Letztes Update am Fr, 04.10.2019 19:57

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahl 2019

Neuer Nationalrat steht: Wer dabei ist und wer sich einen Bonus holt

Fünf Parteien sind im neuen Nationalrat vertreten. Zwei Klubs werden sich einen Frauenbonus holen können – weil mehr als 40 Prozent Mandatarinnen auf den Bänken Platz nehmen werden. Wie das Kräfteverhältnis künftig aussehen wird.

Der österreichische Nationalrat in seinem derzeitigen Parlamentsausweichquartier in der Hofburg.

© APADer österreichische Nationalrat in seinem derzeitigen Parlamentsausweichquartier in der Hofburg.



Wien – Nach Auszählung der Briefwahlstimmen steht – mit Ausnahme der FPÖ – fest, wer in den Nationalrat einzieht. Die Kräfteverhältnisse haben sich dabei ordentlich verschoben. Deutlich mehr „türkise“ Abgeordnete werden auf den Rängen Platz nehmen – statt 62 nunmehr 71. Außerdem wird der Nationalrat auf einen Schlag ziemlich „grün“. Mit gleich 26 Abgeordneten ziehen die Grünen aus dem Stand weg in den Nationalrat ein. Und auch die NEOS dürfen sich über fünf zusätzliche Sitze freuen – für sie wurden es schlussendlich 15.

Bei zwei Fraktionen lichten sich die Reihen indes deutlich. Vor allem die Freiheitlichen verlieren massiv an Mandaten und stürzen von 51 auf 31 Mandate ab. Auch die SPÖ muss künftig auf zwölf Abgeordnete verzichten und zieht mit 40 Klubmitgliedern ins Parlament ein. Die Liste Jetzt ist gar nicht mehr dabei. So sieht die Machtverteilung grafisch dargestellt aus:

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Gleichzeitig ist ebenfalls klar, welche Parteien sich im Nationalrat zu einer Mehrheit zusammenfinden können. Etwa gleichauf wären eine Koalition aus ÖVP und SPÖ mit insgesamt 111 Abgeordneten oder eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP, Grünen und NEOS mit 112. Ein wenig dahinter folgt eine Neuauflage der Türkis-blauen Koalition mit 102 Abgeordneten. Aber auch ÖVP und Grüne wären mit 97 Abgeordneten noch in der Mehrheit.

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Nicht möglich ist eine Zweierkoalition aus SPÖ und FPÖ, auch eine Dreierkoalition der linken Parteien geht sich nicht aus.

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Frauenbonus nur für SPÖ und Grüne, ÖVP reiht Männer vor

Somit ist auch klar, wer vom erstmals vergebenen Finanz-Bonus für einen über 40-prozentigen Frauenanteil profitieren kann. Es sind Grüne und SPÖ. Die ÖVP hat auf die Zusatzzahlung durch Umreihungen verzichtet.

Der Volkspartei fehlen letztlich mit rund 38 Prozent Frauenanteil zwei Mandatarinnen. Das wäre nicht nötig gewesen. Denn in Oberösterreich zweifach und in Niederösterreich einmal wurde zu Gunsten von männlichen Abgeordneten umgereiht, womit man erst unter die 40 Prozent-Marke fiel. Allenfalls könnte bei einer Regierungsbeteiligung noch einmal eine Trendwende versucht werden. Zudem soll eines der oberösterreichischen Mandate in zwei Jahren dann von einem Mann an eine Frau weiterwandern.

Spitzenreiter, was den Frauenanteil angeht, sind bei weitem die Grünen, die sogar ein kleines Männerdefizit haben (42 Prozent). Keine Probleme mit der Quotenerreichung hat auch die SPÖ, die auf einen Frauenanteil von knapp 48 Prozent kommt. Die NEOS schaffen den (dreiprozentigen) Bonus, der gesetzlich mit 1. November in Kraft tritt, haarscharf nicht mit 40 Prozent.

Egal, wie die FPÖ letztlich umreiht, sie ist von der Marke weit entfernt. Derzeit ist von einem Frauenanteil von 16 Prozent auszugehen. Dabei dürfte es egal sein, ob Philippa Strache ihr Mandat annimmt. Auch ihre Nachfolgerin wäre eine Frau (vermutlich Ricarda Berger).

Viele neue Gesichter, einige Rückkehrer

Dafür, dass erst vor zwei Jahren das letzte Mal gewählt wurde, ist der Nationalrat durch den Urnengang vom 29. September auch ordentlich durchgemischt worden. Etwa 61 Abgeordnete und damit rund ein Drittel dürfte neu sein, wobei es auch einige Rückkehrer gibt. Elisabeth Scheucher-Pichler saß etwa von 2002-2006 schon für die ÖVP im Hohen Haus, auch Franz Hörl war bereits diverse Male im VP-Klub vertreten. Werner Kogler und Sigrid Maurer sind die einzigen aus dem Grünen Klub, die schon vor dem zwischenzeitlichen Rauswurf ihrer Fraktion Mitglieder des Hohen Haus waren.

Prominentere Neulinge im Hohen Haus sind neben den Ex-Ministern der ÖVP wie Sebastian Kurz und Gernot Blümel VP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior, der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Julia Herr, die ehemalige Vorsitzende der Universitätenkonferenz Eva Blimlinger bei den Grünen und im Team der NEOS der frühere „Kurier“-Herausgeber Helmut Brandstätter. Bei der FPÖ kommt mit Norbert Van Handel der älteste Mandatar ins Hohe Haus, wenn er nicht verzichtet.

Einige Spitzenpersonalien bereits geklärt

An der Spitze der Klubs haben die Freiheitlichen schon entschieden, Herbert Kickl vom geschäftsführenden Klubchef zum offiziellen Klubobmann aufsteigen zu lassen, während Norbert Hofer ins Nationalratspräsidium wechseln soll. Bei der ÖVP ist August Wöginger – auch unterstützt durch seine mehr als 12.000 Vorzugsstimmen – wohl ungefährdet an der Spitze der Fraktion. Im Nationalratspräsidium dürfte Wolfgang Sobotka bleiben. Gleiches gilt für die SPÖ, wo ein Abschied aus dem Gremium von Doris Bures als sehr unwahrscheinlich gilt.

Ob sich Parteichefin Pamela Rendi-Wagner diesmal einen geschäftsführenden Klubobmann nimmt und ob dieser dann Jörg Leichtfried heißen würde, ist offen. Seit ihrem Amtsantritt hatte Leichtfried diese Agenden ohne entsprechenden Titel als Klubvize wahrgenommen. Bei den Grünen wird zumindest bis zu einer allfälligen Regierungsbeteiligung Werner Kogler vermutlich die Fraktion leiten, bei den NEOS bleibt der Posten wohl bei Obfrau Beate Meinl-Reisinger, unterstützt vor allem von Nikolaus Scherak. (TT.com, APA)