Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 07.10.2019


Wahl 2019

Kurz eröffnet den Reigen der Sondierungsgespräche

Start für Marathonverhandlungen: Bundespräsident Van der Bellen wird heute ÖVP-Obmann Kurz den Regierungsbildungsauftrag erteilen.

Wenn Kurz das Büro des Bundespräsidenten verlässt, wird er vom Staatsoberhaupt den Regierungsbildungsauftrag erhalten haben.

© APAWenn Kurz das Büro des Bundespräsidenten verlässt, wird er vom Staatsoberhaupt den Regierungsbildungsauftrag erhalten haben.



Von Michael Sprenger

Wien – Heute Vormittag kommt es in der Hofburg neuerlich zwischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und dem klaren Wahlsieger, ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, zu einem Meinungsaustausch. Einen Überraschungsmoment wird es dabei keinen geben. Wenn sich die rote Tapetentür nach dem Gespräch öffnet, wird das Staatsoberhaupt kundtun, womit alle rechnen. Er wird Sebastian Kurz, wie damals im Jahr 2017, den Regierungsbildungsauftrag erteilen. Doch anders als vor zwei Jahren gibt es dieses Mal keinen logischen Weg hin zu einer Koalition. Vor zwei Jahren stand von Anfang an fest, dass ÖVP und FPÖ eine Koalition bilden werden. Diese hielt dann 18 Monate – bis zur Veröffentlichung des skandalösen Videos, welches wenige Monate vor der Angelobung der rechtskonservativen Bundesregierung in einer Villa auf Ibiza geheim aufgezeichnet worden ist.

Die ÖVP landete vor acht Tagen einen sensationellen Wahlerfolg. Trotzdem dürften die Koalitionsverhandlungen dieses Mal wesentlich komplizierter verlaufen.

ÖVP/SPÖ-Koalition? Diese in der Zweiten Republik oft gewählte Farbenkombination ist in die Jahre gekommen. Seit dem von Kurz ausgelösten Koalitionsende 2017 herrschen zwischen den Parteien vor allem Missgunst und Misstrauen vor. Trotz vorhandener Schnittmenge scheint diese mögliche Koalition ziemlich unrealistisch zu sein.

ÖVP/Grüne-Koalition: Vor allem aus dem Lager der Schwarzen, so nennen sich immer noch die ÖVPler in Westösterreich, wird dieser Regierungsvariante viel Charme zugeschrieben. Doch von allen Parlamentsparteien hat die ÖVP mit den Grünen die wenigsten Überschneidungen. Kurz hat im Wahlkampf davon gesprochen, seine Mitte-rechts–Politik fortsetzen zu wollen. Mit den Grünen wird dies nicht möglich sein. Auch wenn die Grünen mit der ÖVP in Salzburg, Tirol und Vorarlberg gute Erfahrungen in den Landesregierungen gemacht haben, herrscht gegenüber der „Schnöseltruppe“ um Kurz (Grünen-Chef Werner Kogler) viel Skepsis. Die Chancen stehen bei ÖVP-Grün 50:50.

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ÖVP-Grün-NEOS: Kurz braucht rechnerisch keine Dreierkoalition. Aber mit den NEOS könnte er in der Wirtschaftspolitik wesentlich besser als mit den Grünen. Zudem könnte er die NEOS innerkoalitionär als Vermittler gut gebrauchen. Doch warum sollen da die Grünen mittun?

ÖVP-FPÖ-Koalition: Derzeit hat die Neuauflage der gescheiterten Koalition kaum eine Chance. Doch je länger der Sondierungsreigen dauert, desto mehr Zeit haben die Blauen, ihren Stall sauber zu bekommen. Anders formuliert: Diese Variante kommt dann ins Spiel, wenn sonst nichts geht. Trotz Ibiza und „Einzelfällen“.

ÖVP-Minderheitsregierung: Kurz könnte, wie einst Bruno Kreisky 1970, eine Minderheitsregierung wagen. Er könnte diese mit parteifreien Ministern nach außen hin attraktiv gestalten und hätte bei einem vorzeitigen Scheitern eine Erzählung parat, die ihm bei einer Neuwahl neuerliche Zuwächse bringen könnte. Für Österreich wäre es ein Experiment. Zur Zeit hat die Variante Minderheitsregierung – ebenso wie ÖVP/FPÖ – wenig Anziehungskraft. Aber mit der Zeit könnten beide realistisch werden.


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