Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 13.09.2019


Innenpolitik

Kogler im Interview: Grüne wünschen sich neues Mega-Umweltressort

Spitzenkandidat Werner Kogler will die Regierung im Sinne der Umwelt besser koordinieren: „Sonst haben wir ein Hü hier und ein Hott dort.“

Kogler zieht keine roten Linien für eine Koalition, hat aber drei Bedingungen: Umwelt, Kampf gegen Korruption und gegen Kinderarmut.

© APAKogler zieht keine roten Linien für eine Koalition, hat aber drei Bedingungen: Umwelt, Kampf gegen Korruption und gegen Kinderarmut.



Mit Blick auf etwaige Koalitionen, welche Schnittmengen sehen Sie zu ÖVP, SPÖ und NEOS?

Werner Kogler: Alles, was mit sozialem Zusammenhalt zu tun hat, geht tendenziell mit den Sozialdemokraten am leichtesten. Beim Umwelt- und Klimaschutz ist die SPÖ aber mindestens so verkrustet wie die Konservativen. Es wird immer Kompromisse geben müssen, egal mit wem.

In einigen Bereichen sollte sich etwas bewegen. Wir haben vom Umweltbundesamt 50 Maßnahmen bekommen — eine ganz große davon ist die ökosoziale Steuerreform. Eine Maßnahme allein wird nie reichen, das sagen alle Vernunftbegabten. Je weniger man sonst tut, desto mehr wird man über die CO2-Bepreisung ausrichten müssen. Beim Klimaschutz geht mit manchen Parteien mehr, mit manchen weniger. Aber alle müssen jetzt einmal anfangen wollen.

Mit den NEOS ist es vielleicht am interessantesten, weil die sich zumindest etwas trauen. Allerdings haben die bei ihrem eigenen vielgerühmten Steuerkonzept übersehen, dass sie alle bestehenden Umweltsteuern auch mit rauswerfen. Das halte ich für einen kompletten Unsinn. Etwa die Normverbrauchsabgabe zu eliminieren — die steuert momentan nämlich am meisten bei. Ich finde es löblich, dass die NEOS die CO2-Bepreisung andenken. Nur eine Regierungsmehrheit allein mit den NEOS wird sich wohl nicht ausgehen.

Wenn Sie eine Koalition bilden würden, welche Ressorts würden die Grünen beanspruchen?

Kogler: Ein neues: Umwelt, Energie sowie Teile von Infrastruktur und mit eigenem finanziellen Spielraum. Die Landwirtschaft kann man loslösen. Solange die Lobbyisten von den größeren Verbänden dort ein- und ausgehen, funktioniert das nicht. Die Erfahrung zeigt nämlich, dass die sehr viel blockieren. Dazu brauchen wir eine Art Koordinierungsstelle für die Ministerien Infrastruktur, Wirtschaft, Finanz und des dann neuen gewichtigeren Umweltressorts. Zur besseren Zusammenarbeit dieser Ministerien. Ich habe das Gefühl, dass man mit ÖVP und SPÖ darüber reden kann. Ich weiß, dass sie zumindest darüber nachdenken.

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Und wo soll sich diese Koordinierungsstelle befinden?

Kogler: Entweder ein Ministerium führt das oder es ist eine Stelle im Kanzleramt. Aber jedenfalls etwas zur Koordination. Weil sonst haben wir ein Hü hier und ein Hott dort.

Und diese Koordinierungsstelle würden auch die Grünen besetzen wollen?

Kogler: Es wäre schon mal gut, wenn es das gibt. Bei uns ist jedenfalls dieses Klima-, Energie- und Infrastruktur-Teil gut aufgehoben, denke ich.

Und Sie wären dann Minister für dieses neue Ressort?

Kogler: Ich bin da relativ entspannt. Wir haben genug Leute, die das können würden.

Sie sagten, Sie würden Sondierungsgespräche mit der ÖVP führen ?

Kogler: Ich würde sie auch mit der SPÖ führen, wenn Mehrheiten da wären.

Welche roten Linien gibt es für eine mögliche Koalition?

Kogler: Es braucht nicht irgendwelche Linien, sondern Richtungsänderungen. Mir fallen mindestens drei Bereiche ein, wo man die spüren müsste. Beim Klimaschutz: Im Nationalen Klimaplan gibt es ein einziges konkretes Ziel, die Verdoppelung des Fahrradverkehrs. Die gleichen Parteien, die das reinschreiben, behindern uns dort, wo wir in den Ländern regieren. Es ist überall ähnlich schwierig. Regieren heißt auch immer Kompromiss. Und ohne Kompromissbereitschaft gibt es keine parlamentarische Demokratie.

Deshalb wende ich mich immer — auch in Tirol, wo ich bei der entscheidenden Mitgliederversammlung über den Koalitionsvertrag dabei war — gegen die Denunziation des Kompromisses. Ja, da kommen Dinge vor, die uns auch nicht so gut gefallen. Aber es geht um die grobe Richtung: dass in vielen Bereichen nichts schlechter wird und in doch einigen deutliche Verbesserungen eintreten.

Und das gilt auch auf Bundesebene: Sowohl in der Ökologiefrage als auch zumindest in einer Gerechtigkeitsfrage müssen die anderen etwas tun. Die Bekämpfung der Kinderarmut ist uns so wichtig, dass hier etwas geschehen muss. Und Österreich muss immuner bei diesen Korruptionskrankheiten werden.

Wirtschaft und Klimaschutz. Wie wollen Sie das vereinen?

Kogler: Mit Investitionen in die thermische Sanierung bei Gebäuden. Derzeit wird nur ein Prozent des Gesamtbestandes jährlich angegangen. Optimal wären drei Prozent. Bei der thermischen Sanierung von Gebäuden steckt im investierten Euro die größte Zahl an Arbeitsplätzen. Das betrifft das kleine und mittlere Gewerbe.

Zudem müssen wir in Photovoltaik investieren. Das 1-Million-Dächer-Programm innerhalb von zehn Jahren würde einen Boom auslösen, so viele Installateure haben wir momentan gar nicht. Wie finanziert man das? Momentan wird in Branchen, die auf den ausgegebenen Euro viel weniger Arbeitsplätze bringen, ganz viel Geld investiert — typischerweise sind das der Autobahnbau oder der Flughafenausbau. Das Geld wäre bei den vorher genannten Bereichen besser investiert.

Das Gespräch führte Serdar Sahin