Letztes Update am Mi, 25.09.2019 15:23

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Straches Ex-Bodyguard packt aus, Spesenaffäre sorgt für Wirbel in FPÖ

Uneinigkeit herrscht innerhalb der Wiener FPÖ darüber, ob ein Spesenkonto für Ex-Parteichef Strache offiziell abgesegnet wurde. Der in der Causa festgenommene Ex-Bodyguard Straches könnte in Sachen Ibiza-Video und Spesenaffäre zum Kronzeugen werden. Er ist mittlerweile wieder auf freiem Fuß.

Derzeit steht der Vorwurf im Raum, dass Strache private Ausgaben als berufliche Spesen deklariert habe. Auch seine Ehefrau Philippa wird belastet. Strache weist die Anschuldigungen zurück.

© APADerzeit steht der Vorwurf im Raum, dass Strache private Ausgaben als berufliche Spesen deklariert habe. Auch seine Ehefrau Philippa wird belastet. Strache weist die Anschuldigungen zurück.



Wien – Der frühere Leibwächter des zurückgetretenen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache ist laut Staatsanwaltschaft wieder auf freiem Fuß. Er könnte in Sachen Ibiza-Video und Spesenaffäre zum Kronzeugen der Anklage werden. Denn der Ex-Bodyguard soll vor den ermittelnden Behörden ausgepackt haben, berichteten mehrere Zeitungen online.

Oliver R. soll sehr viel über Strache gesammelt haben. Gegen ihn, er ist FPÖ-Bezirksrat und war langjähriger Sicherheitschef Straches, wird laut Medienberichten wegen des Verdachts der Veruntreuung und mutmaßlicher Erpressung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft schweigt dazu, weil der Fall eine Verschlusssache ist. Laut den Salzburger Nachrichten wurde Oliver R., von Beruf Polizist, von der Landespolizeidirektion Wien vorübergehend dienstfrei gestellt. Der 49-Jährige war demnach bis zu seiner Festnahme Montagabend als Torposten bei der Eingangskontrolle beim Hauptquartier der Wiener Polizei beschäftigt.

Das Material, das der am Dienstag aus der FPÖ ausgeschlossene Oliver R. gesammelt hat, soll nicht nur Strache, sondern auch dessen frühere Büroleiterin in Bedrängnis bringen. Gegen beide soll wegen des Verdachts der Untreue ermittelt werden. Strache habe nicht nur über ein großzügig dotiertes Spesenkonto in Höhe von 10.000 Euro monatlich verfügt, sondern auch von der Wiener FPÖ monatlich 2500 Euro Mietzuschuss bekommen.

Strache dementiert eigenes Spesenkonto

Strache dementiert die Vorwürfe in einem Facebook-Posting am Mittwoch und spricht von „Rufschädigung“, denn er habe „alles ordnungsgemäß verrechnet“. Er werde dagegen vorgehen, kündigte er in dem langen Statement an. „Nein, es gab kein Spesenkonto für mich, sondern für das gesamte FPÖ-Team in meinem Büro und ich hatte ausdrücklich keine ‚Partei-Kreditkarte‘“, so Strache.

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Strache und sein damaliger Leibwächter Oliver R. (verpixelt) bei einer Wahlkampfveranstaltung im Jahr 2014. Oliver R., von Beruf Polizist, soll sehr viel Material gegen Strache gesammelt haben.
Strache und sein damaliger Leibwächter Oliver R. (verpixelt) bei einer Wahlkampfveranstaltung im Jahr 2014. Oliver R., von Beruf Polizist, soll sehr viel Material gegen Strache gesammelt haben.
- APA

Straches Anwalt bezeichnete die Vorwürfe als „an den Haaren herbeigezogen“. Und auch Oliver R. stritt in der ersten Einvernahme jede Verwicklung in die Affäre ab – es gilt die Unschuldsvermutung.

Nepp: Präsidium segnete Spesenkonto ab

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp versicherte gegenüber der APA am Mittwoch, dass die Einrichtung eines Spesenkontos für Strache einst von der Wiener Landespartei abgesegnet worden sei. Geschehen sei dies laut dem neuen Landesparteiobmann vor dem Jahr 2010. Indizien für eine missbräuchliche Verwendung der Mittel gebe es laut Nepp vorerst nicht.

Dass Strache bis zu 10.000 Euro pro Monat an Spesen von der Partei abgegolten wurden, ist nicht ohne entsprechenden Beschluss in den Gremien in die Wege geleitet worden, versicherte er. Derzeit werden die Geldflüsse genau unter die Lupe genommen.

