Letztes Update am Do, 05.09.2019 15:29

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahl 2019

ÖVP spricht von Hackerangriff: Staatsanwaltschaft ermittelt

Nach den jüngsten Veröffentlichungen interner Dokumente ließ die ÖVP ihre IT überprüfen. Nun will man einen groß angelegten Hackerangriff gefunden haben. Die Parteien forderten durchwegs Aufklärung. Indes sorgt für Aufregung, dass die ÖVP den „Falter“ vom Pressegespräch ausgeladen hatte. Der „Falter“ hatte über für die ÖVP unangenehme Unterlagen berichtet.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

© APAÖVP-Chef Sebastian Kurz.



Wien – Nach der SPÖ im Wahlkampf 2017 ist nun offenbar die ÖVP mit einem Datenleck konfrontiert. Nachdem Standard und Falter interne Unterlagen über die Parteifinanzen zugespielt wurden, hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz am Donnerstag einen „Hackerangriff“ auf die Server der Volkspartei beklagt. Laut Kurz wurden Daten nicht nur entwendet, sondern auch verfälscht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

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Entdeckt wurde das Datenleck nach Angaben der ÖVP am Dienstag dieser Woche. Laut einem Zwischenbericht der Cyber-Security-Firmen SEC Consult und Cybertrap hat ein Angreifer über einen Webserver der ÖVP Zugriff auf das interne Computernetz erhalten. Mit einem „hochprivilegierten Benutzeraccount“ seien dann zahlreiche Dateien abgezogen worden.

IT-Experte bestätigt Manipulation von Daten nicht

Zur Unterstützung hatten sich Kurz und ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer bei ihrer Pressekonferenz Avi Kravitz von CyberTrap eingeladen. Er erklärte, dass die mutmaßlichen Angreifer über ihren „goldenen Schlüssel“ theoretisch auch in der Lage gewesen wären, Daten zu manipulieren. Dass tatsächlich Daten manipuliert wurden, sagte der Cyber-Security-Experte allerdings nicht.

Dennoch geht Kurz genau davon aus. „Es gab einen sehr gezielten Hackerangriff auf die Server der Volkspartei mit dem Ziel, Daten zu entwenden, zu platzieren, zu manipulieren und zu verfälschen. Das ist nicht nur ein Angriff auf die Volkspartei, sondern auch ein Angriff auf das demokratische System“, sagte der ÖVP-Chef. Den Verfassungsschutz hat die Partei informiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Die Suche nach dem Datenleck begann offenbar, nachdem dem Standard und der Wochenzeitung Falter interne Unterlagen über die Finanzen der ÖVP zugespielt worden waren. Daraus geht unter anderem hervor, dass die ÖVP auch 2018 und 2019 millionenschwere Spenden erhalten hat – und zwar derart gestückelt, dass die für Großspenden vorgesehene sofortige Meldung an den Rechnungshof umgangen wurde.

Unterlagen zeigen Umgehungstaktik der Obergrenzen

Außerdem zeigen die Unterlagen, dass die ÖVP 2017 entgegen ihrer eigenen Angaben schon Monate vor der Wahl wusste, dass die Wahlkampfkostengrenze massiv überschritten wird. Und heuer soll die Einhaltung der Sieben-Millionen-Euro-Grenze den Daten zufolge unter anderem dadurch gelingen, dass hohe Kosten knapp vor dem Stichtag für die Kostenbegrenzung verbucht wurden.

Die ÖVP behauptet, dass ein Teil dieser Unterlagen manipuliert wurde. Als Beispiel nannte die Partei am Donnerstag 2017 gekaufte Kugelschreiber, die anders verbucht worden seien, als in den veröffentlichten Unterlagen. Weitere Beispiele nannte man bisher aber nicht. Und auch die veröffentlichte Kostenaufstellung für den Wahlkampf – 6,3 Mio. Euro innerhalb der Kostenbegrenzung und 2,6 Mio. Euro außerhalb – wurde von der Partei bisher weder bestätigt noch dementiert. Kurz betont diesbezüglich nur, dass die Vorgangsweise der ÖVP rechtlich korrekt sei und man die gesetzliche Obergrenze einhalte. Eine Klage gegen den „Falter“ wurde zwar angekündigt, liegt bisher aber nicht vor. Für Aufregung sorgte am Donnerstag jedoch, dass eine „Falter“-Redakteurin zum Medientermin in der ÖVP-Zentrale nicht zugelassen wurde.

Auch SPÖ vermutete 2017 Hackerangriff

Die Causa weckt jedenfalls Erinnerungen an den Wahlkampf 2017. Damals wurden Interna aus der SPÖ an die Öffentlichkeit gespielt – unter anderem über die verdeckten Facebook-Gruppen des SP-Wahlkampfberaters Tal Silberstein, aber auch über Konflikte in der Parteizentrale. Die SPÖ vermutete anfangs ebenfalls von einem Hackerangriff. Später hatte sie einen ÖVP-nahen PR-Berater im Verdacht, die Unterlagen an die Medien gespielt zu haben.

Zu den aktuellen Turbulenzen der ÖVP meldete sich die SPÖ am Donnerstag nicht zu Wort. Die FPÖ sprach von einem „Skandal“, sollte der behauptete Hackerangriff wirklich stimmen. Wie beim Ibiza-Video im Vorfeld der EU-Wahl werde nun zum zweiten Mal mit einem Riesenaufwand versucht, Wahlen via Medien zu beeinflussen, meinte Generalsekretär Harald Vilimsky.

Die Grünen forderten die Behörden auf, den angeblichen Hacker-Angriff aufzuklären und die Öffentlichkeit rasch über die Ermittlungsergebnisse zu informieren. Als interessant bezeichnete Wahlkampfleiter Thiemo Fiesel aber auch, dass die ÖVP die Echtheit der geleakten Unterlagen zur „doppelten Buchhaltung“ im Wahlkampf nicht in Frage gestellt habe: „Eine Partei, die den Kanzleranspruch stellt, kann sich nicht auf vermeintlich schlechte Gesetze zurückziehen, sondern hat auch moralischen Mindeststandards zu genügen.“ Regierungssprecher Alexander Winterstein bezeichnete die Berichte der ÖVP als „zutiefst besorgniserregend“.

Falter-Journalistin abgewiesen

Die ÖVP hat indes bei ihrem Hintergrundgespräch zum Hackerangriff auf die Parteizentrale eine Journalistin des Falter abgewiesen. Die ÖVP begründete das damit, dass man nur tagesaktuelle Medien eingeladen habe. Die Wochenzeitung hatte zuvor über jene Unterlagen berichtet, die laut ÖVP angeblich bei einem Cyberangriff aus dem System der Bundespartei entwendet wurden.

Die Journalistin Barbara Toth hatte zuvor kritisiert, dass ihr der Zutritt zum Medienraum von einem ÖVP-Sprecher verwehrt worden war. Falter-Chefredakteur Florian Klenk kritisierte via „Twitter“, dass sein Medium nach Angaben der ÖVP bewusst nicht eingeladen worden sei.

Die anderen, bereits im ÖVP-Medienraum befindlichen Medienvertreter hatten von der Abweisung der „Falter“-Redakteurin nichts bemerkt, weil diese - durch den Tweet eines Journalisten informiert - erst nach Beginn der Veranstaltung bei der ÖVP eingetroffen war. Scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Partei übte am Donnerstag der „Presseclub Concordia“. „Informationsfreiheit ist ein integrierender Bestandteil der Pressefreiheit. Der gezielte Ausschluss von kritischen Journalistinnen und Journalisten von Informationsveranstaltungen ist daher ein demokratiepolitisch höchst bedenklicher Akt“, heißt es in einer Stellungnahme des Presseclubs. Die ÖVP müsse ihre unvertretbare Kommunikationspolitik ändern. (TT.com, APA)