Letztes Update am Mi, 11.09.2019 20:38

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahl 2019

Der Schuldenstand wird für die ÖVP zur Hypothek

Die ÖVP geht laut Umfragen mit großem Vorsprung ins Wahlkampffinale. Sie zahlt hohe Honorare und hat aber trotz Großspendern die meisten Schulden.

ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz.

© APA/FohringerÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz.



Von Michael Sprenger

Wien – Die ÖVP ist seit 2017 die stimmenstärkste Partei. Im laufenden Wahlkampf ist sie laut allen Umfragen die klare Favoritin für den ersten Platz. Obwohl die Volkspartei Nutznießerin zahlreicher Großspender ist, hat sie auch den höchsten Schuldenstand aller Parteien. Wie hoch er genau ist, wollte die Partei auch auf mehrmaliges Nachfragen nicht beantworten. Nur so viel war zu hören: Die Schulden haben sich gegenüber 2017 verringert. Und ein Sanierungsplan sehe vor, dass die Partei am Ende der kommenden Legislaturperiode schuldenfrei sei.

Obwohl sich alle Parteien über eine hohe Parteienförderung freuen können, also mit Steuergeldern finanziert werden, bleiben die Schulden ein Geheimnis. Auskunft erteilen nur die Grünen (950.000 Euro) und die NEOS (2,2 Mio. Euro), die Liste Jetzt ist nach eigenen Angaben schuldenfrei. Neben der ÖVP geben auch SPÖ und FPÖ ihren aktuellen Schuldenstand nicht preis.

Fakt ist, dass die ÖVP laut Rechenschaftsberichten zwischen 2013 und 2017 26 Millionen Euro Kredit aufgenommen hat (die Rückzahlung in diesem Zeitrahmen beträgt 6,86 Millionen Euro). Im Vergleich dazu die SPÖ mit einer Kreditaufnahme von 12,5 Millionen (Rückzahlung 9,8 Millionen Euro).

Die ÖVP hat im Wahljahr 2017 den mit Abstand teuersten Wahlkampf geführt. Die Wahlkampfobergrenze von sieben Millionen Euro wurde fast um das Doppelte überschritten. Die hoch verschuldete ÖVP hat für den laufenden Wahlkampf erneut einen Kredit von 3,8 Mio. Euro in Anspruch genommen, wie der Falter berichtet. Trotz anderslautender Unterlagen will die ÖVP im laufenden Wahlkampf die gesetzliche Obergrenze einhalten.

Die vom Falter veröffentlichten Unterlagen zeigen auch, dass bei der ÖVP ein großer Posten für Beraterkosten aufgewendet werden muss. Stefan Steiner, der wichtigste strategische Berater von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, stellt demnach monatlich 33.000 Euro brutto in Rechnung, Gerald Fleischmann soll im Wahljahr 2017 zusätzlich zu seinem Job als Kurz-Pressesprecher im Außenministerium 65.400 Euro erhalten haben. (Vor dreieinhalb Monaten berichtete die Tiroler Tageszeitung über das Honorar an Nedeljko Bilalic. Die SPÖ zahlt an den früheren Faymann-Pressesprecher 20.000 Euro monatlich.)

Aufgelistet wurden in der Wochenzeitung auch teure Feste der ÖVP. Die NEOS haben am Mittwoch ein Detail des Falter-Berichts über die ÖVP-Finanzen aufgegriffen. Laut der Wochenzeitung lässt sich der ÖVP-Chef Friseurbesuche mit Kosten zwischen 300 und 600 Euro aus der Parteikassa bezahlen. „Er liebt seine Frisur zum Kurz-Preis“, ätzen die Pinken.

In der ÖVP wollte man den Bericht nicht kommentieren. Man verwies auf einen mutmaßlichen Hackerangriff. „Daten wurden von Hackern gestohlen und offenbar manipuliert“, hieß es aus der Parteizentrale. Die ÖVP brachte – wie berichtet – eine Klage gegen das Blatt ein

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