Letztes Update am Di, 01.10.2019 07:18

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahl 2019

Vom Aufstieg und Fall: Turbulente Geschichte der Freiheitlichen Partei

Seit der Parteigründung ging es für die FPÖ immer auf und ab. Aktuell haben die Freiheitlichen den zweitgrößten Wahlverlust in der Parteigeschichte zu verdauen.

Vizakanzler Heinz-Christian Strache und der frühere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider auf einem Foto vom 8. Oktober 2008: Die beiden ehemaligen Obmänner der Partei prägten ihre Geschichte am meisten.

© APAVizakanzler Heinz-Christian Strache und der frühere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider auf einem Foto vom 8. Oktober 2008: Die beiden ehemaligen Obmänner der Partei prägten ihre Geschichte am meisten.



Wien – Die FPÖ hat in ihrer Geschichte schon viele Aufs und Abs hinter sich. Mit dem am Sonntag erlittenen Wahldebakel ist die Partei wieder an einem Tiefpunkt angelangt. Aber auch schon in der Ära von Jörg Haider gab es Höhenflüge und am Schluss einen tiefen Fall inklusive Abspaltung des BZÖ. Die Wurzeln der 1956 gegründeten Partei reichen weit zurück, ihr Vorläufer war der Verband der Unabhängigen.

Der Grundstein für die Entstehung der FPÖ wurde am 17. Oktober 1955 gelegt. Nach Richtungsstreitigkeiten innerhalb des Verbands der Unabhängigen (VdU) – jener Sammelbewegung mit liberalem Anspruch, in der viele ehemalige Nationalsozialisten Unterschlupf gefunden hatten und die seit 1949 im Nationalrat vertreten war – einigten sich dessen Vertreter Max Stendebach und die „Freiheitspartei“ von Anton Reinthaller im Wiener Cafe Landtmann auf den Zusammenschluss zur FPÖ. Erster Parteichef wurde der frühere NS-Unterstaatssekretär Reinthaller.

Roman Haider, Georg Mayer, Heinz Christian Strache, Harald Vilimsky, Petra Steger und Vesna Schuster anlässlich einer Pressekonferenz der FPÖ zur "Kandidaten-Liste für die Europawahl".
Roman Haider, Georg Mayer, Heinz Christian Strache, Harald Vilimsky, Petra Steger und Vesna Schuster anlässlich einer Pressekonferenz der FPÖ zur "Kandidaten-Liste für die Europawahl".
- APA/Fohringer

Nach dem Tod Reinthallers übernahm 1958 Friedrich Peter die Führung der Partei – und näherte sich mit den Freiheitlichen in den siebziger Jahren der SPÖ. Erst nach der Nationalratswahl 1983, bei der die SPÖ die absolute Mehrheit verlor, ging Peters Taktik der Annäherung an die Sozialdemokraten auf: Mit Bruno Kreisky handelte der Langzeit-Klubchef die Modalitäten einer Kleinen Koalition aus.

Aufstieg Haiders und Ende der Regierungsbeteiligung

Die Regierungszusammenarbeit mit der SPÖ ging bereits 1986 – gleichzeitig mit dem Aufstieg Jörg Haiders – zu Ende: Im September unterlag Steger beim berühmten Parteitag in Innsbruck in einer Kampfabstimmung dem gebürtigen Oberösterreicher. Und der neue SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky kündigte einen Tag später unter Hinweis auf einen „Rechtsruck“ der FPÖ die Koalition auf.

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In Folge konnte die „Haider-FPÖ“ praktisch bei allen Wahlgängen zulegen. Bereits bei der Nationalratswahl im November stieg die FPÖ auf 9,7 Prozent, 1990 dann auf 16,6 Prozent und damit auf jenes Niveau, auf das sie nun bei der Nationalratswahl vom Sonntag wieder gefallen ist. Haider verstand es, neue Wähler, etwa aus der Arbeiterschicht, anzusprechen – als Mittel diente ihm nicht nur sein Charisma, sondern vor allem auch ein harter Anti-Ausländerkurs, der ihm den Vorwurf des Rechtspopulismus einbrachte. Auch Haiders Kritik an „Privilegien“ der „Altparteien“ trieben der FPÖ Wähler zu.

