Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 30.08.2019


Gehälter

Beamte fordern Gehaltsverhandlungen

Finanzminister Eduard Müller sagt den Beamten Gespräche zu.

© APAFinanzminister Eduard Müller sagt den Beamten Gespräche zu.



Der Brief folgt einem über viele Jahre eingespielten Ritual: Meist im Spätsommer, manchmal auch erst im Herbst ersucht die Beamtengewerkschaft GÖD die Bundesregierung um die Aufnahme von Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Heuer geht der Brief an Eduard Müller, den Finanzminister der Übergangsregierung. GÖD-Chef Norbert Schnedl fordert eine „nachhaltige Erhöhung der Gehälter" ab 1. Jänner 2020.

Im Finanzministerium verspricht man, die nötigen Schritte einzuleiten und erste Gespräche zu führen. Einen Termin gibt es noch nicht.

Am Ende wird eine Einigung mit der Übergangsregierung aber nicht ausreichen. Für die Erhöhung der Beamtengehälter braucht es auch einen Gesetzesbeschluss und damit die Zustimmung des Parlaments — egal, ob vor oder nach der Nationalratswahl, jedenfalls aber noch vor dem Jahreswechsel. Für heuer lag der Gehaltsabschluss der Beamten zwischen 2,51 und 3,45 Prozent.

Fix zugesagt haben die drei Mittelparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ bereits ein Plus für die Pensionisten. Hohe Bezüge sollen mit der Inflationsrate von 1,8 Prozent steigen, niedrige mit bis zu 3,6 Prozent.

Die zusätzlichen Kosten von rund 400 Millionen Euro im kommenden Jahr rufen nun die Arbeiterkammer auf den Plan. Präsidentin Renate Anderl (SPÖ) fordert von den Parteien eine budgetäre Vorsorge über das Jahr 2020 hinaus. Andernfalls befürchtet sie, dass die Zusatzkosten im Fall einer nächsten Wirtschaftskrise als Argument für Einschnitte im Pensionssystem herhalten müssen. (TT)