Letztes Update am Di, 01.10.2019 08:38

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Internationale Pressestimmen

Kurz mit neuer Koalition zum „Vorbild für Europa“? Presse kommentiert

Nach den Zugewinnen für ÖVP, Grüne und NEOS debattieren internationale Medien, ob Sebastian Kurz mit einer Koalition dieser Parteien Vorbild für Europa werden könnte. Aber auch eine Neuauflage von Schwarz-Blau wird nicht ausgeschlossen. Was die Presse zum Wahlergebnis sagt.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler. Sie sind die strahlenden Wahlsieger. Aber ob sie auch in einer Koalition zusammenfinden können?

© APAÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler. Sie sind die strahlenden Wahlsieger. Aber ob sie auch in einer Koalition zusammenfinden können?



Wien – Die Nationalratswahl hat zwei strahlende Sieger hervorgebracht: ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der mit der Volkspartei klar auf dem ersten Platz liegt und einen historisch großen Abstand zu der zweitplatzierten SPÖ herausholen konnte. Und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler, dessen Partei nach dem Rauswurf aus dem Parlament vor zwei Jahren nun wieder mit dabei sind – mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte. Die FPÖ stürzte hingegen ab, auch die SPÖ verlor dramatisch.

Internationale Medien kommentierten das Wahlergebnis und die Auswirkungen am Tag danach:

La Repubblica (Rom):

„Es wir einer bedeutenden Wendung bedürfen, damit Sebastian Kurz der xenophoben und EU-skeptischen Ultrarechten, mit der er bis Mai regiert hat, den Rücken kehrt und seine Arme für die Sozialdemokraten öffnet. Oder, wie es in diesen Stunden wahrscheinlicher erscheint, den Grünen. Aber wenn ihm diese akrobatische Übung gelingen sollte, wäre dieser Unterschied vor allem in Europa zu spüren. Dort hoffen viele auf einen zweiten ‚Fall Conte‘, also eine Bestätigung des bisherigen Kanzlers aber mit einem Juniorpartner, der weniger gegen Brüssel wettert und bei den großen dringlichen Problemen Europas wie der Migrationsfrage dialogbereiter wäre. Die Entscheidung der Österreich war auf jeden Fall deutlich. (....) Der Weg für eine Kehrtwende von Kurz hin zu einer großzügigeren Politik gegenüber Migranten oder beim Stabilitätspakt dürfte lang und verschlungen werden.“

Bild online (Berlin):

„Es ist ein Triumph, den Volksparteien so in Europa kaum noch feiern können: Sebastian Kurz, der jüngste Altkanzler der Welt, wird schon bald wieder der jüngste Regierungs-Chef der Welt sein – mit einem noch besseren Ergebnis als bei der letzten Wahl! Kurz‘ Sieg und sein Wahlkampf zeigen, was ER kann und was in Deutschland der CDU, seiner Schwester-Partei, an der Spitze fehlt: Klare Themen-Setzung, rhetorisches Talent, wenig Fehler. (...) Und er kann jetzt etwas schaffen, was Merkel in Deutschland nicht gelungen ist: Schwarz-Grün, oder eine in Österreich „Dirndl“-Koalition genannte Zusammenarbeit mit Grünen und Liberalen (Neos). Damit wäre Kurz dann ein politisches Vorbild in ganz Europa.“

Washington Post:

„Der Niedergang der Freiheitlichen Partei könnte Kurz eher dazu bringen, sich anderswo einen Koalitionspartner zu suchen, ein Schritt, der den Rechtsaußen-Parteien in Europa einen symbolischen Schlag versetzen würde. Politisch würde die FPÖ als natürlicher Verbündeter erschienen.“

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El Mundo (Madrid):

„Trotz der Verluste der Ultrarechten bei der Parlamentswahl gestern in Österreich deutet alles darauf hin, dass sie wieder einer Regierung unter dem klaren Sieger, dem konservativen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, angehören könnten. Die Abstrafung der ultrarechten Partei (FPÖ) wegen des Korruptionsfalls, der den (damaligen) Vorsitzenden (Heinz-Christian Strache) hart traf und eine Krise auslöste, die zur vorgezogenen Wahl führte, würde so abgeschwächt werden. Die beträchtliche Unterstützung, die die extreme Rechte trotz allem weiterhin genießt, sollte einer Europäischen Union, in der sich Parteien stark gemacht haben, die sie in die Luft jagen wollen, Sorgen bereiten. Und zur Reaktion bringen.“

Politico (Brüssel):

„Kurz (und die Grünen) überwanden eine ‚österreichische‘ Pattsituation: Bei den jüngsten und nicht ganz so jüngsten Wahlen waren die Möglichkeiten für den Sieger begrenzt, da die Wählerschaft sich auf drei große Parteien und einer Gruppe kleiner Parteien konzentrierte. Aber es scheint, dass Ibiza-Gate und wie Politiker (inklusive der Sozialdemokraten) damit umgingen, Dinge neu geordnet haben. Für Kurz hat sich eine selbstzentrierte Kampagne mit der Hauptbotschaft: ‚Wehe mir, wurde ich nicht zu Unrecht aus dem Amt entlassen?‘ ausgezahlt. (...)

