Letztes Update am Mo, 16.09.2019 16:32

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahl 2019

Rauchverbot-Ausnahmen: Kurz von Wünschen der Wirtschaft ungerührt

Die Wirtschaftskammer-Chefs hatten angeregt, Ausnahmen vom Rauchverbot in Lokalen zu ermöglichen – etwa Raucherräume weiter zu erlauben. ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz erteilte dem eine Absage.

ÖVP-Chef und Spitzenkandidat Sebastian Kurz kann sich keine Ausnahmen vom Rauchverbot für die Nachtgastronomie vorstellen.

© APA/KlamarÖVP-Chef und Spitzenkandidat Sebastian Kurz kann sich keine Ausnahmen vom Rauchverbot für die Nachtgastronomie vorstellen.



Wien – Die Wirtschaftskammer dürfte sich in Sachen Rauchverbot an ÖVP-Chef Sebastian Kurz (ÖVP) die Zähne ausbeißen. Auf die Frage, ob der Wunsch der Kammerspitze nach Sonderregelungen für die Nachtgastronomie für ihn in Sachen Verbot etwas ändere, antwortete er bei einer Pressekonferenz Montagvormittag mit einem schlichten „Nein“.

Das bereits beschlossene, dann von der ÖVP-FPÖ-Regierung abgesagte und nach dem Platzen der Regierung in Folge des Ibiza-Videos wieder beschlossene allgemeine Rauchverbot (ab 1. November) in der Gastronomie war zuvor erneut Wahlkampfthema geworden. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) kann sich vorstellen, dass man Lokalen in der Abend- und Nachtgastronomie Raucherräume ermöglicht.

Kopf und Mahrer für weitere Raucherlaubnis

WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf sagte gegenüber dem Nachrichtenportal Vol.at, die Regelung in Sachen Rauchverbot müsse man wegen der möglicherweise daraus resultierenden Probleme mit Anrainern nachschärfen. Es gelte eine Lösung zu finden, „unter Umständen über die Gewerbeordnung“, andererseits solle man darüber nachdenken, ob man Lokalen, „die länger offen haben“, nicht doch Raucherräume erlaubt. WKÖ-Präsident Harald Mahrer meinte im selben Interview, Sperrstunden zu kürzen und die Gastronomen für Raucher vor der Tür haftbar zu machen, könne nicht der richtige Weg sein.

Der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer hatte sich erfreut gezeigt „über die Zustimmung der Wirtschaftskammer für seinen Kompromissvorschlag, das Rauchen in definierten Raucherbereichen in Lokalen ab den Abendstunden zu erlauben“. Damit könne man zuversichtlich sein, „dass diese Lösung nach der Wahl auch umgesetzt wird“, ließ Hofer in einer Aussendung Ende der vergangenen Woche wissen.

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SPÖ sah „Alarmglocken schrillen“

Aus gesundheitspolitischer Sicht müssten alle Alarmglocken läuten, kommentierte SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner diese Aussagen. „Die Aufweichung des Nichtraucherschutzes, der im Juli gemeinsam mit der ÖVP beschlossen wurde, wäre ein Irrsinn und gefährdet die Gesundheit der Menschen. An den Folgen von Rauchen sterben jedes Jahr über 13.000 Menschen in Österreich. Rauchen ist auch die häufigste Einzelursache für Krebs.“

Es sei zu befürchten, dass der Nichtraucherschutz das erste Opfer einer neuen schwarz-blauen Koalition wird. „Gerade die ÖVP scheint angesichts der Wahl so nervös zu sein, dass sie dafür bereit ist, den vierten Meinungsschwenk zu vollziehen“, kritisierte Rendi-Wagner und verwies auf den Willen der fast 900.000 Unterzeichner des Don‘t-Smoke-Volksbegehrens.

Auche NEOS gegen Kippen des Rauchverbots

„Mit großem Unverständnis“ reagierte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf die von der ÖVP, „allen voran“ Mahrer und Kopf, geforderten Ausnahmeregelungen vom generellen Rauchverbot in der Gastronomie. „Die Wirtschaftskammer hat jetzt das Gesetz bekommen, das sie 2015 selbst mitverhandelt hat. Dieses durchschaubare Anbiedern der ÖVP-Leute aus der Kammer an die blaue Wählerschaft ist billig und durchschaubar“, ärgerte sich Loacker.

Loacker sehe zwar ein, dass die Gastronomen bei übermäßiger Lärmbelästigung vor den Lokalen in Haftungsfragen nicht im Regen stehen gelassen werden dürften: „Jedoch sehe ich hier keinen Grund, wieder und wieder an dem beschlossenen Nichtrauchergesetz herumzudoktern, schon gar nicht als Wahlkampf-Gag.“

Scharf kritisierte Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste JETZT, alle Versuche, das Rauchverbot in der Gastronomie aufzuweichen. „Die ÖVP muss sich endlich aus der Umklammerung der Wirtschaftskammer lösen und bei dem bleiben, was wir mit Handschlag vereinbart haben.“ Holzinger stellte die Frage, ob „Gesundheitsschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach 22.00 Uhr etwa weniger wichtig als vor 22.00 Uhr“ ist.

„Don‘t Smoke“-Initiatoren sahen „Angriff“ auf Gesundheit

Die Initiatoren des Don‘t-Smoke-Volksbegehrens hatten sich über die Aussage der WKÖ-Spitze, man solle über darüber nachdenken, ob man Lokalen, „die länger offen haben“, nicht doch Raucherräume erlaubt, „verwundert“ gezeigt. Das sei „ein einziger Angriff auf die Gesundheit der Jugend und der Arbeitnehmer in den Lokalen,“ kritisierte Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda.

Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres ärgerte sich darüber, „dass einzelne Politiker ihre Aufgabe darin sehen, im Sinne der Gesundheit der Menschen beschlossene und längst erledigte Gesetzesvorhaben erneut wieder in Diskussion zu bringen“. Sinnvoller wäre es, sich um innovative neue Projekte und Vorhaben zu kümmern. Gerade im Bereich der Gesundheitsprävention gäbe es in genügend Betätigungsfelder.

Wie ernst es die FPÖ mit den Wirten wirklich meint, sei für ihn „fraglich“, so der Krebshilfe-Präsident. Einem ÖVP-Abänderungsantrag zur Investitionsprämie und zum Schutz der Gastronomen bei übermäßiger Lärmbelästigungen habe die FPÖ im Mai nicht zugestimmt, argumentierte Sevelda. Die WKÖ wiederum habe das „nun beschlossene Gesetz im Jahr 2015 selbst mitverhandelt“. (APA)


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