Letztes Update am Di, 01.10.2019 20:01

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


FPÖ

Trotz Strache-Erklärung: FPÖ-Vorstand suspendiert Ex-Parteichef

Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat am Dienstag angekündigt, seine Parteimitgliedschaft ruhend zu stellen und sich völlig aus der Politik zurückzuziehen. Der FPÖ-Vorstand suspendierte Heinz-Christian Strache trotzdem. Sollten sich die Vorwürfe rund um Spesen und Ibiza erhärten, wird er ausgeschlossen.

Strache wollte mit der Erklärung wohl einem Parteiausschluss entgegenwirken. Er wurde dennoch vom Vorstand suspendiert.

© APAStrache wollte mit der Erklärung wohl einem Parteiausschluss entgegenwirken. Er wurde dennoch vom Vorstand suspendiert.



Wien — Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stellt seine Parteimitgliedschaft ruhend. Das sagte er in einer „persönlichen Erklärung" am Dienstagvormittag und wollte damit einer möglichen Suspendierung bzw. einem Parteiausschluss zuvorkommen. Beides war damit aber noch nicht vom Tisch. Der FPÖ-Vorstand suspendierte Heinz-Christian Strache dennoch. Sollten sich die Vorwürfe rund um Spesen und Ibiza erhärten, wird er ausgeschlossen. Das gab Parteichef Norbert Hofer nach einer rund siebenstündigen Gremiensitzungen am Dienstagabend bekannt.

Norbert Hofer erklärte in einer kurzen Stellungnahme während der Vorstandssitzung, mit der Suspendierung wolle er dem Wunsch Heinz-Christian Straches nachkommen, der am Vormittag erklärt hatte, er stelle seine Mitgliedschaft ruhend. Die Parteisatzung sehe ein solches Szenario nicht vor, eine Ruhestellung sei ja „de facto eine Suspendierung".

Die nun getroffene Maßnahme entspricht also „genau dem, was er in seiner eigenen Stellungnahme gesagt hat", so Hofer. Mit Strache sei das Vorgehen der Partei nicht abgesprochen gewesen. Er habe mit seinem Vorgänger das letzte Mal bei einer Wahlveranstaltung vor knapp zwei Wochen gesprochen, sagte der Parteiobmann.

Offen ließ Hofer, wie die Partei mit Philippa Strache weiter umgehen wird. Erst wenn das Endergebnis (am Donnerstag) vollständig vorliegt, werde die Wiener Landesgruppe diesbezüglich beraten. Straches Ehefrau hat auf dem dritten Platz der Wiener Landesliste kandidiert.

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Strache hatte zuvor kurzfristig zu einem Pressetermin in Wien geladen, nachdem in der FPÖ die Rufe nach seiner Suspendierung oder einem Parteiausschluss immer lauter geworden waren. Ihm gehe es darum, „eine Zerreißprobe und Spaltung der FPÖ um jeden Preis zu verhindern", sagte Strache bei der Pressekonferenz. Außerdem kündigte er einen „völligen Rückzug aus der Politik" an, will jegliche politische Aktivität einstellen und keine politische Funktion mehr anstreben. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, der am Ibiza-Video gescheiterte frühere FPÖ-Chef könnte allenfalls mit einer eigenen Partei bei der Wiener Landtagswahl antreten.

Strache will Vorwürfe aufarbeiten — nicht öffentlich

Die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden, will Strache allesamt ausschließlich mit den Ermittlungsbehörden und nicht öffentlich aufarbeiten. Zudem bedauerte der ehemalige FPÖ-Obmann, dass die Parteispitze laut seinen Angaben nicht das Gespräch gesucht habe.

Auch stellte Strache klar, dass er weiterhin hinter der „freiheitlichen Familie" stehe. Die FPÖ solle „weiterhin ein wichtiger Faktor" in der Politik bleiben. Auch seine Ehefrau Philippa, die in den Nationalrat einziehen will, sowie seinen Sohn verteidigte er. Philippa Strache, die über ein Wiener Landes-Mandat in den Nationalrat kommen könnte und dies laut oe24.at auch will, habe in den vergangenen Wochen und Monaten viel durchmachen müssen. „Ich möchte sie keine Sekunde länger leiden sehen", sagte ihr Ehemann.

Wahldebakel wurde Strache angelastet

Der Ex-Chef war in den letzten Tagen massiv unter Druck geraten. Das Wahldebakel mit einem Absturz um rund zehn Prozentpunkte wird innerparteilich in erster Linie dem zurückgetretenen Parteichef angelastet. Die Kritik entzündete sich nicht nur an dem bereits im Mai publik gewordenen Ibiza-Video, das die Neuwahl erst ausgelöst hatte. Besonders übel nehmen ihm die Parteifreunde jene Spesen-Vorwürfe, die ausgerechnet eine Woche vor der Nationalratswahl öffentlich wurden. Demnach dürfte der Ex-Parteichef ein Spesenkonto der Wiener Landespartei Partei großzügig ausgereizt haben. Außerdem wurde bekannt, dass Strache seitens der Wiener Landspartei einen „Mietzuschuss" in Höhe von 2.500 Euro monatlich erhalten hat. (TT.com, APA)


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