugsnovelle in Begutachtung. Sie könnte noch heuer beschlossen werden, sagte Jabloner im APA-Gespräch.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein unterstützt Jabloner im Bemühen, die überbelegten Justizanstalten zu entlasten und die Sicherheit im Strafvollzug zu erhöhen. Dass der Strafvollzug dieser Regierung ein großes Anliegen ist, zeigten Bierlein und Jabloner am Dienstag mit einem Besuch in der Justizanstalt Korneuburg. Bierlein dankte den Bediensteten dort für ihren „wichtigen Beitrag für unser aller Sicherheit und die Nachhaltigkeit einer friedvollen Gesellschaft“.

Novelle unter Moser ausgearbeitet

Die Novelle des Strafvollzuggesetzes wurde schon unter Ex-Minister Josef Moser (ÖVP) mit Experten ausgearbeitet – und ist jetzt „rechtspolitisch akkordiert“, erklärte Jabloner. Ein baldiger Beschluss wäre dringend geboten, leide der Strafvollzug doch – wie die gesamte Justiz – an „Ressourcenmangel“. Viele Haftanstalten sind überbelegt, es fehlt Personal und die Betreuung ist dadurch erschwert, dass viele Insassen aus dem Ausland kommen.

Ziel der Novelle ist deshalb, die Belagszahlen zu reduzieren. Dafür soll verstärkt die Fußfessel zum Einsatz kommen: Sie soll bis zu 24 Monaten – statt bisher zwölf – (noch) zu verbüßender Haftstrafe eingesetzt werden; freilich weiter nicht bei schweren Gewaltverbrechen und Sexualstraftaten. Davon erhofft man sich um ca. ein Drittel mehr – also in Summe rund 500 – Personen, die statt Haft elektronisch überwachten Hausarrest verbüßen.

Ersatzfreiheitsstrafen (wenn hohe Geldstrafen nicht bezahlt werden) sollen durch die Erbringung gemeinnütziger Leistungen ersetzt werden können. Künftig soll dies bei Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr möglich sein. Entlastet werden sollen die Justizanstalten u.a. auch dadurch, dass Verhandlungen über die bedingte Entlassung per Videokonferenz durchgeführt werden.

Mehr Sicherheit in Gefängnissen

Mit der Novelle soll zudem die Sicherheit in den Haftanstalten erhöht werden. Mit Störsendern und Anlagen zur Peilung soll die heimliche Nutzung von Handys unterbunden werden. Außerdem sollen der Einsatz von Bodycams (zunächst einmal im Probebetrieb) ermöglicht werden. Für Fesselung oder den Umgang mit verhaltensauffälligen Häftlingen wird es klarere Handlungsanleitungen geben.

Hilfestellungen für die tägliche Praxis in den Justizanstalten enthält das neue „Handbuch“, das Jabloner – per Erlass – in Kraft setzt. Es wurde drei Jahre lang mit den Beteiligten erarbeitet und löst die alte Vollzugsordnung ab, die zum Teil noch aus den 1980er-Jahren stammte.

Keine großen Schritte setzen kann Jabloner für die – ebenfalls schon lange angekündigte – Reform des Maßnahmenvollzugs, also der Unterbringung psychisch kranker und gefährlicher Straftäter. Die gesetzlichen Regelungen dazu wären zwar „fast fertig“, berichtete der Minister. Aber ihre Umsetzung wäre kostenintensiv, und der Finanzminister der Übergangsregierung kann die Mittel dafür nicht zur Verfügung stellen. (APA)


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