Letztes Update am Mo, 09.09.2019 07:27

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wien

Stenzel-Auftritt bei Identitären: Platter von der FPÖ erschüttert

ÖVP, SPÖ, NEOS, Liste JETZT und Grüne fordern nach dem Auftritt der FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bei einem Identitären-Aufmarsch ihren Partei-Ausschluss. Stenzel entschuldigte sich am Sonntag - und schloss ihren Rücktritt aus.

FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel.

© APA/PfarrhoferFPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel.



Die FPÖ-Politikerin und nicht amtsführende Wiener Stadträtin Ursula Stenzel hat nach ihrem umstrittenen Auftritt bei einer Veranstaltung der Identitären am Samstagabend einen Rücktritt ausgeschlossen. "Das ist lächerlich", kommentierte sie im Ö1-"Sonntagsjournal" entsprechende Aufforderungen der anderen Parteien.

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Die FPÖ kündigte in einer Aussendung an, im kommenden Jahr rund um den 12. September "wieder eine eigene Veranstaltung zum Gedenken an das Ende der Türkenbelagerung im Jahr 1683" abhalten zu wollen. "Wir laden auch alle anderen Parteien ein, sich an dieser Veranstaltung im kommenden Jahr zu beteiligen", sagte der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp.

Zuvor hatte sich Stenzel nach zahlreichen Rücktrittsaufforderungen in einer Aussendung für ihren Auftritt beim Aufmarsch der rechtsextremen Identitären entschuldigt. „Dass auch Vertreter der Identitären Bewegung anwesend gewesen sein sollen, war mir nicht bewusst", so Stenzel. „Hätte ich davon Kenntnis erlangt, hätte ich diese Veranstaltung selbstverständlich nicht besucht", erklärte sie. Sie entschuldige sich dafür und wolle ihre "klare Ablehnung der Identitären Bewegung zum Ausdruck bringen". Sie sei, wie in den vergangenen Jahren zur Veranstaltung „zum Gedenken an die Befreiung Wiens von den Türken 1683" eingeladen worden. Die Erinnerung an dieses Datum sei für sie „gerade in Zeiten der Ausbreitung des politischen Islam in Europa und der Allmachtsphantasien des türkischen Präsidenten Erdogan von enormer Bedeutung".

Vilimsky: „Nähe zu Identitären mehr als absurd"

Am Sonntagmorgen hatte die FPÖ bereits verdeutlicht, keine Konsequenzen nach Stenzels Auftritt ziehen zu wollen. Stenzel eine Nähe zu den Identitären zu unterstellen, „wäre mehr als absurd", nahm FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky Stenzel in einer Aussendung in Schutz. Etliche Politiker aus den anderen Parteien hatten ihren Rücktritt gefordert.

„Gerade der Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel, die selbst jüdischen Glaubens ist, eine Nähe zu den Identitären zu unterstellen, wäre mehr als absurd und geht völlig an der Faktenlage vorbei", sagte Vilimsky. Er bestreitet, dass es sich um eine Veranstaltung der Identitären gehandelt habe. Stenzel habe „an einem Gedenken der Ereignisse von 1683" teilgenommen und dort auch das Wort ergriffen. „Alles andere sei böswillige Unterstellung, denn auf die Auswahl der Teilnehmer und die Instrumentalisierung diverser Gruppen habe Stenzel nicht den geringsten Einfluss gehabt, genauso wie ihr sämtliche Teilnehmer sowie deren politische Hintergründe natürlich nicht bekannt gewesen sein konnten", heißt es in der Aussendung. Stenzel werde künftig erhöhte Sensibilität bei ihren Auftritten walten lassen.

ÖVP, SPÖ, NEOS, Liste JETZT und Grüne forderten indessen in Aussendungen Stenzels Ausschluss aus der Partei bzw. ihren Rücktritt als Stadträtin. „Der Auftritt der FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bei den rechtsextremen Identitären ist inakzeptabel. Parteichef Norbert Hofer kann nun unter Beweis stellen, wie ernst es ihm mit dem Durchgriffsrecht in seiner Partei ist. Wir erwarten uns den Ausschluss von Ursula Stenzel aus der FPÖ und ihren Rücktritt", so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.

