Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 23.09.2019


Innenpolitik

Polizisten als FPÖ-Chauffeure haben Tradition

Dass blaue Polizisten gerne ihre Chefs chauffieren, hat Tradition. Wie im Vorjahr im Tiroler Landtagswahlkampf.

Im Landtagswahlkampf waren freiheitliche Polizisten im wahrsten Sinne des Wortes im Blaulichteinsatz, jetzt auch zwei Justizwachebeamte.

© APA (Archiv)Im Landtagswahlkampf waren freiheitliche Polizisten im wahrsten Sinne des Wortes im Blaulichteinsatz, jetzt auch zwei Justizwachebeamte.



Innsbruck – Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger mag diese Geschichten gar nicht und verweist gebetsmühlenartig darauf, dass es auch die anderen Parteien im Wahlkampf ausnützen. Es geht um Dienstfreistellungen von freiheitlichen Polizisten und Justizwachebeamten, die auf FPÖ-Kandidatenlisten aufscheinen. Jetzt kocht das Thema wieder hoch; zum einen, weil bekannt wurde, dass vier der FPÖ-Gewerkschaft AUF angehörende Straßenpolizisten Ex-Innenminister Herbert Kickl (FP), dessen ehemaligem Kabinettschef Reinhard Teufel und Generalsekretär Peter Goldgruber als Chauffeure zugeteilt worden sind.

Dass blaue Polizisten gerne ihre Chefs chauffieren, hat allerdings Tradition. Wie im Vorjahr im Tiroler Landtagswahlkampf. Damals fungierte eine Polizistin, die für die FPÖ kandidierte, im Landtagswahlkampf als persönliche Chauffeurin von Spitzenkandidat Markus Abwerzger. Das tat sie abwechselnd mit einem weiteren Exekutivbeamten, der ebenfalls auf der freiheitlichen Kandidatenliste aufschien. Beide jedoch unter ferner liefen. Wenn die FPÖ während der Dienstzeit zum Wahlkampf rief, konnten sie von der beantragten Freistellung Gebrauch machen. Wie beim Hahnenkammwochenende 2018.

Das sorgte für Erstaunen, kritisiert die FPÖ doch seit Jahren die mangelnde Personalausstattung bei der Polizei. Und da nahmen sich gerade ihre Parteigänger aus der Polizei für den Wahlkampf stundenweise frei. Das tun jetzt auch zwei freiheitliche Justizwachebeamte der Justiz- anstalt in Innsbruck im Nationalratswahlkampf.

Unabhängig davon, dass es Kopfschütteln über die Absage eines geplanten Besuchs des Petitionsauschusses des Landtags am 27. September im Ziegelstadl gibt – man wollte wegen des Berichts des Volksanwalts einen überparteilichen Lokalaugenschein vornehmen –, entbehrt das Ganze nicht einer gewissen Pikanterie. Schließlich soll Personalmangel dafür verantwortlich sein, wie die Justizanstalt ÖVP-Klubchef Jakob Wolf mitgeteilt hat. Aber gerade die personelle Ausstattung dort ist ebenfalls ein Lieblingsthema der FPÖ. Die Optik, dass FPÖ-Justizwacheangestellte ohne Chance auf ein Mandat und ohne Urlaub nehmen zu müssen, während der Dienstzeit wahlkämpfen dürfen, aber gleichzeitig der Landtag wegen Personalmangels sich nicht ein Bild von der Situation in der Justizanstalt verschaffen kann, ist nicht die beste.

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„Bei uns engagieren sich Justizwachebeamte, weil sie wissen, dass wir die einzige Partei sind, die für eine Verbesserung eintritt“, rechtfertigt Markus Abwerzger diese Vorgangsweise. Außerdem seien die Beamten nur stundenweise dienstfrei gestellt. (pn)