Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 02.09.2019


Wahl 2019

Drozda: „Platz 1 ist noch möglich“, Hoffen auf Rot-Grün-NEOS

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda schließt eine türkis-rote Koalition unter Bundeskanzler Kurz nicht aus, wenn die Inhalte passen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

© APASPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.



Von Alois Vahrner

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Innsbruck, Wien – In Umfragen liegt die SPÖ um bis zu 15 Prozentpunkte hinter der ÖVP und nur knapp vor der FPÖ. Thomas Drozda sieht gegenüber der TT aber „keinen Kampf um Platz 2 mit der FPÖ“, sondern trotz des großen Umfrage-Abstands eine Chance, die ÖVP bis 29. September zu überholen. „Das ist und bleibt unser Ziel, aufgeben tut man höchstens einen Brief.“ Ähnliches sei einst unter SPÖ-Chef Franz Vranitzky gegen die ÖVP mit Wolfgang Schüssel schon einmal gelungen. „Unsere Parteichefin Pamela Rendi-Wagner kommt überall gut an, der Rückstand zur Volkspartei wird kleiner“, so Drozda. Das seien keine Durchhalteparolen: Man habe Daten, wonach die SPÖ bei über 23 und die ÖVP unter 35 Prozent liegen.

Was passiert nach der Wahl? Die SPÖ schließe für sich nur eine Koalitions-Variante kategorisch aus, nämlich eine mit der FPÖ, legt sich Drozda fest. Mit der ÖVP, deren Chef Sebastian Kurz man vor dem Sommer zusammen mit der FPÖ und Liste Jetzt als Kanzler per Misstrauensvotum abgewählt hat, sei eine Koalition möglich – im Übrigen auch als Juniorpartner und mit einem Kanzler Kurz. Bedingung sei, dass man sich über Inhalte und nach den Turbulenzen von Rot-Schwarz auf eine neue Form der Zusammenarbeit einigen könne.

„Da müsste man ein anderes Bild nach außen finden und die Ärmel zusammen hochkrempeln.“ Drozda (war früher Kanzleramtsminister) könnte sich selbst ein Ministeramt durchaus vorstellen. „Es geht hier aber zuletzt um mich.“

Für Drozda wäre aber auch eine Dreier-Koalition der SPÖ mit Grünen und NEOS denkbar, wenn es dafür nach der Wahl eine Mehrheit gäbe. Die gibt es zurzeit in den Umfragen zwar nicht, bei der EU-Wahl sei man zusammen aber bereits bei etwa 48 Prozent gelegen.

Eine Neuauflage von Türkis-Blau sei trotz Ibiza-Skandals und Platzens der Koalition weiter realistisch, weil man sich inhaltlich sehr nahe sei. „Und FPÖ-Chef Hofer bettelt öffentlich um eine neue Koalition mit Kurz.“ Ex-Innenminister Herbert Kickl habe sich mit seinem Kurs disqualifiziert.

Sollte künftig unabhängig von der Koalition ein unabhängiger Innenminister das Amt führen? Für Drozda müssten Glaubwürdigkeit von Polizeiapparat und Justiz außer aller Frage stehen, die SPÖ habe aber auch selbst sehr gute Experten.

Die SPÖ wolle im Wahlkampf „die Nummer 1 bei den Themen statt bei Inszenierungen und Marketing-Maschinerien“ sein, betont Drozda. Pläne für eine Steuerreform (mit Vermögens- und Erbschaftssteuer), für eine neue Pendlerpauschale, einen steuerfreien Mindestlohn bis 1700 Euro sowie den Klimaschutz habe man bereits vorgestellt, jetzt sollen u. a. noch die Bereiche Wohnen und Gesundheit folgen. Beim Ruf nach einem Konjunkturpaket seien ÖVP und NEOS auf die SPÖ-Forderung eingeschwenkt. „Wir beobachten, dass ÖVP-Chef Kurz auf unsere Themen zusteuert.“ Dass das SPÖ-Paket mit Vermögens- und bis zu 35 Prozent Erbschaftssteuer (ab zehn Mio. Euro) eine Koalition mit der ÖVP verhindern könnte, sieht Drozda nicht. Das fordere ja auch etwa die OECD. Und er habe „kein Mitleid, wenn Millionäre 0,5 bis ein Prozent Steuer auf ihr Vermögen zahlen müssen, zumal etwa Beschäftigte bei laufenden Einkommen ab 60.000 Euro 48 Prozent Steuer abführen müssen.“ Hier gehe es einfach auch um mehr soziale Gerechtigkeit.

In Sachen Klimaschutz müssten die Anstrengungen mit Investitionen für mehr Nachhaltigkeit und damit auch zur Vermeidung von drohenden CO2-Strafzahlungen steigen, verlangt Drozda. Fürs Budget solle dadurch statt „einer schwarzen eine grüne Null“ herausschauen.