Belakowitsch widerspricht Nepp

Dagmar Belakowitsch, Listenerste der Wiener Freiheitlichen bei der Wahl, widersprach Nepps Aussagen, wonach die Einrichtung des Spesenkontos abgesegnet worden sei. „Für mich ich ist das relativ überraschend. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Ich habe keine Ahnung. Es gab keine Beschlüsse darüber“, sagte Belakowitsch im Ö1-“Mittagsjournal“ am Mittwoch.

Nepp bekräftigte daraufhin seine Stellungnahme. Die Entscheidung sei im Präsidium gefällt worden, wo Belakowitsch nicht vertreten sei. Darum sei ihr der Beschluss wohl nicht bekannt gewesen.

Kontrollsystem theoretisch umgehbar

Nepp hatte auch darauf verwiesen, dass es ein internes Kontrollsystem gab – wobei er eingestand, dass man mit falsch ausgestellten Rechnungen dieses wohl umgehen hätte können. Derzeit steht der Vorwurf im Raum, dass Strache private Ausgaben als berufliche Spesen deklariert habe. Der im Zuge der Ibiza-Affäre zurückgetretene Ex-Parteichef bestreitet dies.

Nepp bestätigte, dass Strache auch monatlich 2500 Euro Mietkosten für sein Haus in Niederösterreich erhalten habe, allerdings nur bis er als Obmann zurückgetreten ist. Dass die Zahlungen zumindest vorübergehend weitergelaufen sind, sei richtig. Allerdings werde der seit dem Rücktritt angefallene Betrag Strache nun als Forderung in Rechnung gestellt.

Spekulationen um Parteiausschluss nach der Wahl

In der FPÖ war man bemüht, möglich wenig zum Thema zu sagen. Hinter vorgehaltener Hand soll in der Partei aber über einen Parteiausschluss Straches nach der Wahl spekuliert werden. Nepp schloss das nicht aus, sollte sich der Verdacht auf Straftaten bestätigen. Derzeit stelle sich diese Frage aber nicht.

Als einziger wagte sich der frühere Parteichef der steirischen FPÖ Gerhard Kurzmann mit Kritik an die Öffentlichkeit. Rund um Strache habe es immer Gerüchte unsauberer Geldverwendung gegeben, sagte Kurzmann der „Kleinen Zeitung“. Die FPÖ sei „zum Teil ein Selbstbedienungsladen gewesen“. (TT.com, APA)

Strache und die Spesen: Vom Beschuldiger zum Beschuldigten

Ex-FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache werden in einer anonymen Anzeige falsche Spesenabrechnungen vorgeworfen. Die Vorwürfe bringen ihn und die FPÖ vor der NR-Wahl in eine unangenehme Lage. Dabei hatte Strache vor Jahren selbst heftig ausgeteilt – damals als neuer FPÖ-Obmann wegen angeblicher Eurofighter-Geldflüsse an die FPÖ unter seiner Vorgängerin Susanne Riess-Passer.

Strache hatte im August 2013 die Vermutung angestellt, dass die frühere Parteispitze der Freiheitlichen beim Kauf der Eurofighter 2003 mitkassiert habe. Freilich bezogen sich die Vorwürfe auf die Zeit vor Straches Antritt als FPÖ-Obmann, also jene Periode, wo Jörg Haider in der Partei das Sagen hatte und Susanne Riess-Passer Parteichefin war.

Riess-Passer hatte die Anschuldigungen schon zu dieser Zeit als „glatte Lüge“ bezeichnet und brachte eine Klage ein. Die Pressesprecherin der jetzigen Wüstenrot-Generaldirektorin stellte in der Causa nun erneut nachdrücklich klar, dass es „in ihrer Zeit als Vizekanzlerin und FPÖ-Obfrau keine einzige widerrechtliche oder unlautere Spesenabrechnung gegeben habe“. Das hätten die Gerichte in allen Instanzen nach umfangreichen Prüfungen festgestellt. Auch sei das gegen Riess-Passer seitens der FPÖ angestrengte Verfahren nicht eingestellt worden, sondern die FPÖ hätte in allen drei Instanzen verloren.

Im ORF-Report hatte Strache 2013 im Zusammenhang mit den von ihm erhobenen Vorwürfen gegen Riess-Passer jedenfalls gesagt: „Ich stehe für Sauberkeit. Bei mir hat das keinen Platz in der FPÖ.“ Die Verantwortlichen müsse man im Fall einer Bestätigung der Vorwürfe zur Rechenschaft ziehen, denn: „Die sogenannten Saubermänner der Vergangenheit haben offenbar nicht ganz so sauber gehandelt“.


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