Letztes Update am Fr, 27.09.2019 06:14

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

„FPÖ-Spesenabrechnung“: Jetzt ermittelt die Justiz gegen Strache

Gegen den früheren FPÖ-Obmann wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Am Dienstag soll Strache aus der Partei ausgeschlossen werden.

Strache und sein Ex-Leibwächter werden der Untreue verdächtigt.

© APAStrache und sein Ex-Leibwächter werden der Untreue verdächtigt.



Von Michael Sprenger

Wien – Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte gestern in einer Aussendung, dass in der Strafsache „FPÖ-Spesenabrechnung“ gegen den früheren FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ermittelt wird. In der Spesenaffäre wurden laut Justiz bereits „umfangreiche Vernehmungen des – kurzzeitig festgenommenen – ehemaligen Leibwächters“ (und Polizisten) sowie „der früheren Büroleiterin“ Straches durchgeführt. Das Verfahren läuft seit 18. September. Es habe sich aus „Beweisergebnissen der Causa Ibiza“ entwickelt.

In dem aktuellen Verfahren besteht der Verdacht, der Leibwächter und die Büroleiterin „hätten seit mehreren Jahren Privatausgaben von Heinz-Christian Strache im Wege von Scheinbelegen der Freiheitlichen Partei verrechnet“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die drei Personen sind verdächtig, das Vergehen der Untreue begangen zu haben. Der Strafrahmen liegt bei bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Für alle Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Die Staatsanwaltschaft führt das Verfahren als „Verschluss-Sache“. Weitere Informationen gibt es also nicht. Es ist aber davon auszugehen, dass Strache demnächst vernommen wird. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp sagt, dass sämtliche über die Landesgruppe eingereichten und abgerechneten Spesenbelege Straches von 2012 bis jetzt den Ermittlern übergeben werden. Das Verrechnungskonto für Sonderausgaben zu Gunsten des früheren Landeschefs werde 1:1 zur Verfügung gestellt.

Nächste Woche könnte Strache endgültig bei seiner Partei in Ungnade fallen. Parteiintern wurde der Tiroler Tageszeitung mitgeteilt, dass er bereits am Dienstag aus der Partei ausgeschlossen werden soll. Straches Nachfolger Norbert Hofer ruft Wähler via Face­book erneut dazu auf, trotz der Turbulenzen zur FPÖ zu stehen – und er bittet um die Stimme bei der Wahl. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, „dass ein Netzwerk von skrupellosen Kriminellen dabei ist, den schwersten Anschlag auf unsere Demokratie in der Zweiten Republik auszuüben. Lassen Sie sich am Wahlsonntag von jenen Tätern nicht beeinflussen.“

Straches Ehefrau Philippa wies Kritik – u. a. an ihrem kolportierten Gehalt – zurück. Behauptungen, ihr Mann habe Privatrechnungen (Kleider, Restaurant) an die FPÖ weitergegeben, seien „absurd“.


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