Letztes Update am Di, 01.10.2019 12:21

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahl 2019

„Kurz und die Versuchung der Grünen“: Internationale Presse zum Wahlergebnis

Der Wahlsieg der ÖVP, der Fall der FPÖ und die nun mögliche Koalition der Türkisen mit den Grünen beschäftigen auch die internationale Presse. Eine Auswahl aus Europa und den USA.

Kurz und Kogler? Auch die internationale Presse beschäftigen die Koalitionsgespräche in Österreich.

© AFPKurz und Kogler? Auch die internationale Presse beschäftigen die Koalitionsgespräche in Österreich.



„New York Times“:

„Der plötzliche Aufwind bei den Grünen heißt, dass sie in der Position wären, eine Koalition mit Kurz‘ konservativer Partei einzugehen. Aber das würde auch Kompromisse von beiden Seiten erforderlich machen, insbesondere bei den Themen, wo der Exkanzler eine härtere Linie fahren will: Migration, Innenpolitik und Wohlfahrtsstaat. (...) Kurz (33), konnte vor zwei Jahren seine etwas altbackene konservative Partei im Sinne einer Rechtsaußen-Politik mit jugendlichem Image wiederbeleben. Die Strategie scheint aufgegangen zu sein. Die Frage ist nun für Kurz und Österreich und auch den Rest von Europa, ob man sich weiter für diesen Weg entscheidet und die Freiheitliche Partei zurück in die Regierung holt - der schwinden Wählerunterstützung und den Problemen aus der jüngsten Vergangenheit zum Trotz.“

„El País“ (Madrid):

„Der 33-jährige Kurz hatte das Glück, den Skandal (um seinen damaligen Koalitionspartner FPÖ) unbeschadet zu überstehen. Und er war geschickt genug, um das Vertrauen der Wähler zurückzuerobern. Es ist nun zu hoffen, dass er die Lektion gelernt hat und dass er allen anderen politischen Kräften Österreichs zuhört, den Sozialdemokraten, den Liberalen und den Grünen, die ihn dazu auffordern, bei dieser zweiten Chance, die er nun bekommt, auf eine Wiederauflage einer Allianz zu verzichten, die sich als katastrophal erwiesen hat (...) Kurz sollte nicht ein zweites Mal über den selben Stein stolpern. Die extreme Rechte hat bereits gezeigt, was für ein Projekt sie für die österreichische Demokratie hat.“

„Financial Times“ (London):

„Es werden große politische Differenzen zu überbrücken sein. Aber eine gemeinsame Agenda zum Schutz der Umwelt und zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Österreich könnte Wählern beider Parteien gefallen. (...) In den vergangenen Jahren ist Österreich so etwas wie ein politisches Testgelände für Europa geworden. 2016 hat Sebastian Kurz den Weg für ein Wiederaufleben der Konservativen bereitet, indem er die politisch weit rechts stehende FPÖ in Sachen Immigration nachahmte und dann mit ihr eine Regierung bildete. Jetzt könnte er den Weg bahnen für eine Zusammenarbeit von Christdemokraten und Grünen auf nationaler Ebene - eine Kombination, die in Deutschland in der Ära nach Angela Merkel an die Macht kommen könnte.“

„Wall Street Journal“ (Eastern Edition):

„Kurz sieht sich nun, wie manche Analysten meinen, schwierigen und langen Koalitionsverhandlungen gegenüber. (...) Während Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien in dem Alpenland bisher oft gemeinsam regiert hatten, gibt es keine Präzedenzfall für einen Koalition der Konservativen mit den Grünen. Wahlhelfer für Kurz meinten gegenüber dem Wall Street Journal, dass sich Wähler am Land sowie Parteioffizielle für eine erneute Koalition mit den Nationalisten ausgesprochen hätten. In den städtischen Ballungsräumen würde hingegen eine Allianz mit den Grünen sowie den unternehmerfreundlichen Neos bevorzugt werden.

