Letztes Update am Do, 12.09.2019 14:55

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Wirtschaftskammer für Ausnahmen vom Rauchverbot, FPÖ jubelt

Nach jahrelangem Hin und Her hat der Nationalrat einmal mehr ein totales Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen. In Kraft treten soll es am 1. November. Die FPÖ will es erneut aufheben. Aus der ÖVP, die zugestimmt hat, kommen nun Signale für ein neues Aufweichen. Die NEOS sind empört.

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Wien, Bregenz – Das Thema Rauchverbot lässt die Politik nicht los. Nach dem Bruch der Koalition aus ÖVP und FPÖ stimmten alle Parlamentsparteien außer den Freiheitlichen für ein vollständiges Rauchverbot in Lokalen. In Kraft treten wird es laut Plan am 1. November. Dem vorausgegangen war ein jahrelanges Hin und Her, bereits einmal wurde ein zuvor beschlossenes Rauchverbot aufgehoben – von ÖVP und FPÖ.

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Nun mehren sich bei Kritikern die Sorgen, dass sich das wiederholen könnte. In einem Interview mit Vorarlberg Online denken Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf und Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, beide hochrangige ÖVP-Politiker, Ausnahmen an.

Während sich die FPÖ erfreut zeigt – der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer wirbt im Wahlkampf für eine neuerliche Aufhebung des Rauchverbots –, sind die NEOS empört. „Die Wirtschaftskammer hat jetzt das Gesetz bekommen, das sie 2015 selbst mitverhandelt hat. Dieses Anbiedern der ÖVP-Leute aus der Kammer an die blaue Wählerschaft ist billig und durchschaubar“, ärgert sich NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker.

Rauchverbot nur bis zum Abend oder weiter Raucherräume?

Wirte, die für Umbauarbeiten für die Zwischenlösung Geld investiert hätten, müssten Ausgaben abschreiben können, ist für Kopf klar. Auch dass der internationale Trend in Richtung Rauchverbot gehe. Ein Problem sieht Kopf jedoch dadurch, dass Raucher in der Nachtgastronomie etwa zum Rauchen vor die Tür gehen würden. Gerade in Städten könne es so zu Lärmbelästigung für die Nachbarn kommen. „Hier müssen wir eine Lösung finden“, so Kopf. Das könne auch darin bestehen, Lokalen, die länger offen haben, etwa weiterhin Raucherräume zu ermöglichen. Sonst drohen existenzielle Probleme, meint Kopf.

Argumente, in anderen Ländern würde das auch funktionieren, lässt Mahrer nicht gelten. „In diesen Ländern gibt es auch nicht so einen Anrainerschutz wie in Österreich“, so Mahrer. „Hier sind wieder Äpfel mit Birnen verglichen worden“. Es könne nicht sein, dass Wirte in diesem Fall haften. Für Abendgastronomie seien „Arbeitsplätze und Geschäftsmodelle bedroht“. Hier müsse man eine Sonderregelung finden.

NEOS: „Menschen haben es wirklich satt“

Sehr verärgert reagierten die NEOS auf den ÖVP-Vorstoß. NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker unterstützt, dass Wirte bei übermäßiger Lärmbelästigung vor den Lokalen in Haftungsfragen nicht im Regen stehen gelassen werden dürften. „Jedoch sehe ich hier keinen Grund, wieder und wieder an dem beschlossenen Nichtrauchergesetz herumzudoktern, schon gar nicht als Wahlkampf-Gag“, ärgert sich Loacker.

„Dieses leidige Hin und Her muss ein Ende habe, denn die Menschen in Österreich haben es wirklich satt. Wir werden hier für die Gastronominnen und Gastronomen einfache Lösungen finden und das wissen auch Harald Mahrer und die ÖVP“, ist sich der NEOS-Gesundheitssprecher sicher.

FPÖ freut sich über Vorschlag

Ganz anders die FPÖ, die gegen das Rauchverbot war und weiter für eine neuerliche Aufhebung wirbt. Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer zeigt sich erfreut über die Zustimmung der Wirtschaftskammer zu seinem Kompromissvorschlag, das Rauchen in definierten Raucherbereichen in Lokalen ab den Abendstunden zu erlauben.

„Ich bedanke mich bei Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf, die diesen sinnvollen Weg im Interesse der Gastronomen, der Anrainer und der Gäste beschreiten wollen. Damit kann man zuversichtlich sein, dass diese Lösung nach der Wahl auch umgesetzt wird“, so Hofer. (TT.com)