Für Tirols VP-Chef und Landeshauptmann Günther Platter ist klar: „Die Rede von Ursula Stenzel bei einer Veranstaltung der rechtsextremen Identitären zeigt einmal mehr, dass es die Freiheitlichen nicht schaffen, sich von extremistischen Gruppen zu lösen."
Stenzels Auftritt ist für Platter erschütternd und ein Schaden für die gesamte Politik. „Als Stadträtin ist sie damit meiner Meinung nach nicht mehr tragbar." Er erwarte sich von allen Parteien, dass sie sich klar von allen radikalen Strömungen distanzieren und hier eine klare Linie ziehen — unabhängig davon, ob es sich um Links- oder Rechtsextremismus handle.
Platters Parteikollegin und Arbeitnehmerchefin LR Beate Palfrader (VP) erteilt einer Neuauflage von Türkis-Blau im Bund ohnehin eine kategorische Absage. Kein Verständnis für Stenzel hat Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger. „Man sollte sich vorher schon informieren, wo man eine Rede hält", übt er scharfe Kritik an Stenzel.

Bürgermeister Ludwig: FPÖ solle Stenzel als Stadträtin abberufen

„Frau Stenzel, es ist Zeit für ihren Rücktritt", forderte auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf Twitter. Für Rendi-Wagner reiht sich Stenzels Auftritt in die Liste der diversen "Einzelfälle" in der FPÖ, wie sie auf einer Pressekonferenz am Sonntag erklärte. "100 Einzelfälle und jeden Tag werden es mehr. Das sind keine Einzelfälle, das ist System", kritisierte die SP-Chefin. Für sie gebe es daher keinen Unterschied zwischen guter und schlechter FPÖ. "Es gibt nur eine FPÖ und die hat in einer Regierung nichts verloren", sagte Rendi-Wagner, deren burgenländische Parteifreunde allerdings mit den Freiheitlichen koalieren.

Dennoch meinte Rendi-Wagner, dass nur eine starke SPÖ eine Regierungsbeteiligung der FPÖ nach der Wahl am 29. September verhindern könne. "Jede Partei, die die FPÖ als Koalitionspartner nach der Wahl nicht klar ausschließt, handelt verantwortungslos Österreich gegenüber", forderte Rendi-Wagner in Richtung ÖVP. Und: "Wer Kurz und die ÖVP wählt, der muss mit dem Risiko rechnen, dass genau diese FPÖ nach dem 29. September wieder auf der Regierungsbank sitzt."

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig forderte die FPÖ in der Pressekonferenz auf, Stenzel als nicht amtsführende Stadträtin abzuberufen. Wenn die FPÖ nun behaupte, Stenzel sei nur ein einfaches Parteimitglied, dann solle sie Stenzel auch zu einem einfachen Parteimitglied machen. "Wer bestimmt die Strategie der FPÖ? Sind es die Identitären oder wird es Norbert Hofer sein?"

Er selbst habe keine Möglichkeit, die FP-Politikerin abzuberufen, betonte Ludwig und verwies darauf, dass auch Misstrauensanträge des Landtages gegen nicht amtsführende Wiener Stadträte nicht möglich sind. Paragraf 37 der Stadtverfassung sieht Misstrauensanträge nur gegen amtsführende Stadträte vor, nicht aber gegen solche der Opposition.

Eine Änderung dieser Bestimmung forderte Ludwig am Sonntag nicht, denn man solle nicht Einzelfälle zum Anlass für Änderungen nehmen. Und die Abschaffung der amtsführenden Stadträte wäre nur durch eine Änderung der Bundesverfassung möglich, betonte Ludwig: "Derzeit sehe ich keine Möglichkeit, die Funktion der nicht amtsführenden Stadträte zu ändern." Über Stenzels Abberufung werde er mit der FPÖ aber reden.

