Letztes Update am Mo, 09.09.2019 12:20

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahl 2019

ÖVP will falsche Berichterstattung zu Wahlkampfkosten belegen

Die ÖVP legt in Reaktion auf die „Falter“-Vorwürfe einer „doppelten Buchhaltung“ eine Auswahl an Dokumenten vor, die Manipulationen und Fehler in der Berichterstattung belegen sollen. „Falter“-Chefredakteur Klenk weist den Vorwurf falscher Berichterstattung zurück und kritisiert, dass die ÖVP den Konnex zur EU-Wahl erst jetzt aufgeklärt hat.

Zur kolportierten Kostenaufstellung für das gesamte Wahlkampfbudget liefert das von der ÖVP übermittelte Papier keine Informationen.

© APAZur kolportierten Kostenaufstellung für das gesamte Wahlkampfbudget liefert das von der ÖVP übermittelte Papier keine Informationen.



Wien – Nach der Veröffentlichung interner Dokumente zu Wahlkampfkosten und Parteifinanzen hat die ÖVP nun eine Reihe von Dokumenten offengelegt, die Fehler beziehungsweise Manipulationen in der Berichterstattung belegen sollen. Die ÖVP übermittelte der APA ein zehnseitiges Papier, in dem entsprechende Original-Rechnungen und Saldenlisten im Faksimile einzusehen sind.

Die Partei reagiert damit auf Vorwürfe der Wochenzeitung Falter, wonach die ÖVP eine „doppelte Buchhaltung“ führe, um die Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Millionen Euro überschreiten und tatsächliche Wahlkampfausgaben verschleiern zu können. So berichtete die Wochenzeitung etwa, dass Unterlagen zeigten, wie die ÖVP anfallende Wahlkampfkosten – von Agenturrechnungen über Werbegeschenke und die Produktion von Image-Videos – aus den Wahlkampfbudgets herausrechnet und als „allgemeine Kosten“ deklariert. Die ÖVP vermutet, dass die dem Falter vorliegenden Dokumente aus einem Cyberangriff stammen, bei dem bis zu 1300 Gigabyte an Daten aus dem Computersystem der Partei abgezogen worden sein sollen.

MediaSelect-Rechnung mit Hinweis auf EU-Wahl

Aus den vom Falter angeführten Beispielen hat die ÖVP nun „die prominentesten“ herausgegriffen und will damit „den Nachweis erbringen, dass der Falter entweder (unwissentlich) falsch berichtet hat oder (wissentlich) manipulativ“, wie es in dem der APA übermittelten Papier heißt. An vorderster Stelle führt die ÖVP eine Rechnung der MediaSelect über 430.755,19 Euro an. Wie der Falter unter Berufung auf das „Rechnungseingangsbuch“ der ÖVP schreibt, wurde diese am 4. Juli 2019, fünf Tage vor Beginn der Wahlkampffrist, unter dem Schlagwort „Marketing und Kampagnen“ verbucht. Auf der von der ÖVP übermittelten Rechnung findet sich allerdings der Hinweis, dass es sich um Kosten der Kampagne für die „EU-Wahl“ handelt. Die Inseratenbuchungen betreffen laut ÖVP also nicht die Nationalratswahl 2019, sondern die EU-Wahl vom 26. Mai 2019.

Weitere von der ÖVP vorgelegte Dokumente betreffen drei am 4. Juli eingelangte Rechnungen der Alpha Medien Service über 110.000 Euro. Auch diese Kosten soll die ÖVP aus dem Wahlkampfbudget herausgerechnet haben. Auf den Rechnungen selbst findet sich als Betreff „EDV Service für 07/2019 bis inkl. 12/2019“, „Infrastruktur PDV NG, Betrieb Wartung Hosting Q3/2019,“ sowie die Weiterverrechnung eines EDV-Geräts. Laut ÖVP handelt es sich um laufende Betriebskosten und keine Wahlkampfkosten. Als Nachweis dafür übermittelte die ÖVP auch die entsprechenden Rechnungen aus dem ersten Halbjahr.

