Letztes Update am Mi, 18.09.2019 11:26

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sondersitzung

Nationalrat startet Wahl-Countdown: Das steht am Programm

Formal ist die Plenarsitzung des Nationalrats am Donnerstag eine Sondersitzung, die dazu dient, eine „Dringliche Anfrage“ der Liste Jetzt zur Datenklau-Affäre zu behandeln. Faktisch dürften aber ganz andere Themen in den Mittelpunkt rücken – von der Steuerreform über Staatsbürgerschaften für Nachfahren von NS-Opfern bis hin zu den Immunitätsfällen Pilz und Dönmez. Ein Überblick.

Der Nationalrat trifft am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen.

© APADer Nationalrat trifft am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen.



Wien – Eineinhalb Wochen vor der Wahl startet am Donnerstag nun auch der parlamentarische Countdown. Zum vorletzten Mal in der gegenwärtigen Besetzung tritt der Nationalrat zusammen. Anlass ist eine von Jetzt beantragte Sondersitzung, in deren Rahmen aber nicht nur zum ausgewählten Thema Datenklau-Affäre diskutiert wird sondern auch Gesetze beschlossen werden.

Es ist die vorletzte Gelegenheit, in der Zeit der freien Mehrheitsbildung Initiativen auch zur Umsetzung zu verhelfen. Die prominenteste davon ist eine schon in der alten Koalition akkordierte Steuerentlastung. Freude kommt in der vorletzten Plenarsitzung vor der Wahl bei den Pensionisten auf, die großzügig bedacht werden. Ein weiterer wichtiger Beschluss betrifft Einbürgerungen. So sollen direkte Nachfahren von Opfern des NS-Regimes einen privilegierten Zugang zur Staatsbürgerschaft erhalten. Andere brisante Themen werden über Entschließungsanträge auf die Tagesordnung gehoben. So werden auch Klima- und Tierschutz-Debatten in der vermutlich ziemlich langen Sitzung zu belauschen sein.

Der eigentliche Anlass des außerordentlichen Plenums ist der vermeintliche Daten-Klau in der ÖVP-Zentrale, in dessen Folge ein Magazin zu finanziellen Interna der Volkspartei kam. Die Liste Jetzt hat Zweifel, dass tatsächlich ein virtueller Angriff stattgefunden hat und vermutet vielmehr einen „Maulwurf“ in der ÖVP.

Das tatsächlich letzte Plenum vor der Wahl ist die reguläre Sitzung in der kommenden Woche.

Die vorletzte Plenarwoche im Detail

1. ORDNER: Nach einer Gedenkminute für den früheren Sozialminister und ÖGB-Präsidenten Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wird die Debatte mit der Wahl eines Ordners gestartet.

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2. DRINGLICHE ANFRAGE: Zu Beginn der Sitzung eingebracht, aber erst ab 15 Uhr debattiert wird eine „Dringliche Anfrage“ der Liste Jetzt an Justizminister Clemens Jabloner richten zum Datenklau bei der ÖVP. Der offizielle Titel der Anfrage, die Basis der Sondersitzung ist, lautet: „Illegale Wahlkampfkosten, ein Maulwurf und Desinformation. Wie die ÖVP alle Regeln eines sauberen Wahlkampfes missachtet!“

3. STEUERREFORM/PENSIONEN: Gleich zwei große Brocken werden zu Beginn der Debatte in einem behandelt: Die Steuerreform und die heuer besonders großzügige Pensionsanpassung.

Konkret sollen Arbeitnehmer und Pensionisten mit geringen Einkommen durch eine höhere Negativsteuer entlastet werden. Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen bis 21.500 Euro erhalten zusätzlich zur regulären Negativsteuer bis zu 300 Euro pro Jahr zurückerstattet („Sozialversicherungsbonus“), für Pensionisten steigt die Negativsteuer von 110 auf 300 Euro jährlich. Die Neuregelung tritt zwar 2020 in Kraft, fließen wird das Geld aber erst im Nachhinein – erstmals also 2021. Unternehmer und Bauern erhalten die Entlastung unabhängig vom Einkommen: ihnen werden die Krankenversicherungsbeiträge pauschal gesenkt (um 0,85 Prozentpunkte auf 6,8 Prozent) und das sofort.

„Aufkommensneutral“ neu geregelt wird die Normverbrauchsabgabe, die Tabaksteuer wird ab 2020 jährlich erhöht („valorisiert“). Eingeführt wird außerdem eine fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze, die unter anderem Facebook und Google treffen soll. Die Umsatzsteuer für E-Books und elektronische Zeitungen soll dagegen auf zehn Prozent sinken. Die Grenze für die sofortige Abschreibung „geringwertiger Wirtschaftsgüter“ wird von 400 auf 800 Euro angehoben, Kleinunternehmer bis 35.000 Euro sollen die Einkommensteuer pauschalieren können.

Die Pensionsanpassung begünstigt auch heuer Bezieher niedrigerer Renten. Pensionen bis zur Steuergrenze von 1.111 Euro, darunter auch die Ausgleichszulage und Opferrenten, erhalten damit ab 1. Jänner eine Erhöhung um 3,6 Prozent. Von 1.112 Euro bis zu einer Pensionshöhe von 2.500 Euro erfolgt eine schrittweise Absenkung bis auf den gesetzlichen Inflationswert von 1,8 Prozent. Alle Pensionen darüber erhalten bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 5.220 Euro eine Erhöhung mit 1,8 Prozent. Darüber liegende Pensionen werden um 94 Euro erhöht. Außertourlich angehoben wird außerdem die Ausgleichszulage für Ehepaare. Sie wird 2020 von 1398,97 (Wert 2019) auf 1472 Euro steigen.

