Letztes Update am Do, 29.08.2019 07:03

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahl 2019

Bei den Parteien nachgefragt: Wie bekommen Arbeitslose wieder einen Job?

325.206 Österreicher sind derzeit ohne Arbeit. Besonders über 50-Jährige und Langzeitarbeitslose haben es schwer auf dem Jobmarkt. Wie wollen die Parteien diesen Menschen helfen?

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ÖVP: Für uns als Volkspartei gibt es ein klares Ziel: Alle Menschen brauchen Arbeit, von der sie leben können. Daher wollen wir die Österreicherinnen und Österreicher entlasten. In den vergangenen eineinhalb Jahren haben wir mit dem Familienbonus Plus und der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für kleinere Einkommen bereits erste wichtige Schritte gesetzt.

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Möglichst viele Menschen sollen Teil des Arbeitsmarktes sein. Das gelingt am besten durch eine florierende Wirtschaft und gute Bildung. Hier kommt dem AMS eine besonders wichtige Rolle zu, indem es Aus- und Weiterbildungsangebote stetig weiterentwickelt und an den Bedarf der Wirtschaft anpasst. Als Volkspartei stehen wir für eine nachhaltige Sozialpolitik, die jene unterstützt, die Hilfe brauchen, aber wir wollen niemanden bevormunden. Ältere Langzeitarbeitslose brauchen besondere Unterstützung, um einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Gerade Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben und plötzlich ihren Job verlieren, muss bestmöglich geholfen werden. Fleiß und die Bereitschaft, einen Beitrag zu leisten, sollen belohnt werden. Dementsprechend muss auch das System gerecht organisiert sein. Wer jahrelang eingezahlt hat, soll, wenn er seinen Job verliert, bestmöglich abgesichert sein.

Um möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen, ist aber auch ein attraktiver Wirtschaftsstandort notwendig. Das wollen wir weiterhin fördern, indem wir unseren Standort aktiv stärken und konsequent Bürokratie abbauen.

SPÖ: Eine effektive Maßnahme, um Menschen über 50 wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist die Beschäftigungsaktion 20.000. Das haben auch ExpertInnen erst kürzlich wieder bestätigt. Die SPÖ hat die Initiative im Jahr 2017 gestartet, unter Türkis-Blau wurde sie leider sofort wieder abgeschafft.

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Die Aktion 20.000 hat arbeitssuchenden Menschen über 50 Jahre, die schon länger als ein Jahr auf Jobsuche waren, wieder zu sinnvoller Beschäftigung verholfen. In Gemeinden oder bei gemeinnützigen Organisationen haben sie, die auf Bewerbungen oft nicht einmal eine Absage erhalten haben, für die Gesellschaft wichtige Aufgaben übernommen und wieder eine Perspektive erhalten. 3700 Menschen haben so eine Arbeitsstelle gefunden und viele von ihnen konnten in weiterer Folge wieder Fuß am Arbeitsmarkt fassen. Die Aktion 20.000 wurde international, etwa in Deutschland, zum Vorbild für ähnliche Initiativen.

Tatsache ist, dass die Arbeitslosigkeit zwar sinkt, die Zahl der Erwerbslosen über 50 Jahre aber weiter ansteigt. Jeder dritte Arbeitslose in Österreich ist über 50. Die SPÖ hat daher einen Antrag im Parlament eingebracht, der die Aktion 20.000 für jene Menschen, deren Arbeitsverhältnisse mit Ende Juni ausgelaufen sind, weiter sichern soll. Heißt: Dienstgeber, die vor dem 1. Juli 2019 Personen im Rahmen der Aktion 20.000 beschäftigt haben, sollen rückwirkend ab 1. Juli für weitere zwölf Monate eine Förderung beim AMS beantragen können. Am 25. September wird der Antrag im Parlament behandelt.

FPÖ: Es bedarf eines ganzen Bündels an Maßnahmen, die Generation 50+ in Beschäftigung zu halten und Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zurückzuholen.

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So sollen vor allem Qualifizierungs-, Schulungs- und Förderungsmaßnahmen für den 1. Arbeitsmarkt greifen, damit diese Beschäftigungsgruppen tatsächlich am Wirtschaftsprozess aktiv teilnehmen können. Für Risikogruppen, wie etwa Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Qualifizierungsdefiziten soll es spezielle Angebote zur Wiedereingliederung durch das AMS geben.

Die Notstandshilfe soll im Rahmen des Arbeitslosengelds neu integriert werden, wo vor allem bei der Ersatzrate auf die Langzeitversicherten Rücksicht genommen wird. Damit sollen ältere Arbeitnehmer, die ein langes Erwerbsleben vorweisen können, bei längerer Arbeitslosigkeit ein höheres Arbeitslosengeld neu, das die bisherige Notstandshilfe ablöst, erhalten und so sozial abgesichert werden.

Bei Langzeitarbeitslosen, die in ihrer gesundheitlichen und persönlichen Lage nicht oder nicht mehr in den 1. Arbeitsmarkt integrierbar sind, sollen sinnstiftende und für die Allgemeinheit mit einem Mehrwert versehene Beschäftigungsmöglichkeiten im 2. Arbeitsmarkt gesucht werden. Die öffentliche Hand, d. h. Bund, Länder und Gemeinden sowie Betriebe mit mindestens 25 Prozent Beteiligung dieser Gebietskörperschaften, soll bevorzugt 50plus-Arbeitnehmer, die langzeitarbeitslos sind, anstellen.