Punkto ÖVP-gebrandeter Kugelschreiber, die im Wahlkampf 2017 und auch im Wahlkampf 2018 verteilt wurden und werden gab die Partei Einblick in Dokumente, die 2018 an die vom Rechnungshof bestellten Wirtschaftsprüfer gemeldet wurden sowie in die entsprechenden Buchungen und Saldenlisten aus den Jahren 2017 und 2019. Demnach wurden die Kugelschreiber, die während des Wahlkampfs 2017 in der Höhe von 130.170,00 Euro bestellt und bezahlt wurden, auch als Wahlkampfkosten verbucht und einberechnet. Kugelschreiberkosten für den Wahlkampf 2019 in Höhe von 80.400 Euro wurden ebenfalls als Wahlkampfausgaben verbucht.

Keine Infos zur Kostenaufstellung für Wahlkampfbudget

Zur kolportierten Kostenaufstellung für das gesamte Wahlkampfbudget – 6,3 Millionen Euro innerhalb des für die Wahlkampfkostengrenze relevanten Zeitraums und 2,6 Millionen außerhalb – liefert das von der ÖVP übermittelte Papier keine Informationen. Diese vom Falter veröffentlichten Zahlen hat die ÖVP bisher nicht dementiert. ÖVP-Chef Sebastian Kurz betonte diesbezüglich mehrmals, dass die Vorgangsweise rechtlich korrekt sei und man die gesetzliche Obergrenze einhalte. Laut den von der ÖVP übermittelten Dokumenten dürfte es beim Wahlkampfbudget tatsächlich eine Unterscheidung in Wahlkampf und Nicht-Wahlkampf geben. Für das „Budget NRW19 – Ausgaben“ gibt es neben den Spalten Posten, Anmerkung und Zuordnung Buchhaltung nämlich auch welche mit den Bezeichnungen Betrag SOLL - WK, Betrag SOLL – Nicht WK und Gesamt.

Gegen den Falter“ hat die ÖVP am Wochenende neuerlich eine Klage angekündigt. Die Wochenzeitung habe falsche, unvollständige oder gefälschte Dokumente erhalten, so die Kritik. „Bei uns hat ein Hackerangriff stattgefunden. Daten wurden von Hackern gestohlen und offensichtlich manipuliert und durch die Verbreitung eines Mix aus Wahrem und Falschem wird uns geschadet“, heißt es in der ÖVP-Stellungnahme.

„Falter“ sieht keinen Recherchefehler

Die Zeitung weist den Vorwurf der falschen Berichterstattung zurück. Chefredakteur Florian Klenk kritisierte auf APA-Anfrage, dass die ÖVP die am Montag veröffentlichten Informationen erst jetzt vorgelegt hat. Man habe der Partei nämlich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben: „Ich bin mir keines Recherchefehlers bewusst.“

Klenk betont diesbezüglich, dass er die Erklärung der ÖVP bezüglich der Inserate für die EU-Wahl natürlich akzeptiere und das auch in der weiteren Berichterstattung so festhalten werde. Er kritisiert aber, dass die ÖVP das Missverständnis mit der EU-Wahl nicht von vornherein aufgeklärt hat. Denn der Falter habe bei der ÖVP bezüglich dieser Buchung angefragt. „Wir wären froh gewesen, wenn sie uns diese Rechnung gleich gezeigt hätten. Dann hätten wir das rausgenommen“, betont Klenk. Außerdem habe der Falter nicht geschrieben, dass es sich tatsächlich um Kampagnenkosten für die Nationalratswahl handle. Vielmehr habe man darauf hingewiesen, wie merkwürdig ein derartig hoher Meldungseingang unmittelbar vor der Frist für die Kostengrenze sei und die ÖVP um Aufklärung gebeten, betont Klenk. „Wir haben nichts Falsches berichtet.“

Am Kern der Berichterstattung hält Klenk weiterhin fest. Aus den dem Falter zugespielten Unterlagen geht dem Bericht zufolge einerseits hervor, dass die ÖVP 2017 – anders als bisher zugegeben – von vornherein mit der deutlichen Überschreitung der Wahlkampfkosten rechnete. Andererseits zeigen die Unterlagen auch, dass heuer zwar mit der Einhaltung der Kostengrenze budgetiert wird – statt der erlaubten sieben sollen 6,3 Mio. Euro ausgegeben werden – dass darüber hinaus aber weitere 2,6 Mio. Euro an Kosten außerhalb der gesetzlichen Wahlkampfkostengrenze anfallen.

Dass die ÖVP nun beginne, nach den Spendern auch ihre Kampagnenkosten offenzulegen, werte er als Erfolg der Berichterstattung des Falter, meinte Klenk. Die von der ÖVP angekündigte Klage ist laut Klenk noch nicht zugestellt worden. (APA)