Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 08.10.2019


Wahl 2019

Regierungsauftrag an Kurz: Richtungsvorgabe aus der Hofburg

Der Bundespräsident hat den ÖVP-Obmann beauftragt, eine Regierung zu bilden.

Die Prioritätenliste von Alexander Van der Bellen deckt sich aber nicht mit jener von Sebastian Kurz.

Für Kurz ist "der Umgang mit Wirtschaftsabschwung" ganz oben auf der Agenda, für Van der Bellen ist der Klimaschutz prioritär.

© APAFür Kurz ist "der Umgang mit Wirtschaftsabschwung" ganz oben auf der Agenda, für Van der Bellen ist der Klimaschutz prioritär.



Von Karin Leitner

Wien – Vergangene Woche ist inoffiziell geredet worden, seit heute wird offiziell sondiert. ÖVP-Chef Sebastian Kurz trifft mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zusammen. Mit FPÖ-Chef Norbert Hofer gibt es ebenfalls einen Termin. Morgen spricht Kurz mit Grünen-Chef Werner Kogler, ebenso mit NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger.

Zweck dieses nach einer Nationalratswahl obligaten Prozederes: auszuloten, mit welcher Partei es am ehesten möglich erscheint, eine Regierung zu formen. Eine parlamentarische Mehrheit hätten ÖVP und SPÖ, die ÖVP und die FPÖ, die ÖVP und die Grünen. Möglich wäre auch ein Dreibund – ÖVP, Grüne, NEOS – oder ein Minderheitskabinett. Es liegt nun an Kurz, eine Exekutive zustande zu bringen. „Ich betraue Sie, Herr Bundesparteiobmann Kurz – ist der Titel korrekt? – als Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei mit der Erstattung von Vorschlägen zur Bildung einer neuen Bundesregierung“, sagte der Bundespräsident gestern nach der einstündigen Unterredung mit dem Ex-Kanzler.

Was er begehrt, hat Alexander Van der Bellen nicht nur Kurz hinter der roten Tapetentür kundgetan, er hat es vor dieser alle Bürger wissen lassen: „Unabhängig von den Parteifarben in der Regierung wünsche ich mir eine rot-weiß-rote Regierung. Das heißt: ein starkes Österreich in einem gestärkten Europa. Mir ist nicht so wichtig, wer mit wem regiert, mir ist wichtig, wer wofür regiert.“

Zum „Wofür“ merkte Van der Bellen an: „Der Umgang mit der Klimakatastrophe sollte ganz oben auf der Agenda stehen.“ Auf die „Unabhängigkeit der Justiz“ verwies er als „hohes Gut“; „auch in allen Fragen der Sicherheit ist hohe Sensibilität angebracht. Ich werde daher auf eine sorgfältige inhaltliche, politische und personelle Behandlung der Sicherheits- und Justizfragen im Rahmen des Regierungsbildungsprozesses großes Gewicht legen.“ Bildung und Forschung sind Van der Bellen ebenfalls ein Anliegen. „Last but not least“ deponierte er verbal das: „Die amtierende Bundesregierung besteht je zur Hälfte aus Frauen und Männern. Und ich fände es gut, wenn auch in der künftigen Bundesregierung der Frauenanteil entsprechend hoch ist.“ Taktische Spielereien will er nicht. „Ernsthaft“ und „ehrlich“ sei zu verhandeln: „Der Wahlkampf ist vorbei, die Zeit des Findens von Lösungen ist gekommen. Im Finden von Lösungen sind wir gut in Österreich. Die gute österreichische Lösung entsteht, wenn man erkennt, dass es neben der eigenen Position und der des Verhandlungspartners eine dritte gibt, die womöglich noch besser ist als die beiden anderen.“

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Kurz’ programmatische Prioritätenliste deckt sich nicht mit jener des Staatsoberhaupts. „Größte Herausforderung ist, wie wir bestmöglich mit dem drohenden Wirtschaftsabschwung umgehen“, sagte der ÖVP-Obmann. Detto gelte, „den Weg der Steuerentlastung fortzusetzen“ und „weiter gegen illegale Migration in Österreich und Europa anzukämpfen“. Auf Rang 4 ist das, was für Van der Bellen „ganz oben“ ist: „Anstrengungen gegen den Klimawandel.“

Wie legt Kurz die Gespräche mit den Frontleuten der anderen Parteien abseits des Thematischen an? „Ich werde versuchen, dass die politische Kultur eine bessere wird“; der Wahlkampf sei ja teils „sehr schmutzig“ gewesen. Reden wolle er auch darüber, in welchen Sachbelangen Zusammenarbeit im Parlament möglich sei. „Das große Ziel ist natürlich, eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden.“

Die Freiheitlichen haben bereits am Wahlabend mitgeteilt, dass sie in Opposition gehen wollen – sie haben fast zehn Prozentpunkte verloren. Dass sie das tatsächlich tun, heißt das nicht. Sollte Kurz mit den Grünen nicht handelseins werden, könnte die FPÖ zum Zug kommen.

Billig für ein Bündnis hergeben will sich die Öko-Partei von Kogler nicht. Eine „große Klimawende“ sei vonnöten, konstatierte etwa der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi in Ö1: „Ich hoffe, dass Sebastian Kurz den richtigen Weg einschlägt und vom bisherigen abzweigt.“ Und: „Die ÖVP muss sich von ziemlich weit rechts in die Mitte bewegen, damit überhaupt sinnvolle Verhandlungen geführt werden können.“


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