Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 03.09.2019


Identitäre

Identitäre bei der Polizei: Ein heikler Balanceakt

Vier Beamte waren oder sind bei den Identitären. Für Konsequenzen reicht das nicht.

Die Identitären stehen laut Verfassungsschutz für den „modernisierten Rechtsextremismus“. Bei 13 Polizisten besteht ein Naheverhältnis.

© APADie Identitären stehen laut Verfassungsschutz für den „modernisierten Rechtsextremismus“. Bei 13 Polizisten besteht ein Naheverhältnis.



Wien – Bei 13 von mehr als 35.000 Bediensteten des Inneministeriums besteht der „begründete Verdacht“ eines Kontakts zu der Identitären Bewegung (IBÖ). Vier von ihnen sind bzw. waren sogar Mitglieder der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Gruppe. Ein Grund zum Ausschluss aus dem Polizeidienst seien Nähe und Zugehörigkeit zu den Identitären allein aber nicht, erklärt Innenminister Wolfgang Peschorn.

Der Abgeordnete Peter Pilz hatte sich in einer parlamentarischen Anfrage nach dem Umgang mit den Identitären erkundigt. Die Zahl von 88 Personen bei Polizei oder in Polizeiausbildung, die Pilz nennt, bestätigt Peschorn nicht. Er spricht von 13 Personen mit Verdacht auf einen Kontakt. Noch werde diesen Fällen nachgegangen.

Der Zwischenstand dieser Nachforschungen: Fünf Polizisten haben an die Identitären Geld gespendet. Bei vier davon – einer in Ausbildung – sei sogar „nachweisbar, dass sie mehr als einmal gespendet haben und ‚Mitglieder‘ bei der IBÖ sind oder waren“.

Die Identitären sind erst im vor zwei Wochen veröffentlichten Verfassungsschutzbericht wieder als beispielhaft für den „modernisierten Rechtsextremismus“ genannt worden.

Die betroffenen Polizisten müssen dennoch kaum Konsequenzen befürchten: Peschorn schreibt in der Anfragebeantwortung, dass die Mitgliedschaft allein keine strafrechtlichen Folgen habe. Auch für disziplinarrechtliche Maßnahmen sei „das Vorliegen eines individuellen schuldhaften und vorwerfbaren Verhaltens erforderlich“.

In einigen Fällen liegt offenbar aber mehr als die bloße Mitgliedschaft vor: In den Jahren 2015 bis 2018 wurden wegen rechtsextremer Umtriebe insgesamt sechs Disziplinarverfahren eingeleitet. Zwei davon endeten mit einer Geldbuße, drei sind noch anhängig. In einem Fall hat der Betroffene die Polizei von sich aus verlassen.

Bei der Aufnahme in den Polizeidienst gilt ebenfalls, dass die Zugehörigkeit zu einer rechtsextremen Vereinigung allein kein Ausschließungsgrund ist. Bei Auffälligkeiten werden die Bewerber aber intern überprüft; als letzte Konsequenz droht ihnen der Ausschluss. (sabl)


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