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„Neue Zürcher Zeitung“:

„Kurz wird nicht nach Belieben seinen möglichen Partnern Koalitionsbedingungen diktieren können, er muss sich auf zähe Verhandlungen einlassen. Dabei bieten sich ihm nur missliebige Optionen. Mit der FPÖ würde man sich zwar inhaltlich schnell einigen, das alte Regierungsprogramm böte die Grundlage. (...) Doch Kurz erklärte auch, er wünsche sich eine „ordentliche Mitte-rechts-Politik“ ohne die „Grauslichkeiten“ der rechten Skandale. Die Vorstellung, dass sich mit dem neuen FPÖ-Chef Norbert Hofer ein anständiger, gemäßigter Flügel durchsetzen wird, ist allerdings naiv. (...) Bisher endete jede Regierung mit Beteiligung der Freiheitlichen vorzeitig und im Chaos. (...) Das macht eine Neuauflage dieses Bündnisses für Kurz zur Hochrisikostrategie. Die Alternative sind allerdings ebenso schwierig. Ein Zusammengehen mit der SPÖ und die Rückkehr zur großkoalitionären Blockadepolitik widerstrebt Kurz zutiefst. Von seinem Selbstbild als Reformer müsste er sich verabschieden. Inhaltlich noch komplizierter wäre eine Koalition mit den Grünen. Sie würden Kurz zu einem Abrücken von seiner restriktiven Migrationspolitik zwingen wollen, die er zu seinem Markenzeichen gemacht hat. Dennoch wäre diese Option einen Versuch wert. (...) Schwarz-Grün böte den Reiz des Neuen, und darin gefällt sich Kurz stets. Doch er müsste sich nicht nur bewegen, sondern sich geradezu neu erfinden.“

„Guardian (USA)“:

„Der klare Einbruch bei Wählern der Freiheitlichen Partei (FPÖ) bei den österreichischen Wahlen am Sonntag ist der jüngste Beweis, dass sich die Wählergunst für die europäischen Rechtspopulisten, zumindest nicht verstärkt, wenn nicht sogar ins Gegenteil verkehrt hat. (...) Das Ergebnis passt in das Gesamtbild auf dem Kontinent, wo Ultrarechte, Nationalisten und Rechtspopulisten deutlichen politischen oder institutionellen Gegenwind spüren und nicht die ihnen prognostizierten Wahlgewinne einfahren.“

„Corriere della Sera“ (Mailand):

„Jetzt steht Kurz vor einer schwereren Prüfung. Er könnte eine Neuauflage der Großen Koalition mit den Sozialdemokraten machen die zwar am Boden sind, aber noch nicht draußen, und das alte und verbrauchte Konsenssystem des Proporz wieder aufleben lassen, so wie das die alte Garde der Volkspartei wünscht. Doch die eigentliche Herausforderung ist eine andere: Mit den beiden anderen Wahlsiegern, den Grünen und den Neos, zu regieren, nicht von ungefähr zwei Parteien, die ein klares Profil gezeigt und konkrete Vorschläge gemacht haben. Es ist aber die Frage, ob Kurz die Herausforderung annimmt und die Botschaft der Wähler konsequent interpretiert, die zwar ihn belohnt haben, aber auch die Rechte bestraft und die Klimapolitik in den Vordergrund gestellt haben. Auf diese Weise könnte Österreich das wichtigste politische Versuchsfeld Europas werden, Vorbild für eine glaubwürdige und stabile Antwort an die populistische Rechte. Vor allem auch deswegen, weil die nächste Etappe einer möglichen Allianz zwischen Konservativen und Grünen Berlin sein könnte.“

„La Stampa“ (Turin):

„Kurz und die Versuchung der Grünen: Eine Große Koalition für das Klima aufbauen. Das wäre der erste Fall dieser Art in Europa. Noch vor drei Tagen, vor der Wahl war die Distanz zwischen den Grünen und der ÖVP enorm. Heute scheinen die Farben grün und türkis gut zu verschmelzen“.

„Le Monde“ (Paris):

„Es sind wieder Skandale, die diesen Absturz (der FPÖ) ausgelöst haben, wie eine schlechte Geschichte, die sich wiederholt. (...) Doch abseits der wiederkehrenden innerparteilichen Skandale fügt sich der Rückgang der FPÖ, die auch vom erzkonservativen ungarischen Premierminister Viktor Orban unterstützt wurde, ein in eine ähnliche Tendenz in anderen europäischen Ländern. Matteo Salvini ist nicht mehr italienischer Innenminister, der Brexit spaltet das Vereinigte Königreich zutiefst. „Wir sind nicht mehr in derselben Situation wie im Augenblick der Migrationskrise 2015 und unmittelbar danach, auch wenn es eine stabile Basis von etwa 20 Prozent der Stimmen für unsere Parteien gibt“, räumte der FPÖ-nahe Historiker Lothar Höbelt ein, zumal die Partei ausschließlich mit der Migrationsfrage geworben hat, ohne die Umweltsorgen in den Blick zu nehmen.“

