Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 10.09.2019


Innenpolitik

Vereinsrecht kontra Identitären-Verbot bleibt umstritten

Skepsis und Kritik an ÖVP-Idee. Sie will über eine Änderung des Vereinsrechts abstimmen lassen.

ÖVP will vor der Wahl im Nationalrat über eine Änderung des Vereinsrechts abstimmen lassen.

© APAÖVP will vor der Wahl im Nationalrat über eine Änderung des Vereinsrechts abstimmen lassen.



Wien – Bei der Kritik an den rechtsextremen Identitären treffen sich alle Parteien – auch die FPÖ, die in der Vergangenheit keine bis wenige Berührungsängste mit dieser Gruppierung gehabt hat. Während SPÖ, NEOS und Grüne immer wieder vor deren Politik gewarnt haben, versuchte sich die FPÖ von den Identitären erst zu distanzieren, als eine Spende des Christchurch-Attentäters an die Rechtsextremen bekannt geworden war. Damals war die Koalition von ÖVP und FPÖ noch intakt. Der damalige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) veranlasste daraufhin, zu prüfen, ob es möglich sei, die Organisation aufzulösen.

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Dieses Unterfangen wurde aber dann nicht weiterverfolgt. Laut Expertenmeinung würde dies dem Recht auf Vereinigungsfreiheit (welches in der europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist) widersprechen. Also will nun die ÖVP, in Reaktion auf den Auftritt der nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bei einer Kundgebung der Identitären, noch vor der Nationalratswahl über eine Änderung des Vereinsrechts abstimmen lassen. Laut ÖVP-Wunsch sollen Behörden einen Verein auch dann auflösen können, wenn er genutzt wird, um extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut zu verbreiten.

Dass sie dafür im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit bekommt, ist fraglich. Die SPÖ will ein Verbot des Vereins prüfen lassen – und zwar dahingehend, ob das Vereinsgesetz unter Wahrung der Grundrechte geändert werden kann, erläutert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

FPÖ-Chef Norbert Hofer warnt angesichts der Rufe nach einem Verbot vor einer „Gesinnungsdiktatur“. Er ortet im Eingriff in die Vereinigungsfreiheit auch einen „Grundrechtseingriff“.

So sieht es auch der ehemalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Der Verfassungsschutz habe bereits festgestellt, keine Handhabe gegen das Symbol der Identitären zu haben – und wenn man schon keine Handhabe gegen das Symbol habe, wie solle man dann eine gegen den Verein haben? An der Rede Stenzels sieht Kickl „nichts Verwerfliches“. „Alles, was Stenzel gesagt hat, hat Hand und Fuß“, befindet Kickl.

Die Grünen machen bei den Freiheitlichen ein „Doppelspiel“ aus: Hofer wolle ÖVP-FPÖ-Wechselwähler ansprechen, Kickl und Stenzel die extreme Rechte bei Laune halten. Grünen-Chef Werner Kogler erinnert daran, dass ÖVP-Klubobmann August Wöginger zuletzt für seine Aussagen gegenüber Info-Direkt vom Identitären-Chef Martin Sellner gelobt worden ist. Peter Pilz von der Liste Jetzt bezeichnet Wöginger als „Hütchenspieler der Extraklasse“. (misp)




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