Letztes Update am Mi, 25.09.2019 15:28

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat

Nationalrat: Bargeld in der Verfassung wackelt

Die SPÖ brachte einen Abänderungsantrag ein und damit die von der FPÖ geforderte Verankerung des Bargelds ins Wackeln. ÖVP, FPÖ und NEOS sind für eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Finanzminister Eduard Müller.

© APANEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Finanzminister Eduard Müller.



Wien – Der Nationalrat hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch einer Schuldenbremse und dem Recht auf Bargeld in der Verfassung gewidmet. Während sich für ersteres ÖVP, FPÖ und NEOS stark machten, dürfte ein Antrag der FPÖ auf Verankerung des Bargelds wackeln. Brachte doch die SPÖ einen Abänderungsantrag ein. Die Abstimmung wurde auf den späteren Nachmittag verschoben.

Laut SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer weise der Antrag der Freiheitlichen Mängel auf. Man wolle schließlich das Bargeld und nicht das „Schwarzgeld“ in die Verfassung schreiben. Mit dem SPÖ-Abänderungsantrag sei hingegen die Prävention und Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Lohn- und Sozialdumping sowie transparente Parteienfinanzierung sichergestellt. Auch Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner hatte beim FPÖ-Antrag vor allem technisch-juristische Bedenken angemeldet. Das Staatsgrundgesetz sei nicht der richtige Ort, um dieses zu verankern.

Geht es nach ÖVP, FPÖ und NEOS, soll gleichzeitig auch eine Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen werden. Neben den Stimmen der drei Fraktionen ist dafür auch einer der vier „wilden Abgeordneten“ notwendig. Aber selbst wenn sie heute auf den Weg gebracht wird, dürfte die Verfassungsbestimmung im Bundesrat am rot-grünen Veto scheitern.

Heftige Kritik übte sodann auch die SPÖ an der Initiative für eine Schuldenbremse. Diese sei viel mehr eine „Wachstums- und Investitionsbremse“, meinte der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. Dadurch würden Investitionen in die Zukunft ausgebremst und die Lebensqualität zukünftiger Generationen verschlechtert. „Unsere Schienen, Krankenhäuser und Straßen hätten mit einer Schuldenbremse nicht finanziert werden können.“ Auch gebe es keinen Raum für Arbeitsmarktmaßnahmen und Bildungsprogramme, und der Klimawandel werde nicht durch „heiße Luft“, sondern nur durch Maßnahmen wie die Nahverkehrsmilliarde gebremst.

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Für ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner (ÖVP) wurde in der Debatte deutlich, dass die SPÖ für neue und mehr Schulden in diesem Land stehe. Aber immer neue Schulden könne keine Lösung sein. Zudem würde der Bundesrechnungsabschluss für 2018 zeigen, dass Türkis-Blau „gut gewirtschaftet und die richtigen Maßnahmen gesetzt“ habe. Mit der Schuldenbremse mache man nichts anderes „als jeder ordentliche Kaufmann und jede Familie“, argumentierte Haubner: „Wir wollen den erfolgreichen Weg der Schuldenbekämpfung fortsetzen.“

„Froh“ um die Schuldenbremse zeigte sich auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Sie komme nur eine Woche zu spät. Denn vergangene Woche hätten ÖVP und FPÖ bei den „Wahlzuckerln“ wie der Pensionserhöhung mitgemacht. Die NEOS treten selbstverständlich dafür ein, dass den Pensionisten der Kaufkraftverlust abgeholten werde. Es dürfte aber nicht Alt gegen Jung ausgespielt werden. „In Wahrheit haben sie den Generationenvertrag aufgekündigt“, meinte die NEOS-Chefin. Die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung sei „wichtig“. Investitionen würden selbstverständlich weiter möglich sein. Zudem brachten die NEOS einen Entschließungsantrag für ein Informationsfreiheitsgesetz ein.

FPÖ-Mandatar Erwin Angerer betonte, dass es die Schuldenbremse schon gebe und jetzt nur in den Verfassungsrang gehoben werde. Weiter bleibe der Spielraum für Naturkatastrophen und andere Notsituationen erhalten. Das Bargeld in der Verfassung wiederum sei eine „lange freiheitliche Forderung“, so Angerer: „Wir stehen für Selbstbestimmung und Freiheit.“

JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann hält eine Schuldenbremse volkswirtschaftlich gesehen für unrichtig, besonders in Zeiten negativer Zinsen auf Staatsanleihen. Derzeit habe man Investitionsbedarf in Sachen Klimaschutz. Auch in Deutschland würden jene Ökonomen Abstand davon nehmen, die früher dafür waren. „Verschrotten sie diesen Initiativantrag“, so Rossman, der vor allem an die vier „wilden Abgeordnete“ appellierte, nicht für eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu sorgen. (APA)