„Helsingin Sanomat“ (Helsinki):

„Das Auf und Ab des Populismus in Europa zeigte sich bei den Parlamentswahlen am Sonntag in Österreich symptomatisch in Form des Abwärts. (...) Die jüngsten Rückschläge des Populismus könnten aber dennoch mehr zufällig und fallbezogen sein als ein beständiger und länderübergreifender Trend. Die populistischen Parteien leben von ihren starken und charismatischen Anführern. Wenn deren Image eine große Delle bekommt - wie im Fall des früheren FPÖ-Chefs Strache - trifft es die gesamte Partei. Wenn darüber hinaus die konkurrierende Partei ebenfalls über einen charismatischen Anführer verfügt, wie in Österreich Sebastian Kurz von der ÖVP, dann verschiebt sich rasch die Wählergunst - aber nicht notwendigerweise dauerhaft.“

„Hufvudstadsbladet“ (Helsinki):

„Wenn Kurz seine Pläne für eine weitere Zusammenarbeit mit der FPÖ nun begraben muss, dann ist er gleichzeitig gezwungen den Kurs zu ändern. Sonst gibt es keine Voraussetzung für eine Regierungszusammenarbeit mit einer der anderen Parteien. Er hätte zum Beispiel eine Mehrheit mit den Grünen, aber für eine derartige Koalition müssten beide Seiten große Zugeständnisse machen. (...) Die andere historische Großpartei in Österreich, die SPÖ, wurde von ihrem früheren Dauerkoalitionspartner ÖVP diesmal klar distanziert. Da Kurz seine Partei nach rechts geführt hat, ist eine klassische Koalition mit den Sozialdemokraten nicht mehr so leicht zu bewerkstelligen, auch wenn die beiden Parteien zusammen eine bequeme Mehrheit haben.“

„Vecer“ (Maribor):

„Sebastian Kurz wird es trotz seinem glänzenden Wahlsieg nicht leicht haben. Seine Volkspartei (ÖVP) hat zwar einen großen Vorsprung auf die Verfolger verzeichnet, doch die politische Arithmetik bleibt unerbittlich. (...) Seine Wahlkampfrhetorik erinnerte ziemlich an die hartherzige und migrantenfeindliche FPÖ. Wenn der junge Kurz das nur vorgetäuscht hat, wird er trotz allen Hindernissen eine Koalition mit den triumphalen Grünen bilden. Wenn nicht mit ihnen, dann vielleicht mit der SPÖ, die es nicht erwarten kann, bemerkt zu werden. Wenn er es aber ernst gemeint hat, wird er nach monatelanger Verzögerung feststellen, dass er die Übung mit den Freiheitlichen in der Regierung und ohne Strache wiederholen kann. Was auch Schüssel gemacht hat. Wie das endete, ist bekannt.“

„Delo“ (Ljubljana):

„Trotz oberflächlichen Kommentaren, dass Österreich von der extremen Rechten freigekommen ist, weil die Freiheitlichen im Vergleich zu der Wahl vor zwei Jahren zehn Prozent der Stimmen verloren haben, gibt es keine Zweifel, dass unser nördlicher Nachbar noch mehr nach rechts gerutscht ist. Die siegreiche, einst moderat rechte Volks- und Wirtschaftspartei, die sich unter Führung des jungen migrations- und sozialfeindlichen Sebastian Kurz eine „mildere“ Freiheitliche Partei verwandelt hat, bekam mehr Mandate als die zurückfallenden Sozialdemokraten und die neugeborenen Grünen zusammen. (...) Die eigentliche Arbeit steht Kurz noch bevor, die Österreicher dürften noch wochenlang auf die neue Regierung warten. Die Bildung einer Koalition wird wahrscheinlich deutlich schwieriger sein als es war die Wahl zu gewinnen.“

„Lidove noviny“ (Prag):