Auch noch in der Debatte enthalten ist der Beschluss, dass die Länder einen vollen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses für die Jahre 2019 und 2020 erhalten.

Schließlich wird der Verkehrsminister – im Einvernehmen mit dem Finanzminister - zu budgetären Vorbelastungen im Ausmaß von 11,02 Mrd. Euro ermächtigt. Mit diesem Betrag sollen in den kommenden 15 Jahren Verkehrsdienstleistungen auf der Schiene finanziert werden.

4. AKTION 20.000: Ein Gesetzesantrag der SPÖ will die Aktion 20.000 weiterführen. Vorgesehen ist, dass Dienstgebern, die vor dem 1. Juli 2019 Personen im Rahmen der Aktion beschäftigt haben, für maximal ein Jahr eine weitere Förderung durch das Arbeitsmarktservice gewährt werden kann, wenn sie die betreffende Person weiter beschäftigen.

5. FINANZORGANISATION: Die 40 Finanzämter und neun Zollämter werden ab 1. Juli 2020 zu drei Behörden mit Zuständigkeit für das gesamte Bundesgebiet zusammengefasst: das „Finanzamt Österreich“, das „Finanzamt für Großbetriebe“ und das „Zollamt Österreich“. Außerdem soll es ein „Amt für Betrugsbekämpfung“ geben, das für Finanzpolizei, Steuerfahndung und Finanzstrafen zuständig ist.

6. VKI: Ein von der FPÖ eingebrachter (unverbindlicher) Entschließungsantrag ersucht die Regierung, eine verbindliche Finanzierungsgarantie zur Aufrechterhaltung der Tätigkeit des VKI sicherzustellen.

7. BLUTSPENDEN: Die Abnahme von Blutspenden bei mobilen Einrichtungen soll künftig auch ohne die Anwesenheit eines Arztes möglich sein, sieht eine türkis-rote Gesetzesinitiative vor. Die Entscheidung über die Zulassung zur Vollblutspende soll auch aufgrund eines standardisierten Anamnesebogens nach ärztlichen Vorgaben durch geeignete Angehörige des gehobenen Dienstes der Gesundheits- und Krankenpflege möglich sein.

8. TIERSCHUTZ: Mehrere SPÖ-Entschließungsanträge beziehen sich auf den Tierschutz. So soll es mehr Kontrollen von Tiertransporten geben, ein Tiertransport-Reduktionsplan erstellt werden und sollen „Freigängerkatzen“ kastriert werden müssen.

9. KLIMA: Eine Initiative der Liste Jetzt will, dass die Regierung im Rahmen des UN-Klimagipfels eine Initiative zur Erhaltung der letzten verbliebenen Regenwälder durch Aufbringung der nötigen Mittel für regelmäßige Ausgleichszahlungen an die Grundeigentümer der besonders gefährdeten Waldgebiete, mindestens in Höhe einer üblichen landwirtschaftlichen Pacht, durch die Staatengemeinschaft startet.

10. STAATSBÜRGERSCHAFT: Direkte Nachfahren von Opfern des NS-Regimes sollen einen Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erhalten. Die entsprechende Initiative wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ gemeinsam erarbeitet und von den NEOS unterstützt. Die Antragsstellung soll kostenfrei sein. Gelten soll das Einbürgerungsprivileg bis einschließlich der dritten Generation (Urenkel), wobei der Antrag auch eine Erstreckung auf deren Kinder erlauben würde. Ausschlussgründe sind Verurteilungen für schwere Straftaten, schwerwiegende Finanzdelikte, terroristische Aktivitäten oder eine negative Einstellung zur österreichischen Demokratie.

11. FRAUEN: Ein türkis-blauer Entschließungsantrag ersucht die Regierung, sich in den nächsten Budgetberatungen für ein angemessenes Budget für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung einzusetzen, insbesondere um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen.

12. KORRUPTION: Ein Antrag der NEOS erbittet vom Justizminister, dem Nationalrat alljährlich einen umfassenden „Korruptionsbericht“ vorzulegen.

13. LEGISTIK: Ein gemeinsamer Antrag von SPÖ, NEOS und Jetzt hat zum Ziel, dass mittels Änderung des Bundesministeriengesetzes die Weisungssektion im Justizressort von der Straflegistik getrennt wird.

14. IMMUNITÄT PILZ: Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Jetzt-Abgeordneten Peter Pilz wegen des Verdachts der Verleumdung beantragt. Hier geht es um die Auseinandersetzung des Mandatars mit dem Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in Sachen Eurofighter-Verfahren.

15. IMMUNITÄT DÖNMEZ: Eine weitere Immunitäts-Causa betrifft den fraktionslosen Abgeordneten Efgani Dönmez. Bei ihm geht es um den Verdacht der gefährlichen Drohung. Hier geht es um eine Auseinandersetzung in Linz, bei der der vormalige Grün- und ÖVP-Politiker ein Messer gezogen haben soll, sein Kontrahent attackierte ihn mit einem Regenschirm.

16. FRISTSETZUNGEN: Am Ende der Sitzung könnte über diverse Fristsetzungsanträge abgestimmen werden, bei denen sich schon vorentscheidet, ob die Materien in der letzten Sitzung vor der Wahl noch beschlossen werden. Da geht es um unterschiedlichste Materien etwa die Mautausnahme für Kufstein oder das Verbot der Identitären. Chancenlos sein dürfte eine Jetzt-Initiative, die es per Misstrauensantrag abgewählten Ministern verunmöglichen würde, später wieder in ihre Ämter zurückzukehren. (APA, TT.com)