Nennen wir es ein frühes Zeichen der Fragmentierung, ein sehr deutliches Vertrauensvotum in Kurz oder eine Niederlage der extremen Rechten, aber das Ergebnis ist dasselbe: Kurz kann zwischen drei möglichen Koalitionspartnern links und rechts seiner Partei wählen. Er könnte sogar von einer selbsterklärten Anti-Establishment-Truppe zu einer anderen wechseln und seine ÖVP nach einem ziemlich heftigen Flirt mit der extremen Rechten in Richtung Zentrum bringen.

Österreich ist ein politisches Labor: Wenn wir uns nicht irren, ist die Stimmung im Netzwerk der Europäischen Volkspartei, in die Kurz bald als führende Persönlichkeit zurückkehren wird, dahingehend, grüne Wähler zu umarmen und grüne Parteien zu umwerben, indem sie ihnen einen Weg in die Exekutive auf nationaler Ebene anbieten. Grünen-Chef Werner Kogler forderte selbstverständlich einen ‚Kurs der Bekehrung‘, aber nicht ganz im Death-Metal-Stil.

Guardian (London):

„Für Kurz würde ein erneuerter Pakt mit einer geschwächten extremen Rechten wahrscheinlich das Kräfteverhältnis zu seinen Gunsten kippen. Vor der Wahl am Sonntag schien er bereits ausgeschlossen zu haben, Kickl einen weiteren Posten zu übergeben. Kurz weiß auch, dass er den aggressiven Stil der Rechtspopulisten leichter eindämmen kann, indem er sie in der Nähe hält, anstatt sie auf die Oppositionsbänke zu schieben. Dennoch gibt es im ganzen Land starken Widerstand gegen ein ÖVP-FPÖ-Bündnis sowie in Kurz‘ Partei. In den eineinhalb Jahren, in denen die FPÖ an Österreichs Regierung beteiligt war, gelang es ihr, eine große Anzahl kleinerer und großer Skandale anzuhäufen.“

Corriere della Sera (Mailand):

„Mehr als eine Wahl war es eine Revolution. Sebastian Kurz räumt bei der österreichischen Wahl ab und bringt die ÖVP zum zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte. Der Triumph des ehemaligen und künftigen Kanzler wird von einer radikalen Veränderung der Wiener politischen Landschaft begleitet, die den Zusammenbruch der extremen Rechten, einen großen Erfolg der Grünen nach dem Modell ihrer deutschen Zwillingsbrüder und Souffleure, die Bestätigung der Krise der Sozialdemokratie, die jedoch nicht existenzielle Ausmaße wie in Deutschland annimmt, bedeutet.“

Spiegel Online:

„Dem Marketing-Profi Sebastian Kurz ist es gelungen, einem extrem personalisierten Wahlkampf seinen Stempel aufzudrücken. Die Erinnerung daran, dass Österreich sich eben erst in den Augen vieler als Bananenrepublik blamiert hatte, verblasste dadurch. Dass Kurz, nicht zuletzt mit Selfies über Instagram und mit staatsmännischer Pose in Fernseh-Duellen, weit mehr Wähler erreichte als seine politischen Mitbewerber, sagt viel über die Geheimnisse des Wahlkampf-Erfolgs im digitalen Zeitalter aus.

Andererseits: Den Grünen gelang es, ihr Wahlergebnis um mehr als das Dreifache zu steigern, mit betont linken Positionen in der Sozialpolitik und begünstigt vom Rückenwind der laufenden Klimadebatte. Das lässt den Schluss zu, dass inhaltliches Format sich gleichfalls auszahlen kann.“

Zeit Online:

„Noch nie haben die Grünen auf Bundesebene mitregiert. Sie stünden als Partner wohl bereit, zumal Kurz im Wahlkampf zumindest hat erkennen lassen, dass Klimaschutz ein Thema ist. Kurz könnte weiter an seiner Legende als Kanzler des Aufbruchs arbeiten. Wird aus dem Ibiza- der Öko-Kanzler? Politisch und ideologisch flexibel – manche sagen opportunistisch – ist Kurz ja ohnehin. (...)

Was dagegen spricht: Sowohl die grüne Basis als auch die der Volkspartei fremdeln. Inhaltlich sind die Unterschiede zwischen beiden Parteien riesig – auch wenn das Thema mit den größten Differenzen, die Flüchtlingspolitik, nicht mehr so salient ist wie noch vor zwei Jahren. Unterschiede bleiben auch in der Wirtschaftspolitik, wo die ÖVP einen neoliberalen Kurs verfolgt. Und die Mehrheit im Parlament wäre knapp. Ein paar Fundis bei den Grünen könnten die Regierungsarbeit schnell blockieren.“


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