Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 09.09.2019


Wahl 2019

ÖVP in Kufstein: Mautbefreiung wird Wahlkampfthema

VP-Chef Kurz verspricht in Kufstein Lösung der Vignettenproblematik. Im Vorjahr wurde SPÖ-Antrag ausgesetzt.



Kurz mit seiner Tiroler Spitzenkandidatin Margarete Schramböck und Landeshauptmann Günther Platter.

© TT/AngererKurz mit seiner Tiroler Spitzenkandidatin Margarete Schramböck und Landeshauptmann Günther Platter.



Kufstein – Der Wahlkampf lässt vieles vergessen. So auch die vergeblichen Bemühungen in den vergangenen Jahren für eine Ausnahmeregelung von der Vignettenpflicht von der Staatsgrenze bis Kufstein-Süd, um den Ausweichverkehr durch die Festungsstadt zu verhindern. Ende Juli 2019 von Deutschland in den Transitverhandlungen gefordert, erhält die Mautdebatte jetzt neue Nahrung.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

ÖVP-Parteiobmann und Ex-Kanzler Sebastian Kurz schwor die Volkspartei auf den 29. September ein.
ÖVP-Parteiobmann und Ex-Kanzler Sebastian Kurz schwor die Volkspartei auf den 29. September ein.
- Angerer

Gestern hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz beim Wahlkampfauftakt vor 1500 Besuchern in der Kufstein Arena einmal mehr versprochen, die Vignettenproblematik in Kufstein zu lösen und die Menschen zu entlasten. Zuvor hatte das bereits mit Vehemenz Tirols ÖVP-Chef und Landeshauptmann Günther Platter gefordert. „Auch wenn Verkehrsminister Andreas Reichhardt Bedenken angemeldet hat, werden wir als Volkspartei keinen Millimeter davon abweichen, noch vor der Wahl einen Antrag zur Vignettenproblematik in Kufstein einzubringen.“

Nur wie der aussehen soll, darauf gibt es nicht wirklich aussagekräftige Anworten. Offen ist nach wie vor, ob ein Initiativantrag dazu ausreicht und nicht zuvor ein Verkehrsauschuss tagen muss. Jedenfalls bekommt es die ÖVP im Wahlkampf eilig, im Vorjahr trat die türkis-blaue Koalition im Parlament noch kräftig auf die Bremse. Damals brachte der Tiroler SP-Nationalrat Max Unterrainer einen Antrag auf Ausnahme von der Vignettenpflicht bis Kufstein-Süd ein.

1500 Unterstützer kamen am Sonntag zum Wahlkampfauftakt der Tiroler VP in die Kufstein Arena.
1500 Unterstützer kamen am Sonntag zum Wahlkampfauftakt der Tiroler VP in die Kufstein Arena.
- Angerer

Mit den Stimmen der damaligen Regierungskoalition wurde der SPÖ-Antrag jedoch ausgesetzt. Der ehemalige Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) argumentierte ähnlich wie sein Interims-Nachfolger Andreas Reichhardt. Nicht überraschend, war doch Reichhardt sein Generalsekretär im Verkehrsministerium. Hofer erklärte 2018, er könne einer Ausnahmeregelung nicht zustimmen, da sonst auch Forderungen anderer Orte in Österreich kommen würden. Sein Ressort arbeite an Lösungen, um zumindest die Mautflucht einzudämmen.

„Unser Antrag wurde ausgesetzt. Im Wahlkampf-Finish setzen Platter und Kurz einmal mehr auf Populismus“, so Georg Dornauer
(SPÖ-Chef).
„Unser Antrag wurde ausgesetzt. Im Wahlkampf-Finish setzen Platter und Kurz einmal mehr auf Populismus“, so Georg Dornauer
(SPÖ-Chef).
- Vanessa Rachlé / TT

„Warum wurde unser Antrag im Parlament auf die lange Bank geschoben?“, fragt sich deshalb Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer. Und hat gleich die Antwort darauf: „Weil man schlichtweg dagegen war. Im Wahlkampf-Finish setzen Platter und Kurz einmal mehr auf Populismus.“ Der SPÖ-Chef wirft der Volkspartei reine Ankündigungspolitik und Pflanzerei der betroffenen Bevölkerung in Kufstein vor.

Dornauer empfiehlt der ÖVP, „bringt doch einfach unseren ausgesetzten Antrag noch diese Woche im Plenum ein und beschließt ihn mit einer breiten Mehrheit“. Das müsse Kurz jedoch seinen Parlamentarierern überlassen, weil er ja nach seiner Abwahl als Kanzler auf sein Nationalratsmandat verzichtet habe. (pn)