Letztes Update am Di, 03.09.2019 08:23

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahl 2019

Bericht: Versteckte Wahlkampfkosten bei der ÖVP

Der Falter berichtet unter Berufung auf interne Dokumente, dass die ÖVP neun Millionen Euro für den Wahlkampf veranschlagt hat. Die gesetzliche Grenze sind sieben Millionen Euro.

Offiziell veranschlagt hat Sebastian Kurz‘ Partei laut Falter  nur 6,3 Millionen Euro.

© Thomas Boehm / TTOffiziell veranschlagt hat Sebastian Kurz‘ Partei laut Falter nur 6,3 Millionen Euro.



Wien – Die ÖVP soll entgegen den Beteuerungen, die gesetzliche Vorgabe von sieben Mio. einzuhalten, auch heuer vorhaben, die Wahlkampfkosten-Obergrenze wieder zu überschreiten. Der Falter berichtete am Montag über ihm zugespielte interne Dokumente, laut denen die Partei neun Mio. Euro an Ausgaben plant. Die ÖVP führe eine „doppelte Buchhaltung“, so der Falter. Die NEOS übten scharfe Kritik.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Die Wahlkampfkosten sind gesetzlich für die Zeit vom Stichtag 9. Juli bis zur Wahl am 29. September mit sieben Millionen Euro beschränkt. Die ÖVP hat bisher keine konkreten Angaben gemacht, wie viel sie ausgeben will – aber Parteichef Sebastian Kurz hat wiederholt versichert, dass man sich heuer an die (2017 mit 13 Millionen weit überschrittene) Grenze halten wird.

Allgemeine Ausgaben

Offiziell veranschlagt hat Sebastian Kurz‘ Partei laut „Falter“ auch nur 6,3 Millionen Euro. Aber aus umfangreichen internen Dokumenten gehe hervor, dass der Wahlkampf neun Millionen Euro kosten werde. In der offiziellen Darstellung würden gewisse Kosten – etwa für Wahlkampfgeschenke wie Kugelschreiber, aber auch für Video-Produktionen – anders deklariert. Sie würden als allgemeine Ausgaben verbucht und damit aus dem Wahlkampfbudget herausgenommen. Außerdem habe sich die ÖVP bemüht, hohe Kosten noch vor dem gesetzlichen Stichtag 9. Juli zu verbuchen, berichtet der Falter.

„Tarnen, Täuschen und Tricksen“ sei offenbar auch in diesem Wahlkampf der Stil der ÖVP, zeigte sich NEOS-Generalsekretär Nick Donig in einer Aussendung „entsetzt“. Derartige Verschleierungen seien „kein harmloses Schummeln, sie sind ein klarer Gesetzesbruch“, verwies er darauf, dass es „hier um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“ gehe. (APA)