Letztes Update am Fr, 06.09.2019 12:55

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahl 2019

Hackerangriff: ÖVP gibt Ermittlern vollen Zugang, FPÖ mit Ibiza-Vergleich

Nach dem angeblichen Hackerangriff auf ihre Parteizentrale gewährt die ÖVP dem Bundeskriminalamt vollen Datenzugang. Die FPÖ beruft den Nationalen Sicherheitsrat ein und zieht einen Vergleich zum Ibiza-Video.

Die ÖVP-Parteizentrale in Wien.

© APADie ÖVP-Parteizentrale in Wien.



Wien – Nach Angaben der ÖVP beginnt das Bundeskriminalamt am Freitag mit den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Hackerangriff auf die Partei. „Die Experten des Bundeskriminalamts haben vollen Zugang zu allen Daten, allen Beweisen und allen Informationen in unserer Parteizentrale, die sie für die Aufklärung benötigen“, so Generalsekretär Karl Nehammer in einer Aussendung. Die FPÖ beruft indes den Nationalen Sicherheitsrat in der Causa ein.

Laut ÖVP ermitteln Beamte der Abteilung „Cyber Crime Competence Center“ des Bundeskriminalamts (BKA) in dieser Causa. Man werde sämtliche Ergebnisse und Beweise der seit Dienstag in der Parteizentrale eingesetzten „Task Force“ dem BKA übergeben. Dem Vernehmen nach hat die Regierung den mutmaßlichen Cyberangriff außerdem beim Ende des Vorjahres eingerichteten Frühwarnsystem der EU gegen mutmaßliche Wahlbeeinflussungsversuche eingemeldet.

Die ÖVP hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass durch einen Cyberangriff bis zu 1300 Gigabyte an Daten aus dem Computersystem der Partei abgezogen wurden. Teile davon – betreffend die ÖVP-Parteispenden und die Wahlkampffinanzierung – wurden Medien zugespielt. Nach Angaben des von der Partei beigezogenen Sicherheitsexperten Avi Kravitz hatte der Angreifer zwischen 27. Juli und 3. September Zugriff auf das Computersystem der ÖVP.

„Falter“ schließt Manipulation der Daten aus

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen des Verdachts des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem (§118a StGB) sowie der Datenbeschädigung (§126a StGB). Letzteres, weil die ÖVP behauptet, dass auch Daten manipuliert worden sein sollen. Details dazu hat die Partei bisher nicht bekannt gegeben. Der Falter, der einen Teil der Unterlagen veröffentlicht hat, hat zuletzt ausgeschlossen, dass die im zugespielten Unterlagen zuvor manipuliert worden sein könnten.

Um wen es sich bei dem Angreifer handelt, ist unklar. Wie die von der ÖVP beigezogenen IT-Experten am Donnerstag sagten, konnten sie bisher nicht zurückverfolgt werden. Die Strafdrohung für den widerrechtlichen Zugriff auf ein Computersystem und die Datenbeschädigung beträgt maximal sechs Monate bzw. (im Fall der Datenbeschädigung) bis zu fünf Jahre, wenn der Schaden 300.000 Euro übersteigt. Die Homepage der ÖVP war am Freitagvormittag offline.

FPÖ zieht Vergleich zu Ibiza-Video

Die FPÖ will den mutmaßlichen Hackerangriff im Nationalen Sicherheitsrat besprechen. Die Abgeordneten Harald Stefan und Hans-Jörg Jenewein haben Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein daher am Freitag aufgefordert, binnen 14 Tagen eine Sitzung einzuberufen. Auch die Liste Jetzt ruft den Sicherheitsrat an.

Für die FPÖ ist der Angriff auf die türkise Parteizentrale „bereits die zweite schwerwiegende Hackerattacke vor Wahlen in Österreich“. Die erste Attacke sei das Ibiza-Video gewesen, das ebenfalls einen Versuch der Wahlbeeinflussung von außen dargestellt habe, wie ein Parteisprecher sagte. „Gerade die Verhinderung und Abwehr solch demokratiegefährdender Angriffe im Zuge von Wahlen stellen eine grundsätzliche Angelegenheit der Sicherheitspolitik Österreichs dar“, heißt es im Antrag der FPÖ an das Kanzleramt, das nun binnen zwei Wochen eine Sitzung des Sicherheitsrats einberufen muss.

Der Nationale Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind dort neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Vertreter aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien. (TT.com, APA)