Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 28.09.2019


Wahl 2019

FPÖ schwankt angeschlagen in den Wahltag

Die Spesenaffäre rund um den früheren FPÖ-Chef Strache trifft die Partei zur Unzeit. Am Dienstag tagen die Granden. Es wird eine Krisensitzung werden.

FPÖ-Genralssekretär Harlad Vilimsky (r.) will in der Spesenaffäre rund um Ex-Obmann Strache mit der Justiz voll koopererieren.

© APAFPÖ-Genralssekretär Harlad Vilimsky (r.) will in der Spesenaffäre rund um Ex-Obmann Strache mit der Justiz voll koopererieren.



Von Peter Nindler und

Michael Sprenger

Wien – Am Dienstag nach der Wahl tagen die FPÖ-Granden der Partei. Diese Sitzung findet bei den Freiheitlichen traditionell immer zwei Tage nach einer Nationalratswahl statt. Doch dieses Mal dürfte es nach der Spesenaffäre im Zusammenhang mit dem gefallenen Parteiobmann Heinz-Christian Strache wenig zu feiern geben. Ganz im Gegenteil.

Intern heißt es, dass am Dienstag Straches Parteiausschluss beraten werden könnte. Offenbar gerät jetzt auch Generalsekretär und EU-Mandatar Harald Vilimsky unter Druck. Er soll als Finanzreferent intern alles abgesegnet haben, wie es heißt.

Vilimsky dementiert dies im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung ausdrücklich. „Es gibt auch niemanden in der Partei, der auch nur in Ansätzen von mir abrückt. Wir kooperieren zudem offen und transparent mit der Staatsanwaltschaft“, sagt Vilimsky.

In den bisherigen Ermittlungen stellte die Staatsanwaltschaft „eine Vielzahl an Unterlagen“ sicher. Diese gilt es nun auszuwerten.

Straches Frau Philippa und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, die in der anonymen Anzeige in der Spesen-Causa ebenfalls erwähnt werden, sind derzeit nicht Teil von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Wie berichtet, hat die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass in der Spesenaffäre rund um den ehemaligen FPÖ-Parteichef erste Personen einvernommen worden sind. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Leibwächter Straches und die frühere Sekretärin des Ex-Spitzenpolitikers. Es besteht der Verdacht, dass der Leibwächter und die Sekretärin Privatausgaben von Strache im Wege von Scheinbelegen der FPÖ verrechnet haben. Gegen alle drei wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Am Freitag gab die Wiener Landesgruppe bekannt, dass die frühere Strache-Sekretärin ihr Mandat als Bezirksrätin zurücklegt und ihre Parteimitgliedschaft ruhend stellt. Strache soll zudem 11.500 Euro an Mietkostenzuschuss zurückzahlen.

Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner und sein steirischer Kollege, Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek, fordern im Vorfeld des Parteivorstandes drastische Konsequenzen. Davon betroffen könnte auch die Führungsriege der Wiener FPÖ sein.

Nächstes Jahr wird in Wien gewählt. In der Steiermark, wo sich die FPÖ gute Chancen auf den zweiten Platz ausgerechnet hat, wird bereits im November der Landtag neu gewählt. Im Oktober wählt Vorarlberg.




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