Haiders Obmannschaft blieb – u.a. wegen diverser Aussagen zur NS-Herrschaft – nicht frei von Turbulenzen: 1988 bezeichnete er Österreich als „ideologische Missgeburt“. Und nachdem er mit seinem Lob für die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ des Dritten Reiches für heftige Kritik gesorgt hatte, wurde er 1991 mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP als Kärntner Landeshauptmann abgewählt. Dies tat den Erfolgen der FPÖ aber genauso wenig Abbruch wie die Abspaltung des Liberalen Forums im Februar 1993 durch die frühere FPÖ-Generalsekretärin und freiheitliche Präsidentschaftskandidatin Heide Schmidt. Mit-Auslöser dieses Streits war das im Jänner 1993 von der FPÖ initiierte Ausländervolksbegehren. Mit der damaligen Dritten Nationalratspräsidentin Schmidt verließen auch vier weitere Abgeordnete den FPÖ-Nationalratsklub.

Dämpfer bei EU-Volksabstimmung

Einen „Dämpfer“ für die Freiheitlichen bedeutete die EU-Volksabstimmung am 12. Juni 1994. Trotz der FPÖ-Kampagne (mit Warnungen vor der „Schildlaus“ im Joghurt und vor „Blutschokolade“) votierten zwei Drittel der Österreicher für den Beitritt zur Union. Bei der Nationalratswahl im Oktober 1994 konnten die Freiheitlichen dann ihren Stimmenanteil dennoch von 16,6 auf 22,5 Prozent ausbauen; 1995 gab es mit 21,9 Prozent einen leichten Rückgang.

Der derzeitige FPÖ-Obmann Norbert Hofer ist angesichts des Wahldebakels gefordert.
Der derzeitige FPÖ-Obmann Norbert Hofer ist angesichts des Wahldebakels gefordert.
- APA

Das bisher beste Nationalrats-Wahlergebnis der Parteigeschichte erzielte die Partei im Jahr 1999 noch unter Haider: 26,9 Prozent bedeuteten Platz zwei, hauchdünn vor der ÖVP. Deren damaliger Obmann Wolfgang Schüssel holte die FPÖ in die Regierung und verschaffte sich selbst damit von Platz drei aus den Kanzlerthron.

In den Jahren der schwarz-blauen Koalition stürzte die FPÖ dann ins Bodenlose. Haider gab den Partei-Vorsitz – auch nach international heftiger Kritik – an Susanne Riess ab, zog aber weiterhin im Hintergrund die Fäden. Im September 2002 schließlich sammelte Ewald Stadler Unterschriften für einen Sonderparteitag – beim berühmten Delegiertentreffen von Knittelfeld wurde gegen den Willen von Riess die Einberufung eines Sonderparteitages beschlossen. Tags darauf traten Riess-Passer, FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler und Finanzminister Karl-Heinz Grasser zurück. Beim Bundesvorstand drei Tage später verständigt man sich darauf, dass Haider wieder Obmann werden soll, der zog dann nach angeblichen Drohungen zurück. Parteichef wurde Herbert Haupt.

Haider gründete neue Partei

Nach der vorgezogenen Nationalratswahl vom 24. November 2002, bei der die FPÖ auf 10,01 Prozent abstürzte und die der ÖVP 42,3 Prozent einbrachte, wurde die ÖVP-FPÖ-Koalition fortgesetzt. Vizekanzler wurde Haupt, der dann aber bald – nach mehreren FPÖ-Niederlagen bei Landtagswahlen – von Hubert Gorbach als Vizekanzler abgelöst wurde, aber Parteichef blieb. Im März 2004 verteidigte Haider mit 42,4 Prozent den ersten Platz in Kärnten und wurde erneut Landeshauptmann.

