Letztes Update am Mo, 02.09.2019 17:33

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ibiza-Video

Schredder-Affäre: Justiz fand keinen Zusammenhang mit „Ibiza“

Die WkStA konnte keinen Zusammenhang zwischen der Schredder-Affäre und dem Ibiza-Video belegen. Ein Kanzleramtsmitarbeiter hatte kurz nach Auftauchens des Ibiza-Videos Druckerfestplatten schreddern lassen – außer Haus und unter falschem Namen. Welche Daten darauf waren, ist nicht bekannt.

Ein Logo der Firma Reisswolf.

© APA/HERBERT NEUBAUEREin Logo der Firma Reisswolf.



Wien – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht keinen Zusammenhang zwischen der Schredder-Affäre der ÖVP und dem im Mai aufgetauchten Ibiza-Video, das die FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus zu Fall brachte. Annahmen in diese Richtung hätten sich im Lauf der Ermittlungen nicht bestätigt, teilte die Behörde mit. Ein Verfahren läuft allerdings weiter.

Aufgrund des fehlenden Zusammenhangs zwischen den beiden Fällen verliert die WKStA ihre Zuständigkeit in der Schredder-Affäre, berichteten am Montag die „Presse“ und das „Oberösterreichische Volksblatt“. Der Fall landet nun bei der Staatsanwaltschaft Wien. Dort soll überprüft werden, ob abseits der Causa Ibiza strafrechtliche Delikte durch das Zerstören der Festplatten erfüllt wurden. Die WKStA ermittelte bisher zu möglichen Delikten wie Betrug, Sachbeschädigung und Datenbeschädigung.

Staatsanwaltschaft zurückhaltend

Bei der Staatsanwaltschaft Wien war man am Montag mit Angaben zu den laufenden Ermittlungen zurückhaltend. Der Akt sei erst am Freitagnachmittag eingetroffen, teilte ein Sprecher mit. Auch zu den möglichen Delikten wollte die Behörde keine Stellung abgeben, ebenso zur wahrscheinlichen Dauer der Ermittlungen.

Zum Hintergrund der Causa: Ein Kanzleramts-Mitarbeiter hatte im Mai zwischen dem Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition und dem Misstrauensantrag gegen den damaligen Kanzler Sebastian Kurz mehrere Drucker-Festplatten bei der Firma Reisswolf schreddern lassen. Aufgeflogen war die Causa, weil der Mann die Rechnung nicht bezahlt hatte.

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Die WKStA hatte damals einen Zusammenhang zwischen der Schredder-Affäre und dem Ibiza-Video vermutet und daher Ermittlungen aufgenommen. Die ÖVP wurde jedoch nicht müde zu beteuern, das skandalträchtige Video auch erst beim medialen Bekanntwerden kennengelernt zu haben. Es habe sich auch nicht auf den zerstörten Speichermedien befunden, betonten ÖVP-Spitzenpolitiker immer wieder.

Versucht „ÖVP mit Schmutz zu bewerfen“

Dass das Löschen von Daten, wie es etwa bei den Amtsübergaben der Regierungschefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Christian Kern (SPÖ) erfolgte, legitim ist, hat das Bundeskanzleramt bereits in der vergangenen Woche mittels einiger Anfragebeantwortungen geklärt. Die Vernichtung von Festplatten durch externe Unternehmen sei ein rechtskonformer Vorgang, hieß es von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Die Beurteilung, ob strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, falle jedoch nicht in den Vollziehungsbereich der Bundeskanzlerin, hieß es.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer zeigte sich am Montag nach dem Bekanntwerden der Erkenntnisse der WKStA erfreut. „Immer wieder wurde versucht, die Volkspartei in Skandale hineinzuziehen, bei denen es gar keinen Zusammenhang gab“, beklagte der ÖVP-Generalsekretär. „Diese Behauptungen waren frei von Fakten und scheinbar nur dazu da, um uns als Volkspartei erneut mit Schmutz zu bewerfen“, so Nehammer. (APA)