Letztes Update am Do, 29.08.2019 14:09

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Unterstützungserklärungen

Klimavolksbegehren nimmt Hürde: Mehr als 8400 Unterschriften

Seit Mittwoch liegt das Klimavolksbegehren auf. Die überparteiliche Initiative hofft auf möglichst viele Unterstützungserklärungen. Eine erste Hürde hat das Anliegen bereits binnen 24 Stunden genommen.

Smog über Innsbruck. (Symbolfoto)

© TT/BöhmSmog über Innsbruck. (Symbolfoto)



Wien – Seit Mittwoch können Befürworter das Klimavolksbegehren unterstützen. Bis Dezember mussten zunächst mindestens 8.401 Unterschriften gesammelt werden, damit die Eintragungswoche für das Volksbegehren voraussichtlich im Frühjahr stattfinden kann. Zum Start unterzeichneten Filmemacher Werner Boote, Physiker Werner Gruber sowie Schauspieler und Musiker Cesar Sampson in der Früh das Begehren.

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Sie waren nur die ersten von Tausenden, die das Volksbegehren in den ersten 24 Stunden unterschrieben. Bereits am ersten Tag erklärten mehr als die nötigen 8401 Menschen, das Anliegen zu unterstützen. Damit ist bereits jene Zahl der Unterschriften erreicht, um das Klimavolksbegehren im Innenministerium einreichen zu können. Das berichteten die Initiatoren am Donnerstag.

Unterstützungserklärungen zählen zu Unterschriften

Man werde allerdings „auf jeden Fall bis Dezember“ weitersammeln. Alle Unterschriften, die noch hinzukommen, zählen bereits für die Eintragungswoche. Das Klimavolksbegehren setzt sich für die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung, ein CO2-Budget für Gebietskörperschaften, eine ökosozialen Steuerreform und eine Energie- und Verkehrswende ein.

Physiker Werner Gruber, Katholische Jugend Bundesvorsitzende Magdalena Bachleitner und Filmemacher Werner Boote unterzeichneten das Volksbegehren.
Physiker Werner Gruber, Katholische Jugend Bundesvorsitzende Magdalena Bachleitner und Filmemacher Werner Boote unterzeichneten das Volksbegehren.
- APA

Hinter dem Volksbegehren steht eine breite Allianz von Organisationen aus der Zivilgesellschaft, unter anderem die Katholische Aktion, die Arbeiterkammer, Greenpeace und die Bundesjugendvertretung.

Auch SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gab am Donnerstag ihre Unterstützungserklärung ab. Sie forderte einen Schlulterschluss „über alle Parteigrenzen“. Es müsse egal sein, von wem ein Vorschlag kommt. „Wenn er sinnvoll ist, sollten wir alle an einem Strang ziehen und ihn umsetzen.“

Klimaschutz soll bei Gesetzen berücksichtigt werden

Im Mittelpunkt des Volksbegehren stehen vier „realistische Forderungen“, die von der Politik umgesetzt werden sollten. Demnach sollte Klimaschutz und der Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl in der Verfassung festgehalten werden, damit bei allen Gesetzen der Klimaschutz berücksichtigt werden muss. Zudem wird ein Stopp klimaschädlicher Gase gefordert – samt Sanktionen bei fehlender Umsetzung. Auch eine ökologische Steuerreform, „die ihrem Namen auch gerecht wird“, steht im Programm. Die vierte Forderung ist eine umfassende Verkehrs- und Energiewende.

Um auch zwingend im Parlament behandelt zu werden, sind schlussendlich zumindest 100.000 Unterschriften nötig. Ein Ziel nannte Rogenhofer nicht, da die Dynamik des Themas derzeit „extrem schwer abschätzbar“ sei. Seit Mittwoch liegt das Volksbegehren jedenfalls in allen Gemeinden zur Unterschrift auf oder kann online via Handy-Signatur unterschrieben werden.

Österreich soll Vorreiter in Europa werden

Bei den Organisationen der Zivilgesellschaft ist die Unterstützung schon groß. „Wir wollen mit dem Klima-Volksbegehren erreichen, dass Österreich vom Klimaschutz-Schlusslicht zum Vorreiter Europas wird. Das Verfehlen der Klimaschutzverpflichtungen würde Österreich bis zu zehn Mrd. Euro in den kommenden zehn Jahren kosten“, sagte etwa Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace. Auch die Arbeiterkammer (AK) steht hinter der Initiative, denn Klimaschutz gehe „nur mit den Beschäftigten, nicht gegen sie. Die Forderungen des Klimavolksbegehrens würden die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen, um einen sozial verträglichen Klimaschutz zu gewährleisten“, sagte Sylvia Leodolter, von der AK Wien.

Auch die Kirche ist an Bord: „Die katholische Kirche hat bereits 2003 auf die Dringlichkeit einer ökosozialen Steuerreform hingewiesen“, unterstrich Walter Rijs, Präsident der katholischen Aktion Österreich. „Die Politik muss endlich handeln und eine ambitionierte Klimastrategie verfolgen. Wir können nicht länger dabei zusehen, wie unsere Zukunft, insbesondere die von Kindern und Jugendlichen, aufs Spiel gesetzt wird“, forderte schließlich die Vorsitzende der Bundesjugendvertretung Isabella Steger. (TT.com, APA)