Letztes Update am Do, 12.09.2019 16:29

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


106. Tag

Grasser-Prozess: Ex-Finanzminister auf Haider-Spur

Grasser führte über drei Stunden aus, wer aller „möglicherweise“ davon wusste, wie viel das letztlich siegreiche Konsortium aus Immofinanz und RLB OÖ für den Erwerb der Bundeswohnungen bieten musste.

Karl-Heinz Grasser legte am Donnerstag seine Sicht der Dinge dar.

© APAKarl-Heinz Grasser legte am Donnerstag seine Sicht der Dinge dar.



Wien – Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat den heutigen 106. Verhandlungstag im Wiener Straflandesgericht dazu genutzt, um wortreich seine Sicht der bisherigen Zeugenaussagen zu präsentieren. Einmal mehr legte er dabei eine Spur zu dem verstorbenen Kärntner Ex-Landeshauptmann Jörg Haider – was der ebenfalls angeklagte Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer als „absoluten Schwachsinn“ bezeichnete.

Grasser führte über drei Stunden aus, wer aller „möglicherweise“ davon wusste, wie viel das letztlich siegreiche Konsortium aus Immofinanz und RLB OÖ für den Erwerb der Bundeswohnungen (u.a. Buwog) bieten musste – sein Tipp sei es jedenfalls nicht gewesen. So könnte der Tipp von Haider gekommen sein, eine Rolle dabei könnte auch der ebenfalls verstorbene ehemalige RLB-OÖ-Chef Ludwig Scharinger gespielt haben.

„Politische Vereinbarung“ zwischen Haider und Scharinger

Grasser sagte, er halte eine „politische Vereinbarung“ zwischen Haider und Scharinger für möglich. Denn auffallend sei, dass das Österreich-Konsortium im ersten Angebot sogar noch etwas draufgezahlt hätte, wenn es die Kärntner Eisenbahnwohnungen ESG nicht kaufen müsse. Im zweiten Angebot habe das Konsortium dann die ESG hoch bepreist. Haider habe offensichtlich einen Einfluss auf die Vergabe der Bundeswohnungen ausgeübt, so Grasser.

Es könnte aber auch anders gewesen sein, denn wie hoch die Finanzierungsgarantie des unterlegenen Mitbewerbers CA Immo gewesen sei, das hätte ein erheblicher Teil der Immobranche in Wien gewusst, so Grasser. Selbst das Reinigungspersonal habe wahrscheinlich Zugang zu sensiblen Räumen im Finanzministerium gehabt, erklärte der Ex-Minister gegenüber Richterin Marion Hohenecker.

Grasser führte dann allerdings aus, dass die ominösen 960 Mio. Euro, das Finanzierungslimit der mitbietenden CA Immo in der ersten Bieterrunde für die Bundeswohnungen, ja eigentlich irrelevant gewesen sei, weil die CA Immo in der zweiten Runde dann ein höheres Finanzierungslimit hatte. Er als „Wissender“ im Privatisierungsverfahren habe ja gewusst, dass die Zahl 960 nicht wichtig gewesen wäre. Dass die CA Immo dann trotzdem 960 Mio. Euro geboten hat, bezeichnete Grasser als „Fehler“. Letztendlich sei es ein „glücklicher Zufall“ gewesen, dass das Österreich-Konsortium aus Immofinanz/RLB OÖ und anderen mit dem Angebot von 961 Mio. Euro die Vergabe gewann.

Breitseite gegen Ramprecht

Einen breiten Raum nahmen die Ausführungen Grassers zum Belastungszeugen Michael Ramprecht ein, der einst enger Mitarbeiter im Kabinett Grasser war. Der Ex-Minister zeichnete das Bild eines Mannes mit einer „tiefgreifenden Persönlichkeitsstörung“, dessen „notorische Aussageunehrlichkeit“ für ihn, Grasser, zu einem „Martyrium“ geführt habe. Die Nichtverlängerung seines Vertrages bei der Bundesbeschaffungsagentur durch ihn habe zu einer „Hasssucht“ geführt. Ramprechts Motiv zur „Falschaussage“ gegen ihn sei Rache, meinte der Angeklagte. Der weitere Belastungszeuge Willibald Berner, einst Mitarbeiter im Verkehrsministerium, habe Ramprecht aus Freundschaft und aus SPÖ-Ideologie unterstützt, so Grasser durchaus emotional.

Als Grasser seine dreistündige Ausführung mit heftiger Kritik an der Staatsanwaltschaft beendet hatte, ergriff Richterin Hohenecker noch einmal das Wort und stellte Fragen an die Angeklagten zu Grassers Aussagen zu Haider und Scharinger. Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics dementierte Grassers Angaben zur ESG. Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer bezeichnete Grassers diesbezügliche Angaben als „kompletten Schwachsinn“. Er habe mit Scharinger 30 Jahre zusammengearbeitet, er könne so etwas ausschließen, sagte Starzer.

Die ominösen 9,6 Millionen Euro

Der nächste Verhandlungstag ist der 24. September, dann eröffnet Richterin Hohenecker ein neues Kapitel – sie begibt sich auf die Spur des Geldes. Dabei geht es vor allem um jene 9,6 Mio. Euro, die von der Immofinanz als Provision an Meischberger und den Lobbyisten Peter Hochegger gezahlt wurden. Laut Anklage zahlte auch die RLB OÖ einen Teil der Provision, was diese aber bestreitet.

Gemäß Anklage sind die 9,6 Mio. Euro nicht nur an die beiden Genannten gegangen, sondern auch an den mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech – und an Grasser. Letzterer soll demnach die Information über die notwendige Bietersumme von „über 960 Mio. Euro“ an Meischberger weiter gegeben haben, der sie über Hochegger an Petrikovics übermittelte – was Grasser und Meischberger dementieren.

Bis auf Hochegger bestreiten alle Angeklagten die Vorwürfe, der Ex-Lobbyist hat ein Teilgeständnis abgelegt. Er bestätigte die Anklage, wonach bei der Privatisierung der Bundeswohnungen Schmiergeld geflossen ist. Seitdem herrscht zwischen den ehemaligen Freunden Eiszeit im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts.