Letztes Update am Fr, 06.09.2019 06:38

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahl 2019

Schlagabtausch ohne grobe Untergriffe: Klimakrise im Zentrum

Das Thema Klimapolitik dominierte die zweite Elefantenrunde im laufenden Wahlkampf. Die von der Tiroler Tageszeitung gemeinsam mit den anderen Bundesländerzeitungen organisierte Diskussion verlief weitgehend sachlich.

Lieferten sich in Salzburg einen inhaltsstarken Schlagabtausch: Sebastian Kurz (ÖVP), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Norbert Hofer (FPÖ), Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Peter Pilz (Liste Jetzt) und Werner Kogler (Grüne, v. l.).

© SN/KolarikLieferten sich in Salzburg einen inhaltsstarken Schlagabtausch: Sebastian Kurz (ÖVP), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Norbert Hofer (FPÖ), Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Peter Pilz (Liste Jetzt) und Werner Kogler (Grüne, v. l.).



Von Marian Smetana und Simona Pinwinkler

Salzburg — Dass Theater und Politik einander nicht so fremd sind, wird im politischen Alltag oftmals unter Beweis gestellt. Bei der sogenannten Elefantenrunde am Donnerstagabend im Salzburger Landestheater zeigte sich ein gesittetes, beinahe gelöstes Miteinander der Spitzenkandidaten. „Keine Vergangenheitsbewältigung, sondern konkrete Antworten auf Zukunftsfragen" sollten laut Antonia Gössinger, Chefredakteurin der Kleinen Zeitung, am Programm stehen. Gössinger und SN-Chefredakteur Manfred Perterer moderierten den Schlagabtausch, der in Zusammenarbeit mit den Bundesländerzeitungen und Presse organisiert wurde.

Das beherrschende Thema war einmal mehr die Klimakrise. Während alle Parteien den öffentlichen Verkehr und die Infrastruktur ausbauen wollen, spitzt sich alles auf die Frage zu: CO2-Steuer ja oder nein? Grünen-Chef Werner Kogler war deutlich: „Eine sozialverträgliche Klimasteuer ist möglich und unausweichlich. Wir müssen das Geld vom Bösen holen und das Gute wird entlastet." Auch die Neos befürworten diese Abgabe: „Wir müssen CO2 einen Preis geben, aber andere Steuern wie die Einkommens- und Lohnsteuer senken", erklärte Beate Meinl-Reisinger. „Nur Mut, es geht beides."

Doch Peter Pilz von der Liste Jetzt war das noch zu wenig. Laut ihm sollten nicht nur Emissionen, sondern auch Fleisch besteuert werden. Bei dieser Forderung kamen das erste Mal an diesem Abend Unmutsbezeugungen aus dem Publikum.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warnte davor, Umweltpolitik gegen Sozialpolitik auszuspielen. „Es ist zynisch, den Treibstoff zu verteuern wenn es keinen Bahnhof und keine Busstation vor der Türe gibt." Norbert Hofer, FPÖ-Spitzenkandidat, warf ein, dass man die energieintensive Industrie nicht durch Steuern vertreiben dürfe. „Wir müssen beim Verkehr auf Schienenausbau und Biotreibstoff setzen."

Das Salzburger Landestheater war bei der Diskussion der Bundesländer-Tageszeitungen randvoll.
Das Salzburger Landestheater war bei der Diskussion der Bundesländer-Tageszeitungen randvoll.
- SN/Kolarik

Ganz versöhnlich gab sich ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz: „Ich bin optimistisch, dass wir das schaffen. Es gibt auch Gemeinsamkeiten, etwa, dass wir beim Verkehr ansetzen müssen." Man solle mit Hausverstand handeln und nicht auf Schnellschüsse setzen.

VIDEO: Die Spitzenkandidaten zum Thema Klima

Außerhalb von Wien ging es bei dieser Wahl-Auseinandersetzung erstmals auch um die Entwicklung des ländlichen Raums. Auf die Frage, welche konkreten Maßnahmen sie gegen Landflucht, aussterbende Ortschaften und fehlende Infrastruktur setzen wollen, brachten die Kandidaten ambitionierte Lösungsvorschläge hervor. Hofer und Kurz unterstrichen den Ausbau des 5G-Netzes und die Wichtigkeit von Arbeitsplätzen. Norbert Hofer betonte, „Betriebe siedeln sich dort an, wo eine leistungsfähige Internetinfrastruktur gegeben ist."

Rendi-Wagner betonte, dass vor allem auf die Ausbildungs- und Arbeitsplätze von Frauen gesetzt werden solle. „Auch der Ärztemangel ist ein großes Problem, er betrifft 200.000 Menschen im ländlichen Raum." Für Ex-Kanzler Kurz ist der Mangel an Medizinern am Land ebenfalls Thema: „Wir schlagen die Einführung eines Landarztstipendiums vor."

Auch Kogler, Meinl-Reisinger und Pilz, die sonst eher urbane Wählerschichten ansprechen wollen, betonten ihre Nähe zum Land und sprachen von der Notwendigkeit einer funktionierenden Infrastruktur in Form von Polizeistationen, Schulen, Bezirksgerichten und praktischen Ärzten. Vor allem Neos-Chefin Meinl-Reisinger forderte eine stärkere Autonomie der Regionen: „Es braucht eine Steuerhoheit für Länder und Gemeinden in bestimmten Bereichen."

