Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 20.09.2019


Verkehrspolitik

FP-Breitseite gegen ÖVP: Mautpläne „riesengroße Sauerei“

Vignettenbefreiung für Kufstein muss am 23. Oktober neuen Anlauf nehmen. Kritik an Ausnahme-Welle, FPÖ erinnert VP an Budgetdisziplin.

Rund um den Vignettenbefreiungsantrag ging’s gestern rund.

© Thomas BöhmRund um den Vignettenbefreiungsantrag ging’s gestern rund.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – FP-Nationalrätin Carmen Schimanek renkte sich kaum noch ein: „Das ist eine riesengroße Sauerei.“ Und der blaue Generalsekretär Christian Hafenecker warf der ÖVP einen „reinen Wahlkampfgag vor“. Wie berichtet, brachte die ÖVP im Nationalrat gestern den Vignettenbefreiungsantrag ein. Damit sollen Kufstein und jetzt auch vier andere Regionen in Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich auf Teilabschnitten vom Vignettenkleben befreit werden.

Der Haken dabei und Anlass für besagte blaue Aufregung: Inhaltlich wird der ÖVP-Antrag vor der Wahl nicht mehr abgestimmt. Das ist den parlamentarischen Regeln geschuldet. Zumindest kündigte die ÖVP gestern an, für die letzte NR-Sitzung am 25. September einen diesbezüglichen Fristsetzungsantrag einzubringen. Der Vignettenbefreiungsantrag selbst dürfte damit aber unerledigt bleiben – und muss daher im neu gewählten Parlament am 23. Oktober noch einmal eingebracht werden, wie gestern der ÖVP-Klub auf TT-Anfrage bestätigte. Einziges Hintertürl: Fällt die Fristsetzung recht kurz aus und wird noch eine zusätzliche Sondersitzung einberufen – ja, dann könnte es sich noch ausgehen. Ein Szenario mit vielen Wenn und Aber.

Für Hafenecker ist daher klar: „Die Initiative der ÖVP ist nicht mehr als ein Potemkinsches Dorf.“ Darüber hinaus „undurchdacht“. Weil es laut FPÖ eben nicht um Mautflüchtlinge, sondern (speziell in Kufstein) um Personen gehe, welche die dortigen Grenzkontrollen umfahren wollten. Und auch widerspreche der Antrag dem Übereinkommen, keine budgetrelevanten Beschlüsse mehr vor der Wahl zu treffen. Der befürchtete Einnahmenentfall der Asfinag sei dies aber.

Massive Kritik übt auch Tirols SP-Landeschef Georg Dornauer: „Die ÖVP weiß, dass ihr Antrag nicht mehr beschlossen werden kann. Das ist doppelbödig.“ Inhaltlich werde die SPÖ nach der Wahl weitere Initiativen zur Mautbefreiung setzen.

Die ÖVP wiederum versuchte gestern Nachmittag, den Druck auf SPÖ und FPÖ zu erhöhen. LH Günther Platter betonte, dass die Mautbefreiung bis spätestens 15. Dezember „sichergestellt“ sei. Nachsatz: „Wenn auch andere Parteien zustimmen.“

Für Transitforumschef Fritz Gurgiser ist die geplante Ausnahmenflut des VP-Antrags das wahre Übel: „Da geht es jetzt zu wie auf einem Basar.“ Die Vignette sei damit wohl „mausetot“.

Europarechtsexperte Walter Obwexer seinerseits sieht eine „rechtliche Unsicherheit“ dort, wo durch den Antrag Mautbefreiungen auf Strecken erteilt werden sollen, die noch nicht eröffnet sind (geplante Bypassbrücken A7). Das bedürfe im Einzelfall sehr genauer Begründungen.