Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 11.09.2019


Wahl 2019

Restriktiv bei Migration und Asyl: ÖVP will “Wertefundament“ verteidigen

Für die ÖVP verändert die Migration die Gesellschaft. Mit ihrem Kurs will sie gegenhalten – und die „österreichische Identität bewahren“.

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz: "Ich wünsche mir einen wehrhaften Staat."

© APAÖVP-Obmann Sebastian Kurz: "Ich wünsche mir einen wehrhaften Staat."



Von Michael Sprenger

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Wien – Wenn es darum geht, die Besonderheiten und Eigentümlichkeiten eines Individuums herauszuarbeiten, um sie oder ihn von anderen zu unterscheiden, spricht man von Identität. Herausfordernd ist es, wenn man im Zusammenhang mit einem Land oder Volk diesen Begriff verwendet. Zahlreiche Intellektuelle (Friedrich Heer: „Der Kampf um die österreichische Identität“) haben sich daran abgearbeitet.

Die ÖVP wählt einen engen Begriff, wenn sie von der Bewahrung der „österreichischen Identität“ spricht. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz geht es dabei um die Verteidigung des „Wertefundaments“, welches auf der „Aufklärung und der christlich-jüdischen Tradition“ fuße.

Er ortet durch die Migration eine „massive Veränderung“ des Landes und der Gesellschaft. Also will die ÖVP am restriktiven Kurs in der Asyl- und Integrationspolitik festhalten, um die „österreichische Identität zu bewahren“. Neben den bekannten Standpunkten und Forderungen – etwa der Bekämpfung der illegalen Migration, der „konsequenten Umsetzung“ der Mindestsicherung, dem Verbot des politischen Islams oder der Einführung eines Kopftuchverbots für Kinder unter 14 Jahren – präsentiert Kurz einen erweiterten Katalog. So will er eine Taskforce „Sozialleistungen“ schaffen, die vor allem auf Zuwanderer abzielt, um den Missbrauch des Sozialsystems zu verhindern. Weiters fordert Kurz ein „klares Bekenntnis zu unserer Kultur und Tradition“. Dazu gehöre etwa das Symbol des Kreuzes in den Klassenzimmern. Werden Erziehungspflichten verletzt (Gewalt in oder dauerhaftes Fernbleiben von der Schule), sollen Sozialleistungen gekürzt werden. Um generell hierfür das Problembewusstsein zu schärfen, will die Volkspartei das Schulfach „Staatskunde“ ab der fünften Schulstufe. In diesem sollen die Grundwerte des Rechtssystems und der Demokratie vermittelt werden.

Für Asylberechtigte auf Arbeitssuche sollen Jobbörsen organisiert werden. Zusätzlich will der ÖVP-Chef die Zumutbarkeitskriterien bei der Jobvermittlung für Asylberechtigte verschärfen.

So wie bei der Forderung des Verbots des „politischen Islams“ bekräftigt Kurz seinen Wunsch nach „einem wehrhaften Staat“, wenn er erneut ein Verbot der rechtsextremen Identitären verlangt. Er nennt dies – auch in Richtung der Freiheitlichen – eine Koalitionsbedingung.