Zugeständnisse gab es an den rechten Parteiflügel: Ewald Stadler wurde Präsident der FPÖ-Akademie, der Wiener Landesparteichef Heinz-Christian Strache stellvertretender FPÖ-Obmann. Im Frühjahr 2005 droht Haider mit der Gründung einer neuen Partei, Haubner entmachtet den rechten Parteiflügel - auch den damals als Wiener Parteichef tätigen Strache. Nach dem Partei-Ausschluss von EU-Mandatar Andreas Mölzer eskaliert der Konflikt. Beim kommenden FPÖ-Parteitag schien alles auf eine Kampfkandidatur Haider gegen Strache hinauszulaufen.

Dazu kam es aber nicht mehr, am 4. April 2005 gründeten Vertreter rund um die Regierungsmannschaft das BZÖ – mit Haider als Parteichef. Die Hoffnung, dass große Teile der FPÖ-Basis in die neue Partei wechseln, erfüllte sich jedoch nur in Kärnten. Drei Tage später schloss der interimistische FPÖ-Chef Hilmar Kabas Haider aus der FPÖ aus.

Strache 2005 zu neuem Obmann gewählt

Nach der Abspaltung des BZÖ schlug 2005 die Stunde des Heinz-Christian Strache an der blauen Parteispitze. Am 23. April wurde er von den Delegierten in Salzburg zum neuen Obmann gewählt. Damit begann der langsame Wiederaufstieg der FPÖ. Dieser gipfelte 2017 in Straches Vizekanzlerschaft, die er mit seinem Ibiza-Video nach nur eineinhalb Jahren im Mai 2019 selbst versenkte.

Bild aus besseren Zeiten: Im Jahr 2017 wurde Strache noch mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt.
Bild aus besseren Zeiten: Im Jahr 2017 wurde Strache noch mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt.
- APA

Im Oktober 2005 ahnte der Ex-Parteichef davon freilich noch nichts. Damals überraschte seine FPÖ bei der Wahl zum Wiener Landtag: Entgegen der Prognosen eroberte sie knapp 15 Prozent und Platz drei hinter der ÖVP, wenngleich dabei gut fünf Prozentpunkte verloren gingen.

Auch bei der Nationalratswahl im Oktober 2006 zeigte sich der freie Fall, den die FPÖ zuvor seit Eintritt in die Koalition im Bund hingelegt hatte, gebremst. Nach dem Rekord-Minus von 2002 schafften die Blauen wieder einen Zuwachs von einem Prozentpunkt und lagen bei 11 Prozent der Stimmen.

Annäherung an BZÖ nach Kärntner Landtagswahl

Quasi zerbröselt wurden die Freiheitlichen jedoch bei der Kärntner Landtagswahl Anfang März 2009. Hier triumphierte das BZÖ, das nach dem Unfall-Tod ihres Gründers Haider (im Oktober 2008) mit Spitzenkandidat Landeshauptmann Gerhard Dörfler sogar noch ein wenig zulegen konnte und knapp 45 Prozent der Stimmen erreichte. Für die FPÖ blieben nur 3,8 Prozent. Strache sprach sich umgehend für eine Fusion in Anlehnung an das CDU/CSU-Modell aus. Der damalige BZÖ-Chef Herbert Scheibner erteilte diesem Ansinnen aber eine Abfuhr.

Einen klaren Triumph fuhr Strache bei der Wien-Wahl im Oktober 2010 ein. Ein Plus von knapp elf Prozentpunkten bedeutete fast 26 Prozent Zustimmung. Außerdem war die rote Absolute Mehrheit gebrochen, und damit eines der Wahlziele Straches erfüllt. Den Wunsch nach einem Ende der „Ausgrenzung“ durch die SPÖ kam Bürgermeister Michael Häupl freilich nicht nach, es folgte eine rot-grüne Koalition in der Bundeshauptstadt.

Ausländerthema bracht FPÖ Stimmen

Bei der EU-Wahl im Mai 2014 konnte sich der Parteichef dann über satte Zugewinne freuen. Nach dem rassismus-bedingten Ausfall von Spitzenkandidat Andreas Mölzer holte der eingesprungene Harald Vilimsky 19,7 Prozent für seine Partei – ein Zuwachs von 7 Prozentpunkten.