NEOS: 50.000 Langzeitarbeitslose über 50 sind zu viel. So viel ist klar – genauso die Probleme. Die ausgeprägte Senioritätslogik macht die älteren Arbeitnehmer unverhältnismäßig teuer. Wer mit 51 Jahren eine Stelle sucht, steht im Mitbewerb mit 28- und 30-Jährigen, die um viel weniger Geld dieselbe Arbeit zu erledigen bereit sind. Hier sind die KV-Partner dringend gefordert, die Kollektivverträge zeitgemäßer zu gestalten. Man geht heute im Wesentlichen davon aus, dass nach acht Jahren in einer Tätigkeit kein relevanter Erfahrungszuwachs die Leistung weiter erhöht.

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Die Gehaltskurven müssen also flacher gestaltet werden. Bis dahin kann das AMS mit Eingliederungsbeihilfen und Kombilöhnen dazu beitragen, den Preis der Arbeitsleistung älterer Arbeitnehmer zu drücken. Ein weiterer wichtiger Punkt ist das lebenslange Lernen. Wer Anfang 50 seine Stelle verliert, muss darauf vorbereitet sein, dass er aktuelles Wissen braucht. Und das ist vor allem eine Frage der eigenen Verantwortung.

NEOS schlagen daher ein Bildungskonto für jeden vor. Mit dem Geld, das heute in wirkungslose Beschäftigungsprogramme fließt, ließe sich ein solches Programm, das auf individuelle Aus- und Weiterbildung setzt, sofort starten. Die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit ist eine wichtige Aufgabe. Doch was sich über Jahrzehnte langsam eingeschlichen hat, bekommt man nicht mit einem Federstrich weg. Die ehrlichen Konzepte setzen früher an und greifen daher erst in einigen Jahren – dafür sind sie nachhaltig und helfen für lange Zeit.

Jetzt: Wo der Arbeitsmarkt partiell versagt – bei älteren Arbeitssuchenden und/oder langezeitarbeitslosen Menschen ist dies insbesondere der Fall – muss der Staat einspringen. Auch reicht in dieser Gruppe die seit den 1990er-Jahren verfolgte Doktrin einer aktiven und aktivierenden Arbeitsmarktpolitik nicht aus. Denn wer aufgrund seines Alters und längerer Abwesenheit vom Arbeitsmarkt im Bewerbungsverfahren abgelehnt wird, dem kann auch durch ein Coaching oder eine Umschulung kaum sinnvoll geholfen werden. Insbesondere deshalb, weil ältere Arbeitssuchende oft ohnehin über gute Qualifizierungen verfügen.

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Entscheidet sich die Politik dafür, diese Menschen nicht im Stich zu lassen, dann muss sie Modelle entwickeln, um zusätzlich Jobangebote für ältere Arbeitssuchende zu schaffen und fördern.

Mit der Einführung der Aktion 20.000 im Jahr 2017 ist dies erstmals gelungen. Durch sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten im öffentlichen und gemeinnützigen Bereich konnten Betroffene selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen, neues Selbstbewusstsein erhalten und den negativen Konsequenzen von dauerhafter Desintegration aus dem Arbeitsmarkt vorbeugen sowie berufliche Netzwerke aufbauen.

Leider wurde die Aktion, trotz äußerst positiver Evaluierungsergebnisse aus politischen Gründen von Türkis-Blau eingestampft. Wir wollen eine flächendeckende Wiedereinführung der Aktion 20.000 und sie zudem besser gegen politische Einflussnahme auf die Jobzuteilung absichern.

Grüne: Trotz guter Konjunktur ist seit März ein Anstieg arbeitsloser Männer ab 60 und Frauen ab 55 festzustellen. Das zeigt die nachlassende Bereitschaft der Arbeitgeber, Menschen bei unsicheren Konjunkturaussichten zu beschäftigen. Das trifft Menschen über 50 als erstes, unabhängig von ihrer Ausbildung. Ein besserer Zugang zu Ausbildung und Qualifikation in dieser Gruppe wird deshalb allein nicht ausreichen, um die Situation zu verbessern.

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Die Grünen schlagen ein individuell nutzbares Qualifikationskonto vor. Für verschiedene Personengruppen, wie eben ältere Menschen oder Langzeitarbeitslose, bedarf es zusätzlicher Initiativen, damit deren Kompetenzen und die Erfahrungen wieder nachgefragt werden. Die Aktion 20.000, die auf erfolgreiche Erfahrungen aufbaut, ist eine Option, die ausgeweitet werden soll:

Wir sehen etwa Förderungen in gemeinnützige Initiativen, selbstverwaltete Projekte sowie in Begleitung dieser Projekte altersübergreifend als zielführend. Es geht um die Nutzung von Kompetenzen und Erfahrungen älterer Beschäftigter zum Aufbau neuer, leistungsfähiger Strukturen sowie die Weitergabe dieses Wissens an Jüngere. Nicht zuletzt sehen wir, dass auch die frühere Auflösungsabgabe sowie zusätzliche Förderungen zur Herstellung altersgerechter Arbeitsplätze zur Verbesserung beitragen. Diese Vorschläge finanzieren sich weitgehend selbst; durch weniger benötigte Mittel in der Arbeitslosenversicherung, durch Mehreinnahmen aus Steuern und Beiträgen sowie nicht zuletzt aus zusätzlichem Konsum.