Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 06.10.2019


Vorarlberg-Wahl

Auch das Ländle stellt seine politischen Uhren neu

In Vorarlberg könnte es nach der Landtagswahl am 13. Oktober eine Neuauflage der Koalition von ÖVP und Grünen geben.

Am Tag nach der Nationalratswahl war in Vorarlberg bereits umplakatiert: Nächsten Sonntag entscheiden rund 270.000 Wahlberechtigte über die neue Zusammensetzung des Landtags.

© APAAm Tag nach der Nationalratswahl war in Vorarlberg bereits umplakatiert: Nächsten Sonntag entscheiden rund 270.000 Wahlberechtigte über die neue Zusammensetzung des Landtags.



Bregenz – Keine Verschnaufpause gibt es für die Vorarlberger Parteien nach der Nationalratswahl vom vergangenen Sonntag. In einer Woche wird der neue Landtag gewählt, noch am Nationalratswahlsonntag wurde mit dem Umplakatieren begonnen. Alle Parteichefs sahen die Nationalratswahl als ein Stimmungsbarometer für die Landtagswahl, entschieden sei aber gar nichts. „Die Leute unterscheiden sehr genau“, hieß es unisono.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Grünen-Landessprecher Johannes Rauch waren mit dem Ausgang der Nationalratswahl zwar sehr zufrieden. „Man darf aber ja nicht glauben, dass die Landtagswahl nun ein Selbstläufer wird“, brachte es Rauch auf den Punkt. Auch die Volkspartei gönnte sich nur eine kurze Freude über den Wahlerfolg im Bund. Wallner will bis 13. Oktober in einer Bezirkstour alle Gemeinden besuchen.

Außerdem: Die Vorarlberg-Resultate der Wahlsieger vom Sonntag – ÖVP: 36,7 Prozent, Grüne: 18 Prozent – liegen unter den Ergebnissen, die die Volkspartei (41,79 Prozent) und die Grünen (17,14 Prozent) bei der Landtagswahl 2014 erzielten. „Im Land ist noch Luft nach oben“, formulierte es Wallner, der am 13. Oktober zumindest auf „40 plus“ kommen will, spekuliert wird sogar mit „45 plus“. „Der Landeshauptmann hat sogar schon vor der Wahl sein neues Regierungsteam vorgestellt, da er für zwei Landesräte Nachfolger finden musste“, erklärt Birgit Entner-Gerhold, Politikredakteurin der Vorarlberger Nachrichten.

Rauch gab sich betont zurückhaltend („Man muss sich jede Stimme verdienen“). Laut Einschätzung von Entner-Gerhold könnten es die Grünen schaffen, sich auf Landesebene auf einem ordentlichen Niveau zu konsolidieren.

Schaffen ÖVP und Grüne am 13. Oktober ihre Wunschergebnisse, so ist eine Fortsetzung von Schwarz-Grün in Vorarlberg die mit Abstand wahrscheinlichste Vari­ante für eine Regierungskoalition. Sowohl nach innen als auch nach außen würde sich die Zusammenarbeit von zwei Wahlsiegern gut verkaufen lassen. Und Schwarz-Grün war schon in der ersten Auflage für beide Partner ein Bündnis, mit dem es sich eher gut als schlecht leben ließ.

Die Warnung von ÖVP und Grünen, dass der Bundes-Trend nicht einfach auf die Landtagswahl übertragbar sei, war für Freiheitliche und Sozialdemokraten gleichermaßen eine Hoffnung. FPÖ-Chef Christof Bitschi hatte zwar nach der Nationalratswahl als erster freiheitlicher Landeschef den Parteiausschluss von Heinz-Christian Strache gefordert. Gleichzeitig betonte er, dass die Vorfälle mit Vorarlberg nichts zu tun hätten und die Inhalte der Partei gut seien. Wenn es gelinge, das zu vermitteln, dann sei er zuversichtlich, so Bitschi. Einbußen werden sich aber wohl nicht vermeiden lassen, doch wollen die Vorarlberger Freiheitlichen (2014: 23,42 Prozent) diese wohl deutlich geringer halten als bei der Nationalratswahl.

SPÖ-Parteivorsitzender Martin Staudinger musste am Sonntag erstmals erfahren, wie karg der SPÖ-Boden in Vorarlberg sein kann. Die erzielten 13,2 Prozent lagen aber noch deutlich über dem Ergebnis der Landtagswahl 2014 (8,77 Prozent). „Auf der Straße haben mir viele gesagt, dass sie zwar die Bundes-SPÖ nicht wählen, ihnen aber mein Kurs des Miteinanders gefällt“, hofft Staudinger auf einen prozentuellen Zuwachs am 13. Oktober. Zumindest ein zweistelliges Ergebnis soll es werden. Von einem Sitz in der Landesregierung ist bei den Vorarlberger Roten aber keine Rede mehr. Sollte der Bundestrend bei der Landtagswahl durchschlagen, droht der SPÖ sogar der Verlust des Klubstatus.

Bei den NEOS hingegen dominiert die Zuversicht über die Hoffnung. Vorarlberg hat sich am Sonntag zum wiederholten Mal als gutes NEOS-Pflaster (13,5 Prozent – mit Abstand bestes Bundesland-Ergebnis) erwiesen. Wie die SPÖ peilen die NEOS (2014: 6,89 Prozent) bei der Landtagswahl ein zweistelliges Ergebnis an. Sogar ein Überholen der SPÖ liegt im Bereich des Möglichen. (TT, APA)

Ergebnis früher als im Bund

Das vorläufige Ergebnis der Vorarlberger Landtagswahl am Wahlsonntag (13. Oktober) wird bereits am Nachmittag vorliegen. Im westlichsten Bundesland schließen die letzten Wahllokale traditionell schon um 13 Uhr. Am 13. Oktober sind 270.536 Personen wahlberechtigt, mit einem Wähler-Anteil von 51,14 Prozent sind die Frauen in der Mehrheit. 503 der Wahlberechtigten leben im Ausland. Das 2014 reformierte Vorzugsstimmensystem ist komplex. Jeder Wähler kann auf der Bezirksliste fünf Vorzugsstimmen vergeben, maximal zwei an einen Kandidaten. Das Modell soll den vom Volk bevorzugten Kandidaten das Vorrücken erleichtern.