Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 16.09.2019


Wahl 2019

Pläne vorgelegt: Was die ÖVP steuerlich möchte

Steuerentlastungsansagen kommen in jedem Wahlkampf von jeder Partei. Nun skizziert die ÖVP Pläne, auch solche, die sie schon 2017 hatte.

Symbolbild.

© APA (Archiv/dpa)Symbolbild.



Von Karin Leitner

Wien – Stück für Stück präsentiert die ÖVP ihr Wahlprogramm. Nun macht sie ihre Begehren in Sachen Steuern publik. Dazu gehört etwas, das schon im Wahlkampf 2017 auf der Wunschliste der Partei gestanden ist.

Wie damals heißt es nun, dass es keine staatlichen Gebühren mehr für jene Leute geben soll, die erstmals eine Wohnung oder ein Haus erwerben. Es geht um die Grunderwerbssteuer, die Eintragung in das Grundbuch und das Pfandrecht. „Damit es vor allem für junge Menschen leichter wird, Eigentum zu erwerben, sollen diese staatlichen Gebühren beim ersten Kauf bis zu einer Höhe von 20.000 Euro erlassen werden“, ist im Forderungspapier der ÖVP vermerkt.

Ein weiteres ihrer Anliegen – in Richtung Unternehmen: die steuer- und abgabenfreie Beteiligung am Gewinn. Die ÖVP führt dazu an: „Es gibt bereits die Möglichkeit, Mitarbeiter mit Unternehmensanteilen am Unternehmen zu beteiligen. Das kann in der Praxis aber nur von großen Unternehmen in Anspruch genommen werden. Mit der Gewinnbeteiligung können auch kleine und mittlere Unternehmen leicht von dieser Form der Steuererleichterung profitieren.“ Punkto Überstunden möchte die ÖVP „die Anzahl der begünstigten Stunden erhöhen“. Zudem sollte „die Steuerlast“ für Betriebe verringert werden – „durch die Reduktion des Steuersatzes oder durch die steuerliche Begünstigung von nicht entnommenen Gewinnen“. Einmal mehr wird angeführt, dass die Steuer- und Abgabenquote „in Richtung 40 Prozent“ sinken soll.

ÖVP und FPÖ hatten sich ja während ihrer Regentschaft auf eine Steuerreform verständigt. Ob des Ibiza-Video-bedingten Bruchs ihres koalitionären Bundes wird nur ein Teil davon realisiert. Etwa: Arbeitnehmer und Pensionisten mit geringen Einkommen werden durch eine höhere Negativsteuer entlastet. Für alle Unternehmer und Bauern werden die Krankenversicherungsbeiträge pauschal reduziert.

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