Letztes Update am Do, 05.09.2019 12:30

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Steiermark

Steirischer Landtag: ÖVP, FPÖ und Grüne stimmten für Neuwahl

Am 17. oder 24. November wird in der Steiermark neu gewählt. SPÖ und KPÖ stimmten gegen den Antrag. Nun entscheidet die Landesregierung.

Der steirische Landtag stimmte mehrheitlich für seine Auflösung.

© APADer steirische Landtag stimmte mehrheitlich für seine Auflösung.



Graz – Nach einer teils hitzigen Debatte stimmten am Donnerstag ÖVP, FPÖ und Grüne für eine Auflösung des steirischen Landtags und Neuwahlen im November, wahrscheinlich am 17. oder 24. November. SPÖ und KPÖ waren dagegen. Der Ball für die Festsetzung des Wahltages – statt wie regulär Ende Mai 2020 – liegt nun bei der Landesregierung.

Der steirische Landtag hat in der Sondersitzung am Donnerstag ebenfalls einstimmig eine Wahlkampfkosten-Obergrenze von einer Million Euro je Partei beschlossen. Details müssen noch im entsprechenden Unterausschuss kommende Woche verhandelt werden, damit die Regelung noch für den Wahlkampf im November gelte. Der Antrag wurde von SPÖ, FPÖ, Grünen und KPÖ eingebracht, beim Beschluss ging dann auch die ÖVP mit.

SPÖ-Finanzlandesrat Anton Lang sagte in seiner kurzen Beantwortung der dringlichen Anfrage der Grünen zur Wahlkampfkosten-Obergrenze, eine diesbezügliche Sitzung des entsprechenden Unterausschusses werde am kommenden Dienstag stattfinden. Dort würden die noch offenen Fragen diskutiert, so Lang zur auch zu diesem Thema eingebrachten dringlichen Anfrage der Grünen-LAbg. Sandra Krautwaschl.

Die Diskussion verlief kurz und ruhig, doch ÖVP-LAbg. Detlev Eisel-Eiselsberg sagte, es sei schon abenteuerlich, wie Krautwaschl in ihrer Wortmeldung Ibiza und Spenden-Stückelungen mit dem steirischen Wahlkampf in Verbindung bringe. Aus Sicht der ÖVP spreche nichts gegen eine Obergrenze, es gelte, unter Zeitdruck eine gute Regelung ohne schwammige Formulierung und mit klarer Prüfzuständigkeit auszuarbeiten. Es müsse vermieden werden, dass es wie offenbar auf Bundesebene noch mögliche Umgehungen gebe. Der Geist des Gesetzes in der Steiermark müsse ein anderer sein, so Eisel-Eiselsberg.

FPÖ-Mandatar Stefan Hermann sagte, er sei ganz bei Eisel-Eiselsberg, wenn es um die Vermeidung von Umgehungskonstruktionen gehe. Er könne sich den Landesrechnungshof und/oder einen Wirtschaftsprüfer als Instanz vorstellen.

KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler erklärte, so transparent, wie die KPÖ mit ihren Mitteln umgehe, brauche es keine weitere Definition, warum man den Beschluss wolle. Sie könne sich sogar eine niedrigere Grenze als eine Million Euro vorstellen. Sie hoffe, dass auch im entsprechenden Landtagsausschuss Einigkeit herrsche. (APA)