Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 15.09.2019


Innenpolitik

Kampf gegen Hass im Netz geht in nächste Runde

Sigi Maurer muss sich ab Montag zum zweiten Mal vor Gericht verantworten, weil sie erhaltene obszöne Nachrichten öffentlich gemacht hat.

Sigi Maurer mit ihrer Anwältin Maria Windhager, Expertin für Medienrecht, in der ersten Auflage des Prozesses im Herbst vor einem Jahr.

© APASigi Maurer mit ihrer Anwältin Maria Windhager, Expertin für Medienrecht, in der ersten Auflage des Prozesses im Herbst vor einem Jahr.



Carmen Baumgartner-Pötz

Wien — Am Montag um 10 Uhr beginnt in Saal 303 des Wiener Landesgerichts die Wiederholung des Verfahrens gegen die ehemalige grüne Nationalratsabgeordnete Sigi Maurer. Es ist bereits das zweite Mal, dass sich die gebürtige Tirolerin dafür verantworten muss, dass sie obszöne Nachrichten veröffentlicht hat — die sie bekommen, nicht verschickt hat, wohlgemerkt. Doch der Reihe nach.

Am 30. Mai 2018 ging Maurer auf Facebook mit zwei privaten Nachrichten an die Öffentlichkeit, die sie am Vortag von einem Wiener Lokal-/Biergeschäftsbetreiber gesendet bekommen hatte. Maurer postete einen Screen- shot der Messenger-Mitteilungen und nannte den Mann namentlich. Der klagte sie daraufhin wegen übler Nachrede. Im Oktober 2018 wurde Maurer schuldig gesprochen und zu 150 Tagsätzen je 20 Euro, also 3000 Euro verurteilt, die sie an den Staat hätte zahlen müssen. Weitere 4000 Euro für die „erlittene Unbill" sollten an den Kläger gehen. Dessen weitergehende Ansprüche (er verweist auf angeblichen Geschäftsrückgang) wurden auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Maurer hätte außerdem die Kosten des Verfahrens übernehmen müssen.

Im März 2019 hob das Wiener Oberlandesgericht (OLG) dieses erstinstanzliche Urteil auf. Knackpunkt war der Wahrheitsbeweis, den Maurer hatte antreten müssen. Das OLG kam zur Ansicht, dass das Erstgericht die Latte dafür „geradezu unerreichbar hoch angesetzt hat". Die Nachrichten waren vom Computer und vom Facebook-Account des Privatanklägers versendet worden. Der Kläger hatte argumentiert, dass auch andere Personen Zugang zum Computer gehabt hätten.

„Ich gehe grundsätzlich zuversichtlich in die neue Verhandlung und hoffe auf einen Freispruch", erklärte Sigi Maurer gegenüber der Tiroler Tageszeitung. Ihre Verteidigungslinie — Maurer wird von der erfahrenen Medienanwältin Maria Windhager vertreten — bleibe gleich. „Es hat sich ja nichts verändert. Und im ersten Verfahren hat Richter Stefan Apostol zu mir gesagt, er habe das Gefühl, ich sei die Einzige, die in diesem Prozess die Wahrheit sage", erinnert sich Maurer.

Der Anwalt des Bierwirts, Adrian Hollaender, äußerte sich gegenüber der TT ganz ähnlich: „Wir haben die Fakten im ersten Rechtsgang ausgebreitet und die haben sich nicht geändert. Nun ist ein neuer Richter am Zug und alles offen", so Hollaender, der wieder eine Verurteilung Maurers anstrebt.

Die Wiederholung des Verfahrens fällt in die Endphase des Nationalratswahlkampfes. Maurer will (sie ist auf Platz 3 der Wiener Landesliste) wieder für die Grünen ins Parlament. „Neben dem Prozess-Abschluss geht meine ganze Energie in den Wahlkampf", sagt Maurer. Sollte sie nach dem 29. September in den Nationalrat zurückkehren, will sie sich unter anderem um die Bereiche Bildung und Netzpolitik kümmern. Denn ausgelöst durch den Crafbeerprozess ist Maurer zu einer Symbolfigur des Kampfes gegen Hass im Netz geworden, 2018 hat sie dafür die Auszeichnung „Kommunikatorin des Jahres" bekommen.

Die dahingehenden Pläne der letzten Regierung findet Maurer jedenfalls nicht zielführend. Türkis-Blau wollte mit der Registrierungspflicht eine verpflichtende Identitätsfeststellung beim Posten in Online-Foren einführen. „Eine Klarnamenpflicht hätte in meinem Fall gar nichts gebracht", sagt Maurer. Außerdem gebe es viele gute und legitime Gründe, im Netz anonym bleiben zu wollen: „Wenn man etwa Opfer von Stalking ist." Die Überlassung von persönlichen Daten könnte außerdem ein Grundrechtsproblem darstellen.




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