Letztes Update am Sa, 07.09.2019 08:36

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahl 2019

Margarete Schramböck: „Ich tripple nicht zur Seite“

ÖVP-Spitzenkandidatin Margarete Schramböck im TT-Interview über in Lehre befindliche Asylwerber, ihren Wohnsitz in Tirol und eine aus ihrer Sicht notwendige Steuerreform.

Margarete Schramböck, Spitzenkandidatin der ÖVP zur Nationalratswahl 2019

© Thomas Boehm / TTMargarete Schramböck, Spitzenkandidatin der ÖVP zur Nationalratswahl 2019



Die ÖVP soll gehackt worden sein. Als ehemalige Ministerin für Digitalisierung: Hat Ihre Partei ein digitales Sicherheitsproblem?

Margarete Schramböck: Es ist immer ein Rennen zwischen den Hackern und den Angegriffenen. Auch Unternehmen kennen dieses Problem. Wer auch immer das getan hat. Es war ein massiver Angriff auf die Volkspartei, aber auch auf die demokratische Grundordnung. Das ist mehr als nur ein einfacher Hackerangriff. Das entsetzt mich.

Das ist Ihr erster Wahlkampf. War der Weg in Ihr früheres Ministeramt nicht bequemer?

Schramböck: Er war ein anderer. Damals wurde man auf mich nach 22 erfolgreichen Jahren in der Privatwirtschaft aufmerksam. Jetzt bin ich bei den Menschen. Ich lerne viel dabei. Ich bin schon seit zwei Monaten in Tirol unterwegs.

Nachlese:

Um Spitzenkandidatin in Tirol zu werden, haben Sie erst im Juli Ihren Hauptwohnsitz in Ihren Geburtsort nach St. Johann i. T. verlegt. Ist das glaubwürdig?

Schramböck: Ich habe immer einen Wohnsitz in Tirol gehabt. Das war halt ein Nebenwohnsitz bei meinen Eltern. Die meiste Zeit war ich nicht in Tirol. Ich würde das Gesetz brechen, hätte ich damals dort meinen Hauptwohnsitz gehabt. Jetzt ist mein Lebensmittelpunkt wieder in Tirol.

Was sich mit Ihrem angestrebten Ministeramt schnell wieder ändern könnte?

Schramböck: Im Herzen bin ich immer Tirolerin. Wo mein Hauptwohnsitz sein wird, werden wir dann sehen.

Kritiker sagen, die von Ihnen geforderte „Neubewertung“ von Asyl und Lehre hätte auch bereits in Ihrer Ministerzeit kommen können, nicht erst nach dem Ende von Türkis-Blau.

Schramböck: Ich hatte schon damals eine Prüfung angeregt, nur mit der FPÖ war es nicht möglich, die Situation von in Lehre befindlichen Asylwerbern anders zu regeln. Jetzt gibt es eine neue Situation. Jetzt kann man es neu überprüfen. Ich bin für einen pragmatischen Ansatz. Wir werden damit aber das Fachkräfteproblem nicht lösen.

Tirols Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser fordert aber jetzt eine Neuregelung, nicht erst mit einer neuen Regierung.

Schramböck: Das war sein Appell an die jetzige Regierung. Ich bin nicht in dieser Regierung.

Fallen Ihnen noch andere Themen ein, die einer Neubewertung bedürften? Stichwort: Mindestsicherung, Krankenkassenfusion?

Schramböck: Nein. Ich stehe voll hinter diesen genannten Maßnahmen. Es muss in Österreich so sein, dass man mit Arbeit mehr Einkommen hat als ohne Arbeit.

Aber viele Mindestsicherungsbezieher sind Aufstocker. Also Arbeitstätige, deren Einkommen nicht zum Leben ausreicht. Wäre da nicht die Wirtschaft gefordert, Löhne anzuheben?