„Dass die Österreichische Volkspartei (ÖVP) von Sebastian Kurz gewinnen würde, war klar. (...) Doch das Entscheidende ist, dass der alte und neue Kanzler für die Bildung einer Regierungsmehrheit gleich drei Möglichkeiten hat. Er kann das Bündnis mit der freiheitlichen FPÖ wiederaufnehmen, in die Ära der großen Koalitionen von ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ zurückkehren oder eine Regierung mit den Grünen zusammenstellen. Das ist eine außergewöhnliche Situation im heutigen Europa. (...) Kurz ist das Muster eines Politikers, der fähig ist, funktionierende Mehrheiten zu finden. Deutschland, das die AfD ausgrenzt, ist hingegen das Beispiel eines Landes, das sich eher in der alten Welt, so wie wir sie kannten, verbetoniert.“

„Rossijskaja Gaseta“ (Moskau):

„Der jüngste Kanzler in der Geschichte Österreichs, Sebastian Kurz, musste seine Macht vor einigen Monaten nach dem ‚politischen Erdbeben in den Alpen‘ abgeben. Jetzt kehrt er nach den vorgezogenen Nationalratswahlen mit einem großen Triumph in den Chefsessel der Regierung zurück. Doch es wird nicht einfacher: Denn es ist unklar, mit wem der ‚neue alte‘ Kanzler seine Regierung bilden wird. An einem muss man jedoch nicht zweifeln: Eine Abkühlung der Beziehungen zwischen Wien und Moskau ist nicht zu befürchten.“

„Bloomberg“ (US-Nachrichtenagentur):

„Die Koalitionsgespräche könnten, wie das in Österreich so üblich ist, Monate dauern. Aber eine stabilere Regierung ist den Aufwand wert. Und es ist es auch wert, Europa, und insbesondere Deutschland, zu zeigen, dass eine Allianz zwischen der rechten Mitte und Umweltschützern funktionieren kann. Die Budgetdisziplin und wirtschaftsfreundliche Haltung der Konservativen könnte den Eifer der Grünen, den Planeten zu retten, ausbalancieren. Wenn die Parteien lernen, zusammenzuarbeiten und Kompromisse zu schließen, könnten sie eine dauerhafte Mehrheit schaffen - etwas, was die deutschen Konservativen zur Nachahmung verleiten könnte.“

„Daily Express“ (London):

„Was heißt das für Europa? Die tatsächlichen Auswirkungen auf Europa werden erst klar sein, wenn Herr Kurz entscheidet, an wen er sich zur Bildung einer Regierungskoalition wendet. Er könnte sein Bündnis mit der FPÖ erneuern, wird aber nach dem Skandal wohl andere Optionen prüfen. Ein Dreierbündnis mit den Grünen und den liberalen wirtschaftsfreundlichen NEOS gilt als viel wahrscheinlicher als eine Große Koalition mit den Sozialdemokraten. Doch es wird erwartet, dass die Koalitionsgespräche schwierig werden und Wochen dauern könnten. Grünen-Chef Werner Kogler sagte am Sonntagabend, dass seine Partei eine „radikale Veränderung“ der von der früheren Koalition vertretenen rechtsgerichteten Politik sehen möchte. Wenn das passiert, würde Österreich, eine wichtige Kraft innerhalb der EU, auf der linken Seite des Spektrums landen.“

„La Vanguardia“ (Barcelona):

„Um mit den Grünen zu paktieren, müsste Kurz seine Migrationspolitik abmildern, die er gemeinsam mit der FPÖ entworfen hat, und Klimamaßnahmen wie Steuern auf fossile Brennstoffe setzen, die für den konservativen Wähler nur schwer zu akzeptieren wären. Ein nennenswerter Anteil der Wähler von Kurz sind Bauern und Unternehmer, die die Grünen verachten. Die Grün-Wähler tragen Kurz ihrerseits nach, dass er mit der extremen Rechten regiert hat und sind fortschrittlich im Sozialbereich, obwohl sie auch bürgerliche Wähler haben, die ein Bündnis mit der ÖVP tolerieren könnten. (...) Wenn Sebastian Kurz sich für eine Koalition mit den Grünen entscheidet, würde er auf die globale Pro-Klima-Welle aufspringen, was dazu beitragen könnte, dass Europa seine Ehejahre mit der extremen Rechten vergisst.“ (APA)


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