Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 01.10.2019


Wahl 2019

Nach Wahldebakel: Ruf nach einem neuen Hainfeld bei der SPÖ

SPÖ-Krise: Parteimanager Drozda erklärt Rücktritt, Dornauer versucht sich als verbaler Heckenschütze.

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© APA



Wien – Am Sonntag stürzte die SPÖ auf 21,7 Prozent ab. Ein historisches Wahldebakel. Parteivorsitzende Pamel­a Rendi-Wagner will weitermachen. Alle Parteigranden stellten sich hinter die Parteichefin. An ihr sei die Niederlage nicht festzumachen. Ihre Performance im Wahlkampf wurde gelobt.

Gestern galt es in den Parteigremien Wunden zu lecken. Einer, der für die Niederlage wohl hätte herhalten müssen, hat schon vor Sitzungsbeginn seinen Rücktritt erklärt: Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. „Ein Wahlergebnis wie am Sonntag muss Konsequenzen haben.“ Er wolle mit diesem Schritt einen Reformprozess in Gang setzen. Betont wurde vom scheidenden Parteimanager, dass ihm gegenüber niemand Druck ausgeübt habe. Er habe Montagfrüh die Parteichefin informiert. Sein Mandat im Nationalrat wird Drozda „selbstverständlich“ annehmen. Auch Kultur- und Mediensprecher will er bleiben.

Rendi-Wagner selbst versicherte vor Beginn der Präsidiumssitzung, dass sie zügig für einen Nachfolger für Drozda sorgen werde. Von weiteren personellen Konsequenzen ging die Parteivorsitzende nicht aus.

Am späten Nachmittag sickerte durch, dass Christian Deutsch Bundesgeschäftsführer werden soll. Deutsch war für den Wahlkampf verantwortlich. Er war unter Bürgermeister Michael Häupl Wiener Landesgeschäftsführer – und wurde dann später ein erklärter Gegner Häupls. Deutsch wird zum Lager des früheren SPÖ-Bundeskanzlers Werner Faymann gezählt.

Und wie ist es jetzt um die Zukunft von Rendi-Wagner bestellt? Sie „bleibt natürlich“, erklärte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig. Sie habe sich im Wahlkampf stark gesteigert. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser betonte: „Es braucht keine Menschenopfer bei der ersten Sitzung nach der Wahl.“ Auch er lobte ihr Engagement im Wahlkampf. Für ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian ist sie „absolut die Richtige“. Praktisch wortgleich äußerte sich Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek.

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer, der schon in den vergangenen Wochen immer wieder mit Querschüssen aufgefallen war, ließ hingegen Zweifel an der Parteichefin anklingen. Wenn es das Ziel gewesen sei, am Wahltag Wähler von den Freiheitlichen zurückzuholen, dann sei Rendi-Wagner wohl das falsche Angebot gewesen: „Der klassische FPÖ-Wähler wählt keine Frau mit Doppelnamen.“ Und zum SPÖ-Kurs merkte er an: „Zu sagen, dass der Sebastian Kurz ganz ein Schlimmer ist, wird zu wenig sein.“ Das Tiroler SPÖ-Wahlergebnis mit 13,3 Prozent und einem Verlust von 7,5 Prozentpunkten waren kein Signal für solche Töne. Die Tiroler SPÖ verzeichnete von allen Bundesländern das größte Minus.

Unklar ist vorerst, welche Position die SPÖ einnimmt, sollte sie von der Wahlsiegerin ÖVP zu Koalitionsverhandlungen eingeladen werden. Für Niederösterreichs Landes­chef Franz Schnabl war das „Debakel“ kein Auftrag für eine Regierungsbeteiligung. ÖGB-Präsident Katzian meinte: „Diese Frage stellt sich am heutigen Tag nicht.“ Sollte die ÖVP an die SPÖ herantreten, werde man diskutieren. Ludwig wiederum betonte, dass die SPÖ eine staatstragende Partei sei. Man habe schon vor der Wahl gesagt, dass man einzig Rot-Blau ausschließe und das gelte auch jetzt.

Den Ruf nach einer inhaltlichen Erneuerung der Partei stimmte am Tag nach der Wahl Max Lercher an. Der Vorgänger von Drozda als Parteimanager hat einen Reformparteitag, ein „neues Hainfeld“, gefordert. In Hainfeld wurde vor 130 Jahren die SPÖ gegründet.

Lercher sprach in einem Facebook-Posting von einer für die SPÖ katastrophalen Nationalratswahl. „Nie hatten wir weniger Zuspruch, noch nie hatten wir ein schlechteres Ergebnis, nie war der Abstand zur ÖVP größer in der Zweiten Republik. Es ist offensichtlich, dass wir ein massives Glaubwürdigkeitsproblem haben. Man glaubt uns nicht mehr, was wir sagen“, so der Obersteirer. Die SPÖ braucht eine massive Veränderung, einen Systemwechsel. „Wir müssen aufhören, unseren eigenen Untergang zu verwalten. Wir brauchen einen Reformparteitag zur inhaltlichen Neubestimmung und wenn man so will, muss dort eine Neugründung der SPÖ stattfinden. Denn noch mehr solche Niederlagen können wir uns nicht leisten“, so Lercher, der einst vom früheren steirischen Landeshauptmann Franz Voves mit einer Parteireform beauftragt worden war.

Die Steiermark ist es auch, wo sich die SPÖ Ende November beweisen muss, wird doch dort ein neuer Landtag gewählt. Steiermarks Parteichef Michael Schickhofer versuchte gestern die Abgrenzung von der Bundespartei: „Die steirische SPÖ und ich persönlich stehen für einen unabhängigen Kurs in der Sozialdemokrati­e.“ (misp)