Letztes Update am Mo, 23.09.2019 08:53

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Elefantenrunde im TV

„Elefanten“ debattierten bei Privaten: Hofer verteidigt Kickl-Mitarbeiter

In einer Elefantenrunde haben sich die Spitzenkandidaten im Studio der TV-Privatsender getroffen. FPÖ-Parteichef Norbert Hofer verteidigte dabei den ehemaligen Kabinettschef von Ex-Innenminister Herbert Kickl wegen dessen Kontakte mit dem Chef der rechtsextremen Identitären. Gestritten wurde auch um Parteifinanzen, Umwelt- und Migrationspolitik.

Die Spitzenkanditaten Beate Meinl-Reisinger (NEOS, Norbert Hofer (FPÖ), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Peter Pilz (Liste Jetzt), Werner Kogler (Die Grünen) und Sebastian Kurz (ÖVP) vor Beginn der Diskussion.

© APADie Spitzenkanditaten Beate Meinl-Reisinger (NEOS, Norbert Hofer (FPÖ), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Peter Pilz (Liste Jetzt), Werner Kogler (Die Grünen) und Sebastian Kurz (ÖVP) vor Beginn der Diskussion.



Wien – Die sechs chancenreichen Spitzenkandidaten haben sich Sonntagabend bei der mittlerweile fünften „Elefantenrunde“ wieder ein wenig aktiver gezeigt. Inhaltlich neues gab es zwar wie üblich nicht, dafür kamen Freunde der Polemik bei der von ATV, PULS 4 und Servus TV gemeinsam veranstalteten Sendung nicht zu kurz.

Aktuell wurde es nur kurz, nämlich als es darum ging, was FPÖ-Chef Norbert Hofer zu den heute bekannt gewordenen häufigeren Kontakten zwischen Identitären-Chef Martin Sellner und dem ehemaligen Kabinettschef von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Reinhard Teufel, sagt. „Man darf sich mit Mördern unterhalten, mit Politikern unterhalten, aber mit einer bestimmten Person nicht?“, konnte der freiheitliche Spitzenkandidat hier nichts Verwerfliches erkennen, auch wenn er bekannte, die Identitären nicht zu unterstützen.

An sich hatten sich PULS mit Corinna Milborn, ATV mit Meinrad Knapp und Servus mit Michael Fleischhacker nicht nur die Sendezeit sondern auch die Themen aufgeteilt. Begonnen wurde mit Korruption und Transparenz, wo es gleich jeder gegen jeden herging.

Streit um Parteifinanzen

So prangerte Jetzt-Spitzenkandidat Peter Pilz an, dass die NEOS mit den „fördernden Mitgliedern“ eine Umgehungskonstruktion gestaltet hätten, um sich weiter sponsern zu lassen. NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger wiederum warf Hofer und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vor, den Rechnungshof ein Stück weit zu diskreditieren, weil man ihn nicht die Parteifinanzen kontrollieren lassen wolle. Rendi-Wagner ließ dies freilich offen und will einen Weisenrat eine gute Lösung finden lassen, Hofer setzt auf ein neues Gremium, das nicht politisch besetzt ist.

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Altkanzler Sebastian Kurz hatte sich wieder einmal zu verteidigen, dass die ÖVP die Wahlkampfkosten-Grenze beim letzten Mal überschritten hat und beteuerte, dass das nicht der Plan gewesen sei. Besonders hatten es dem VP-Chef bei dem Thema die Grünen angetan, erstens, indem er darauf hinwies, dass der größte Spendennehmer in einem Wahlkampf jemals deren früherer Bundessprecher Alexander Van der Bellen bei der Hofburg-Wahl gewesen sei und zweitens, indem er – wie auch Meinl-Reisinger – auf die Ermittlungen rund um den ehemaligen Grün-Politiker Christoph Chorherr einging: „Bei jeder anderen Partei wäre das ein Riesenskandal.“

Dass sich alle Parteien für ein Transparenzgesetz aussprachen, kostete vor allem Pilz und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler nur ein Lachen. Kurz wollte es gleich kommende Woche im Nationalrat beschließen lassen, was sich freilich zeitlich gar nicht mehr ausginge.

Kogler gegen Subventionen für „Airpower“

Beim Thema Nummer zwei, dem Klima, langte dann Kogler zu, nämlich als Kurz sinngemäß meinte, er halte ein Verbot der Airpower ebenso für übertrieben, wie wenn man das Heizen im Winter verbieten würde. „Heizen sie mit Eurofightern?“, spottete der Steirer Kogler, der aber überraschenderweise nichts gegen die Airpower hat, nur gegen die öffentlichen Subventionen dafür. Pilz und Rendi-Wagner stellten die Flugshow wegen des CO2-Ausstoßes hingegen in Frage, Hobbyflieger Hofer ist wenig überraschend dagegen ein Fan.

Teil drei der „Elefantenrunde“ drehte sich hauptsächlich um die Flüchtlingspolitik, was speziell Meinl-Reisinger missfiel, die nur das Geschäft von Türkis und Blau erfüllt sah, wenn man darüber, aber nicht über Bildung, Wirtschaft und Integration spreche. Mit allen einig war sie sich aber dann, dass es einen Außengrenzenschutz in der Union brauche, wobei Hofer beim Grenzschutz wohl auch die österreichischen Grenzen mitmeinte. Dass in Europa noch nicht genug geschehen sei, gab Rendi-Wagner mit in die Verantwortung von Kurz, weil der während der EU-Präsidentschaft nichts gemacht habe.

Hofer warnte indes, dass sich ein Flüchtlingsstrom schon in diesem Jahr wiederholen könnte, da die Türkei offenbar wieder Flüchtlinge nach Europa reisen lasse. Nachgeben will Kurz da nicht: „Erdogan versteht nur Druck.“ Kogler findet hingegen das Abkommen mit der Türkei mittlerweile gar nicht mehr so schlecht, ärgert sich aber über eine Flüchtlingspolitik, wie sie von FPÖ-Freund Viktor Orban betrieben wird: „Wenn das christlich sein soll, dann gute Nacht.“

Hofer bietet ÖVP neue Koalition an

Nicht beantwortet wurde auch am Sonntag, wie es nach der Wahl weitergehen soll. Einzig Hofer bestätigte ein weiteres Mal, dass er mit der ÖVP „standortfreundliche Politik“ umsetzen wolle. Meinl-Reisinger reicht eine „Koalition mit Anstand“, Kogler will erst einmal wieder in den Nationalrat kommen, hätten gute Umragen seiner Partei doch stets geschadet. Nicht in die Regierung will Pilz, aber dafür im Nationalrat bleiben: „Entweder es gibt uns noch als Kontrolle oder einen unkontrollierten Sebastian Kurz.“ Wenn es nach dem ginge, wäre alles nach dem Wahltag ohnehin weniger kompliziert, wäre er doch „eigentlich“ Verfechter eines Mehrheitswahlrechts. (APA)

Aktuelle Umfrage im Auftrag der Privatsender

Peter Hajek befragte im Auftrag von ATV, PULS 4 und Servus TV 3000 Wahlberechtigte repräsentativ für die österreichische Bevölkerung zur Nationalratswahl 2019. Demnach würden die Österreicher nach aktuellem Stand folgendermaßen wählen:

ÖVP 34%

SPÖ 22%

FPÖ 20%

Grüne 13%

NEOS 8%

Jetzt 2%

Sonstige 1%

12 Prozent geben an, noch unentschlossen zu sein (= rund 570.000 Wähler/innen bei 74 Prozent Wahlbeteiligung).