Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 05.10.2019


Innenpolitik

Rückkehr und Neueinzug in das Hohe Haus

Ein Drittel der 183 Abgeordneten, die am 23. Oktober im Nationalrat angelobt werden, sind zuletzt nicht in diesem gewesen.

Der Nationalrat im Ausweichquartier des Parlaments in Wien.

© APA/NeubauerDer Nationalrat im Ausweichquartier des Parlaments in Wien.



Von Karin Leitner

Wien – Noch ist personell alles beim Alten. Jene Abgeordneten, die nach der Wahl 2017 einen Sitz erhalten haben, haben ihn noch – bis 23. Oktober. An diesem Tag konstituiert sich der neue Nationalrat – im Großen Redoutensaal der Wiener Hofburg; das historische Parlamentsgebäude auf dem Ring wird ja nach wie vor saniert.

Etliche Mandatare bleiben im Hohen Haus, es gibt aber auch viele, die zuletzt nicht in diesem gewesen sind – 61 der 183 Abgeordneten.

Neu sind etwa Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, Ex-Minister Gernot Blümel und ÖVP-Geschäftsführer Axel Melchior, der einstige SPÖ-Manager Max Lercher und die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Julia Herr. Die ehemalige Vorsitzende der Universitätenkonferenz, Eva Blimlinger, debütiert in der Fraktion der Grünen, der frühere Kurier-Herausgeber Helmut Brandstätter in der NEOS-Truppe. Nach wie vor nicht klar ist, ob Philippa Strache, die Ehefrau von Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, in das Hohe Haus einzieht. Die Wiener FPÖ hat das noch nicht entschieden.

Von den Kandidaten, die bundesweit angetreten sind, hat ÖVP-Chef Kurz – wie bei der Wahl 2017 – die meisten Vorzugsstimmen lukriert. Laut dem bis dato publizierten Zwischenstand in sieben Bundesländern führt er mit 129.532 Stimmen. FPÖ-Listenzweiter Herbert Kickl ist auf 58.158 gekommen; er rangiert damit weit vor FPÖ-Chef Norbert Hofer (23.620). Die finale Bilanz veröffentlicht das Innenministerium am 16. Oktober, nach der Sitzung der Bundeswahlbehörde.

Das Endergebnis der Wahl vom vergangenen Sonntag gibt es bereits; auch alle Briefwahlstimmen und Wahlkarten (insgesamt 958.071) sind ausgezählt. Mandate haben sich nicht mehr verschoben, lediglich die Stimmenanteile hinter dem Komma haben sich verändert. Für die ÖVP bedeutet das 37,5 Prozent (71 Mandate), für die SPÖ 21,2 Prozent (40), für die FPÖ 16,2 Prozent (31), für die Grünen 13,9 Prozent (26) und für die NEOS 8,1 Prozent (15).

Durch die Briefwahlstimmen ist die Wahlbeteiligung zwar auf 75,59 Prozent gestiegen, es haben aber weniger Bürger abgestimmt als 2017 (damals 80 Prozent). Ein Grund dafür dürften die Ibiza- und vor allem die Spesen-Affäre von Strache sein.

Finanziell gewonnen haben die ÖVP und die Grünen ob ihres Wahlresultats. 2020 gibt es für die Öko-Partei, die vor zwei Jahren an der Vier-Prozent-Hürde in den Nationalrat gescheitert ist, knapp 9,5 Millionen Euro. Die ÖVP bekommt laut den Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger um 2,4 Millionen Euro mehr als heuer, die NEOS werden 1,2 Millionen Euro zusätzlich haben.

Mit viel weniger Geld müssen SPÖ und FPÖ im kommenden Jahr auskommen. Die Roten verlieren fast drei Millionen Euro, die Blauen 4,9. Berücksichtigt sind die Parteienförderung (sie hängt an der Stimmenanzahl), die Klubfinanzierung und die Akademieförderung (sie hängen an der Mandatszahl).

Und wer führt die Fraktionen künftig an? Bei der FPÖ steigt Herbert Kickl vom geschäftsführenden zum offiziellen Klubobmann auf; Norbert Hofer soll Dritter Nationalratspräsident werden. An der Spitze des ÖVP-Klubs wird wieder August Wöginger sein. ÖVP-Mann Wolfgang Sobotka soll Nationalratspräsident bleiben. Die SPÖ wird als Zweite Präsidentin erneut Doris Bures nominieren. Ob sich Parteichefin Pamela Rendi-Wagner einen geschäftsführenden Klubobmann nimmt, ist offen. Jörg Leichtfried könnte das sein. Seit Rendi-Wagners Amtsantritt hat Leichtfried diese Agenden inne; offiziell ist er Klubvizechef gewesen.

Die Fraktion der Grünen wird deren Chef Werner Kogler leiten – sofern seine Partei nicht mit der ÖVP koaliert. Der NEOS-Klub wird neuerlich von Parteichefin Beate Meinl-Reisinger angeführt.