Schramböck: Die Wirtschaft verhandelt die Löhne in den Kollektivverträgen ja nicht alleine aus. Das erfolgt mit den Arbeitnehmervertretern. Ich habe dieses System und die darin ausgemachten Gehaltsstufen immer als sehr gut empfunden. Mit Blick nach Deutschland müssen wir aber aufpassen. Dort gehen die Wirtschaftszahlen zurück, die Arbeitslosenzahlen steigen. Wir bräuchten ein Paket, um dem Vorsorge zu leisten. Ein solches hätte ich mit dem Finanzminister über den Sommer erarbeiten wollen. SPÖ und FPÖ haben uns abgewählt – sie tragen klare Verantwortung, wenn wir hier nicht rechtzeitig gegensteuern können.

Geht sich trotz Rezessionsgefahr die geplante Steuerreform noch aus?

Schramböck: Diese Steuerreform muss gemacht werden. Ich setze sehr auf das Parlament, alles so umzusetzen, wie wir das vorbereitet haben.

„Im Zweifel für die Wirtschaft“, hat einst VP-Wirtschaftslandesrat Ferdinand Eberle postuliert. Würden Sie das in Zeiten des Klimawandels und Klimaschutzes auch noch unterschreiben?

Schramböck: Wir stehen für eine ökosoziale Marktwirtschaft. Das verbindet Umwelt und Wirtschaft. Das leben wir auch in Tirol so. Unsere Firmen haben im weltweiten Vergleich hohe Standards. Tun wir nicht so, als wären unsere Unternehmen nie umweltfreundlich unterwegs gewesen. Gerade die klein- und mittelständischen Familienunternehmen denken in Generationen.

Sie wollen keine generelle CO2-Steuer, dafür aber Importe mit CO2-Zöllen belegen. Andere Länder könnten ähnlich reagieren – wohl kaum zum Vorteil Österreichs.

Schramböck: Produkte aus Europa sind mit sehr viel höheren Standards produziert. Wenn es um Umweltzoll gegen Umweltzoll geht, haben wir weder von Asien noch den USA etwas zu befürchten. Europa hat hier eine Kraft, aber auch eine Verantwortung.

Tirols Paradedisziplin ist der Tourismus. Doch über die Jahre hat die Tourismusgesinnung der Bevölkerung gelitten. Sehen Sie das als Gefahr?

Schramböck: Ein Problem ist, dass wir die Verkehrsfrage lösen müssen. Jene im Tourismus, aber auch jene im Güterverkehr. Die Schmerzgrenze ist hier sicherlich erreicht. Es braucht neue Ideen und Schutz. Das Unterland braucht die Vignettenbefreiung bei Kufstein.

Verkehrsminister Reichhardt sieht damit aber das flächendeckende Mautsystem gefährdet.

Schramböck: Das ist seine Meinung. Wir werden die Mautbefreiung im Parlament einbringen. Momentan geht das nur so, auch weil wir sehen, dass der Minister Bedenken hat. Als Ministerin habe ich schon viele Bedenken gehört. Primär geht es jetzt um die Region Kufstein. Gleichzeitig gibt es aber auch Menschen, die in anderen Regionen belastet sind – das wird man sich anschauen müssen.

Stehen Sie auch hinter der Ankündigung von LH Günther Platter, alle Autobahnausfahrten zu Billigtankstellen für Lkw zu sperren? Immerhin sind das alles legal genehmigte Betriebe?

Schramböck: So wie die Situation derzeit ist, ja. Das ist eine pragmatische Lösung.

„Wer zahlt, schafft an.“ Wieso soll das ausgerechnet für Partei-Großspender nicht zutreffen?

Schramböck: Weil ich das so auch nicht in der Wirtschaft erlebt habe.

Sollte es nicht zum Ministeramt reichen: Würden Sie auch als Abgeordnete im Parlament Platz nehmen?

Schramböck: Ich trete für die Nationalratswahl an. Ich habe aus der Wirtschaft gelernt, fokussiert zu bleiben und nicht auf die Seite zu trippeln.

Ein Abstecher in die Tiroler Landespolitik würde Sie reizen?

Schramböck: Ich bin in der Bundespolitik verankert und dort bleibe ich auch.

Das Gespräch führte Manfred Mitterwachauer