CR Alois Vahrner (TT), CR Antonia Gössinger (Kleine Zeitung Kärnten), CR Gerald Mandlbauer (OÖN), Ulrike Weiser (Die Presse), Michael Jungwirth (Kleine Zeitung), Birgit Entner-Gerhold (VN), CR Manfred Perterer und CR-Stv. Andreas Koller (beide SN, v. l.)
CR Alois Vahrner (TT), CR Antonia Gössinger (Kleine Zeitung Kärnten), CR Gerald Mandlbauer (OÖN), Ulrike Weiser (Die Presse), Michael Jungwirth (Kleine Zeitung), Birgit Entner-Gerhold (VN), CR Manfred Perterer und CR-Stv. Andreas Koller (beide SN, v. l.)
- Andreas Kolarik

Weniger Einigkeit unter den Spitzenkandidaten herrschte dagegen beim Thema Bildung. Die Neos, die den Leitspruch „Bildung über alles" auf ihre Fahnen heften, wollen vor allem im Bereich der Elementarpädagogik ansetzen. Meinl-Reisinger sprach sich für kleinere Gruppengrößen in Kindergärten, die Aufwertung des Lehrerberufs und den Ausbau von Ganztagsschulen aus. Hier ging Rendi-Wagner mit und forderte, dass bis 2025 alle Familien im ländlichen Raum eine ganztägige Kinderbetreuung im Umkreis von 20 Kilometern vorfinden sollen. Kurz und Hofer hielten auch an diesem Abend an der Bildungspolitik nach dem „Leistungsprinzip" fest und lobten die unter Türkis-Blau eingeführten Deutschklassen. Zudem plädierte Kurz für die Bildungspflicht bis 18 Jahren und die Aufwertung des Lehrberufs.

Kogler hingegen sieht im Leistungsprinzip einen „der größten Missstände unserer Gesellschaft", der verschleiere, dass die Chancen der Kinder maßgeblich vom Einkommen der Eltern abhängen. Pilz sprach sich für die individuelle Förderung, gegen die Sonderschule sowie gegen Abschiebung von Lehrlingen aus.

VIDEO: Die Spitzenkandidaten über die anderen Spitzenkandidaten


Das Ambiente des Theaters entfaltete wohl seine Wirkung, auch das Publikum schien unterhalten und bekundete sowohl Zustimmung als auch Unmut mit entsprechendem Beifall. Die endgültigen Kritiken erhalten die Parteien von den Österreicherinnen und Österreichern erst am 29. September, wenn der letzte Vorhang gefallen ist.

Viel Raum für das Ländliche

Ibiza, Korruption und Festplatten-Schreddern hatten in der Debatte bewusst keinen Platz. Mehr Info für die Wähler war das Motto.

Von Carmen Baumgartner-Pötz

Eine Elefantenrunde vor der Nationalratswahl, die ohne Debatten über Ibiza und Wehklagen über Schmutzkübelkampagnen auskommt? Das war gestern im Salzburger Landestheater tatsächlich möglich. Für die Konzentration auf sachpolitische Fragen gab es in der anschließenden Analyse unisono Lob. „Zu Ibiza und Schreddern haben wir bewusst nichts gefragt, denn das wird uns die letzten Wochen vor der Wahl ohnehin noch begleiten. Wir wollten eine möglichst sachliche Diskussion", erklärte Moderator und Salzburger-Nachrichten-Chefredakteur Manfred Perterer den Debattenleitfaden von ihm und Kleine-Zeitung-Chefredakteurin Antonia Gössinger. Und noch etwas kam nicht zur Sprache: Wer mit wem nach der nächsten Wahl gerne zusammengehen würde. „Darauf bekommt man im Wahlkampf keine ehrliche Antwort", ist Gössinger überzeugt.

Für Birgit Entner-Gerhold von den Vorarlberger Nachrichten (VN) war es auffallend, wie gemäßigt die Kandidatinnen und Kandidaten außer kleinen Hick-Hacks debattiert haben. „Es hatte sicher auch mit der Zeitdisziplin zu tun, dass man in zwei Minuten lieber die eigenen Konzepte vorgestellt hat."

Andreas Koller von den SN konnte keinen eindeutigen Gewinner der Diskussion ausmachen. „Jeder hat seine Position gut rübergebracht, das war ein Stück Aufklärung für den Wähler." Und mit einem Seitenhieb auf die Briten, die schon im Oktober neu wählen, meinte der langjährige Innenpolitikjournalist: „ Dieser Wahlkampf dauert eigentlich schon viel zu lange, nämlich seit Mai."

Einer Meinung war Koller mit Michael Jungwirth (Kleine Zeitung): Das Thema „Ländlicher Raum" und alles, was damit zusammenhängt — Zersiedelung, Abwanderung, Geisterdörfer — sei erstmals in diesem Wahlkampf zur Sprache gekommen. Jungwirth hatte beim Thema Umweltschutz außerdem den Eindruck, die Vertreter der drei großen Parteien fürchteten Proteste gegen zu einschneidende Maßnahmen, vergleichbar mit den Gelbwesten in Frankreich. „Dass Umweltschutz zu sozialen Problemen führen könnte, ist brisant."

Ulrike Weiser von der Presse erkannte nur bei den Grünen und den NEOS einen klaren sachpolitischen Fokus. Die erwähnten Konzepte für den ländlichen Raum waren ihr „zu wenig gehaltvoll — vor allem dafür, dass alle Kandidaten so viel am Land unterwegs waren".

Bei Gerald Mandlbauer, Chefredakteur der Oberösterreichischen Nachrichten, sind „ein paar wunderbare Bonmots" hängengeblieben: „Mit manchen Kandidaten könnte man ein Kabarett bestreiten." Was ihm im Wahlkampf abgeht, ist die Antwort auf die Frage „Wer soll das alles zahlen?"

TT-Chefredakteur Alois Vahrner sah die drei großen Parteien in Sachen Ökosteuer nahe beieinander. Eine zweite Auflage von Türkis-Blau hält er für sehr wahrscheinlich.


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