Klar bergauf ging es bei den Landtagswahlen im Jahr 2015 – was auch dem strikten Kurs der Partei in der Flüchtlingsfrage geschuldet war. Neben Triumphen bei Landtagswahlen im Burgenland (inklusive folgender Koalition mit der SPÖ), der Steiermark und Oberösterreich (inklusive folgender Koalition mit der ÖVP) folgte bei der Wien-Wahl im Oktober 2015 ein Zugewinn auf 30,8 Prozent. Vom Ziel, Bürgermeister zu werden, war Strache aber weit entfernt. In den bundesweiten Umfragen schoss die FPÖ ab Herbst 2015 auf den ersten Platz und blieb dort bis zum Frühjahr 2017.

Den ganz großen blauen Sieg fuhr dann 2016 der nunmehrige Parteichef Norbert Hofer ein: Bei der Bundespräsidentschaftswahl erreichte er im ersten Durchgang klar Platz eins. In der Stichwahl unterlag der FPÖ-Kandidat zwar Alexander Van der Bellen, hatte aber enorme Popularität und Bekanntheit gewonnen, was sich später noch als nützlich erweisen sollte.

Sebastian Kurz beendete FPÖ-Hochflug

Das blaue Umfrage-Hoch endete jäh mit der Übernahme der ÖVP durch Sebastian Kurz. Das Bild drehte sich komplett, die ÖVP führte fortan haushoch vor SPÖ und FPÖ, die sich um Platz zwei duellierten. Bei der Nationalratswahl am Oktober 2015 fuhr die FPÖ mit 26 Prozent zwar nur Platz drei knapp hinter der SPÖ ein, Strache schaffte aber wie geplant die türkis-blaue Koalition sowie den Sprung ins Vizekanzleramt und stand damit am Zenit seiner Karriere.

Straches Ausflug an die Schalthebeln der Regierungs-Macht währte nur kurz. Den entscheidenden Fehler hatte der Langzeit-Obmann schon zuvor – während des Wahlkampfes im Sommer 2017 – begangen: Gemeinsam mit seinem „Leibfux“ und engen Vertrauten Johann Gudenus ließ er sich auf Ibiza in eine Video-Falle locken: Bei einem Treffen mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte redete er sich um Kopf und Kragen, stellte Staatsaufträge im Abtausch gegen Unterstützung in Aussicht und erhoffte sich u.a. die Übernahme der Kronen Zeitung durch sein Gegenüber.

Das Video wurde am 17. Mai 2019 publik, die Folgen sind bekannt: Strache musste tags darauf den Hut nehmen, Kurz kündigte die Koalition auf und rief Neuwahlen aus. Hofer übernahm die FPÖ und bei der zehn Tage später stattfindenden EU-Wahl schaffte die Partei dank eines „Jetzt erst recht“-Wahlkampfes immerhin noch 17,2 Prozent der Stimmen, was einen moderaten Verlust von 2,5 Prozentpunkten bedeutet.

Lange sah es so aus, als könnte Hofer die Partei trotz anhaltender verbaler Querschüsse Straches einigermaßen stabil halten, doch eine Woche vor der vorgezogenen Nationalratswahl vom 29. September wurde die Partei von neuen Spesen-Vorwürfen erschüttert: Strache soll sich eines reichhaltigen Spesen-Kontos bedient haben, auch räumte die Wiener FPÖ ein, dem Ex-Chef jahrelang 2.500 Euro Mietzuschuss gewährt zu haben. Das kam bei den Wählern nicht gut an und die FPÖ schnitt beim Urnengang deutlich schlechter ab als die Umfragen erwarten ließen. Das Ergebnis von 16,2 Prozent (vorl. Ergebnis inkl. Briefwahl) bedeutete einen Absturz um fast zehn Prozentpunkte – den zweitgrößten der Parteigeschichte. (APA)