Letztes Update am Do, 26.09.2019 11:59

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Gegen Stimmen der FPÖ: Nationalrat ruft Klima-Notstand aus

Das österreichische Parlament hat (fast) geschlossen einen Beschluss gefasst, den Klimaschutz zur „Aufgabe höchster Priorität“ zu machen. Nur die Freiheitlichen stemmen sich dagegen und sprechen von „Klimahysterie“.

Der Nationalrat.

© APADer Nationalrat.



Wien – Der Nationalrat hat sich für die Ausrufung des Klimanotstands ausgesprochen. ÖVP, SPÖ, NEOS und die Liste Jetzt stimmten am Mittwochabend für einen gemeinsamen Antrag, nur die FPÖ votierte dagegen. Damit wird die Regierung aufgefordert, „die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer schwerwiegenden Folgen“ zu einer „Aufgabe höchster Priorität“ anzuerkennen.

Ziel solle es sein, die Emission von Treibhausgasen schnellstmöglich und noch vor 2050 über die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens hinaus netto auf null zu reduzieren, heißt es in dem Vier-Parteien-Antrag. Bei künftigen Entscheidungen sollten zudem immer die Auswirkungen auf das Klima festgestellt werden. Die Regierung soll sich auch auf internationaler Ebene für die Erreichung des Ziels einsetzen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Die FPÖ kritisierte den Beschluss der anderen Parteien. FPÖ-Abgeordneter Walter Rauch sprach von einem Versuch „Klimahysterie abseits von jeglichen Realitäten“ zu erzeugen. Weltuntergangsszenarien würden niemandem weiterhelfen, ergänzte der FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan.

NGOs begrüßen Signal

Als „wichtiges Signal“ begrüßen die Umwelt-NGOs den vom Nationalrat beschlossenen Klimanotstand, aber vermissen unisono konkrete Maßnahmen gegen die Klimakrise. Acht dieser Schritte enthält der entsprechenden Entschließungsantrag, dem am Mittwoch alle Parlamentsparteien außer der FPÖ zugestimmt haben, aber ohnehin, betonte Johannes Stangl von den Initiatoren „FridaysForFuture“ gegenüber der APA.

„Die acht Maßnahmen sollen von der künftigen Regierung aber auch umgesetzt werden“, forderte Stangl am Donnerstag. Besonders hob er dabei eine Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) hervor. Dieser solle über die Pariser Klimaziele hinaus das 1,5-Grad-Ziel beinhalten und festlegen, dass die österreichischen Treibhausgasemissionen (THG) noch vor 2050 auf null gesenkt werden müssen, wenn möglich aber schon davor. Auch eine dauerhafte Information der österreichischen Bevölkerung über die Klima- und Umweltkrise und die dagegen ergriffenen Maßnahmen ist Stangl ein besonders Anliegen. Österreich sei nach Großbritannien, Irland und Frankreich nun der vierte Staat Europas, der Klima- und Umweltschutz zur Aufgabe höchster politischer Priorität macht.

Beitrag zum Klimafonds von ÖVP und FPÖ abgelehnt

Was den Mangel an Maßnahmen betrifft, kritisierten „FridaysForFuture“, dass in der gestrigen Sitzung des Nationalrats die Erhöhung des österreichischen Beitrags zum Green Climate Fund (GCF) von 30 auf 100 Millionen Euro durch das Veto von ÖVP und FPÖ abgelehnt worden sei. Global 2000 bezeichnete den Betrag von 30 Millionen Euro für den GCF als „einfach nur beschämend“, den ausgerufenen Klimanotstand hielt deren Klimasprecher Johannes Wahlmüller als „wichtiges Signal, doch nur mit symbolischen Maßnahmen alleine wird noch kein Gramm CO2 eingespart“.

Auch Greenpeace forderte, dass der Climate Emergency (Klimanotstand, Anm.) nicht eines von vielen Lippenbekenntnissen bleiben dürfe. Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin der NGO ortete Aufholbedarf in allen Belangen: „Weder ist sicher, ob die Klimaschutzziele 2020 erreicht werden können, noch gibt es einen konkreten Plan, wie Österreich die EU-Zielsetzung der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 36 Prozent erreichen will. Eine echte ökologische Steuerreform, eine gewaltige Energiespar-Offensive und eine große Mobilitätswende, vermisste Karl Schellmann vom WWF: „Dafür müssen auch umwelt- und klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe abgebaut werden, um die freiwerdenden Mittel ökologisch vernünftig investieren zu können.

In Deutschland wurde Linken-Antrag abgelehnt

Die Ausrufung des Klimanotstands hat vor allem eine symbolische Bedeutung. In Deutschland hatte der Bundestag Ende Juni einen Antrag der Linken abgelehnt, der die Bundesregierung aufforderte, „den Klimanotstand anzuerkennen“. Grüne und Teile der FDP hatten dafür gestimmt, die Koalitionsfraktionen CDU

CSU und SPD sowie die AfD geschlossen dagegen. Über einen Neuanlauf ist nichts bekannt. Allerdings haben mehrere deutsche Städte den Klimanotstand ausgerufen, den Anfang hatte im Frühjahr Konstanz gemacht und sich damit selbst zu mehr Engagement im Klimaschutz verpflichtet. (TT.com, APA, dpa)