Letztes Update am Mi, 04.09.2019 18:30

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Causa Casinos

Polizeieinsatz im Finanzministerium: Ex-FPÖ-Staatssekretär im Fokus

Im Rahmen der Ermittlungen zur Bestellung von Casinos-Vorstand Peter Sidlo hat am Mittwoch im Finanzministerium eine Nachschau stattgefunden.

Der frühere Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ).

© APADer frühere Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ).



Wien — Mittwochvormittag. Das Finanzministerium bekommt einen unerwarteten Besuch. Beamte des Bundeskriminalamts fordern im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Einlass. Es geht um die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Casinos-Affäre und den Verdacht, dass zwischen Verantwortlichen des Glücksspielunternehmens Novomatic und Mitgliedern der früheren Bundesregierung illegale Abmachungen getroffen wurden. Infolge einer anonymen Anzeige prüfen die Ermittler, ob zwischen einer umstrittenen Bestellung des FPÖ-Funktionärs Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand und der Vergabe von Glücksspiellizenzen ein Zusammenhang bestehe. Zuletzt führten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unter anderem zu Hausdurchsuchungen bei Novomatic-Chef Harald Neumann, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Sidlo.

Im Finanzministerium steht der frühere Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) im Visier der Ermittler. Demnach sollen E-Mails und der Terminkalender von Fuchs beschlagnahmt worden sein.

Laut Finanzministerium handelt es sich um eine freiwillige Nachschau. Wie René Ruprecht, Sprecher der Pressestelle der Korruptionsstaatsanwaltschaft, erklärte, war es eben keine Hausdurchsuchung, auch keine Anordnung einer Hausdurchsuchung. Die Staatsanwaltschaft habe vielmehr „ein Amtshilfeersuchen an das Ministerium um Übergabe von benötigten Unterlagen gerichtet". Mehr wollte Ruprecht aber dann nicht mehr sagen. Denn in der Causa Casinos handelt es sich um eine Verschlusssache, das heißt, die Ermittlungen laufen im Geheimen ab.

Geregelt ist die Geheimhaltung in der Verschlusssachenverordnung. Darin heißt es: „Ein Ermittlungsakt ist als Verschlusssache einzustufen, wenn besondere Geheimhaltungsgründe bestehen. Solche liegen insbesondere dann vor, wenn an dem Strafverfahren wegen der außergewöhnlichen Bedeutung der aufzuklärenden Straftat oder der Funktion des Tatverdächtigen im öffentlichen Leben ein besonderes öffentliches Interesse besteht und die Weitergabe von Informationen aus dem Ermittlungsverfahren mit einer besonderen Gefahr für die von den Ermittlungen betroffenen Personen oder Dritte, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit verbunden wäre oder den Zweck der weiteren Ermittlungen gefährden würde." (misp)