Pilz: "Hofer hat Kontrolle über Partei verloren"

Aus der Wiener Landespolitik kamen bereits am Morgen zahlreiche Rücktrittsforderungen: So zeigte sich die Landesparteisekretärin der Wiener SPÖ, Barbara Novak, „entsetzt". Auch für die Grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein ist Stenzel als Stadträtin untragbar. Als „inakzeptabel, befremdlich und völlig falsches Signal" bezeichnete der ebenfalls nicht amtsführende Wiener Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP) Stenzels Auftritt. Sie habe sich „endgültig für die Politik untragbar gemacht", befand auch der Klubobmann der Wiener NEOS, Christoph Wiederkehr.

„Norbert Hofer hat offensichtlich die Kontrolle über die FPÖ verloren", stellte Liste Jetzt-Spitzenkandidat Peter Pilz in einer Aussendung fest. „Wenn Hofer jetzt nichts tut, haben sich Rechtsextremismus und Korruption endgültig in der FPÖ durchgesetzt." Für SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak befindet sich Stenzels „Identitären-Nähe auf einer Handlungslinie mit Hofer und Kickl". Die Organisation fordert von den Parteien noch vor der Wahl ein klares Bekenntnis, keine Regierung mit Personen zu bilden, die eine Nähe zu Rechtsextremismus und rechtsextremen Gruppierungen wie den Identitären aufweisen. (APA/TT.com)

“Nicht amtsführende Stadträte“ ein Spezialfall

In der Bundeshauptstadt Wien existiert eine relativ einzigartige politische Funktion - jene des nicht amtsführenden Stadtrats. Möglich ist dies, weil Wien über ein Verhältnis- oder Proporzsystem verfügt, in der die Ressortzuteilung so geregelt ist, dass nicht alle Stadträte in den Genuss eines Amtes kommen. Sie sind "nur" Mitglied im Stadtsenat, aber nicht Teil der Stadtregierung.

Laut Stadtverfassung haben zwar im Gemeinderat vertretene Parteien "nach Maßgabe ihrer Stärke" Anspruch auf Regierungsposten, doch diese sind nicht alle automatisch mit Macht - also einem eigenen Ressort - verbunden. Das Prozedere zur Ernennung ist dementsprechen komplex. Zunächst wird in der konstituierenden Gemeinderatssitzung nach einer Wahl per Mehrheitsbeschluss der Bürgermeister gewählt. Darauf folgt die Bildung des sogenannten Stadtsenats.

Hier wird das Proporzsystem - also die anteilsmäßige Aufteilung der politischen Macht - schlagend. Wer "amtsführender Stadtrat" mit einem eigenem Ressort wird, entscheidet ebenfalls die Mehrheit im Gemeinderat. Die anderen, somit "nicht amtsführenden" Stadträte, gehen leer aus. Sie stehen keinem eigenen Geschäftsbereich vor, dürfen aber an den Sitzungen des Stadtsenats teilnehmen.

Über die Zahl der Stadträte, die zwischen neun und 15 liegen muss, entscheidet der Gemeinderat mit Mehrheitsbeschluss. Damit kann die Zahl variiert werden. Es ist jedoch nicht möglich, der Opposition die Stadträte zur Gänze wegzunehmen - wobei kleinere Fraktionen aufgrund des Aufteilungsschlüssels oft nicht über Stadtsenatsmitglieder verfügen. Derzeit sind dort etwa die NEOS nicht vertreten.

Wer die Funktion eines nicht amtsführenden Stadtrats bekleidet, entscheidet die jeweilige Fraktion. Da sie in weiterer Folge nicht vom Gemeinderat mit einem Ressort betraut werden, ist es auch nicht möglich, dieses wieder zu entziehen. Eine etwaige Abwahl durch den Gemeinderat - also mittels Misstrauensantrag - ist in der Stadtverfassung somit nur bezüglich der amtsführenden Stadträte geregelt.