Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 10.10.2019


Innenpolitik

Vorarlberger LH Markus Wallner: „FPÖ steuert auf Vollcrash zu“

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner kritisiert die Freiheitlichen scharf. Als Koalitionspartner für ÖVP-Chef Sebastian Kurz sind sie für ihn nicht denkbar.

ÖVP-Landeshauptmann Wallner hat im Ländle mit den Grünen regiert. Nun lässt er „die Koalitionsfrage bewusst offen“.

© APAÖVP-Landeshauptmann Wallner hat im Ländle mit den Grünen regiert. Nun lässt er „die Koalitionsfrage bewusst offen“.



Von Karin Leitner

Wien – Kaum ist die eine Wahl geschlagen, steht die andere an – jene in Vorarlberg; am kommenden Sonntag geht sie vonstatten. Bei der Nationalratswahl am 29. September hat die Ländle-ÖVP 36,7 Prozent erreicht; damit gibt es dort erstmals in ihrer Geschichte ein Ergebnis, das schlechter ist als das Bundesresultat der ÖVP (37,4 %).

„Es ist klar, dass im Vergleich zum Ergebnis im Bund im Land für uns Luft nach oben ist“, sagt Landeshauptmann Markus Wallner im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. „Wir müssen stärker werden, als wir das bei der Nationalratswahl gewesen sind. 40 Prozent plus sollten es werden.“ Will er hernach wieder mit den Grünen regieren, mit denen er seit 2014 kooperiert? „Ich habe die Koalitionsfrage bewusst offengehalten. Bis auf die FPÖ haben alle Parteien, also SPÖ, Grüne und NEOS, angekündigt, mit uns zusammenarbeiten zu wollen. Wir werden nach der Wahl sondieren. Präferenzen habe ich jetzt keine.“

Und was hätte er gerne im Bund? Dass sich ÖVP und Grüne zusammentun? Die „Westachse“-Landeshauptleute Wallner, Günther Platter (Tirol) und Wilfried Haslauer (Salzburg) sind mit der Öko-Partei koalitionär ja weitgehend friktionsfrei unterwegs. „Bei der ,Westachse‘ ist vor allem die Zusamenarbeit der drei Landeshauptleute gut, auch weil die Herausforderungen in diesen drei Bundesländern ähnliche sind“, befindet Wallner. „Die Modelle der Bundesländer im Westen sind aber nicht auf den Bund übertragbar. Und die Steuerpolitik ist im Bund anspruchsvoller als in den Ländern. Die Grünen haben in der Hinsicht nur Ideen für neue Belastungen. Auch die gesellschaftspolitischen Grundhaltungen divergieren stark von denen der ÖVP, etwa: Welchen Wert hat die Familie? Beim Thema Asyl gibt es ebenfalls unterschiedliche Vorstellungen. Wenn sich bei all dem die Wiener Grünen durchsetzen, werden die Verhandlungen schwierig.“

Ist eine Regierung von ÖVP und SPÖ für Wallner denkbar? „Ausschließen soll man das derzeit nicht.“

Und wie hält er es mit der FPÖ? Könnte diese ob ihrer Verfasstheit erneut als Partner infrage kommen? „Man sollte ein Mindestmaß an Zusammenarbeit im Auge haben, auch außerhalb von Koalitionen. Die FPÖ implodiert und explodiert aber gerade. Was da herauskommt, ob ihr Ex-Chef Heinz-Christian Strache eine Partei gründet, das weiß man alles nicht. Die FPÖ hat sich ja auch darauf festgelegt, in Opposition zu gehen.“ Zum Einwand, dass Parteichef Norbert Hofer nun nicht mehr ausschließt, dass seine Partei mitregiert, sagt Wallner: „Die FPÖ steuert mit großer Geschwindigkeit auf den Vollcrash zu. Wie sollte das gehen mit dieser Partei? Es gibt keine Ansprechpartner – und ein Teil ist vor Gericht.“ Könnte die FPÖ in ein paar Wochen nicht geläutert sein? „Wer das glaubt, wird selig. Dort sollte jetzt einmal saubergemacht werden. Das Bild ist ein desaströses. Mit den Freiheitlichen wieder zu koalieren, geht natürlich nicht, so wie es jetzt aussieht.“

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Wie bewertet Wallner, dass sich die Prioritätenliste des Bundespräsidenten für die künftige Regierung nicht mit jener des ÖVP-Obmanns deckt? Für Alexander Van der Bellen muss „der Umgang mit der Klimakatastrophe ganz oben auf der Agenda stehen“, für Kurz ist „die größte Herausforderung, wie wir bestmöglich mit dem drohenden Wirtschaftsabschwung umgehen“. Wallner sagt, „keinen Widerspruch“ zu sehen – „weil man die Standortentwicklung und den Klimaschutz unter einen Hut bringen muss. Das darf man nicht gegeneinander ausspielen. Und der dritte Pol ist die soziale Dimension.“


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Straches Facebook-Seite hat für die FPÖ enormen Wert.Österreich
Österreich

Nach Ultimatum: FPÖ hat Straches Facebook-Seite stillgelegt

Die einst offizielle Facebook-Seite von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist seit kurz vor Mitternacht deaktiviert. Straches Anwalt kündigte eine Klage an ...

multimedia
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wertete die Begegnung mit der ÖVP als „intensives, offenes, vertrauensvolles Gespräch“.Nach der Wahl
Nach der Wahl

Koalition? Kurz hält sich alles offen, aber vertieft sich in Grüne und NEOS

Nach den Sondierungsgesprächen mit den Grünen und den NEOS zog ÖVP-Chef Sebastian Kurz positive Bilanz mit viel Lob für alle Akteure. Eine Präferenz für eine ...

koalition
Newsblog Wahl 2019
Newsblog Wahl 2019

ÖVP führte Sondierungsgespräche mit NEOS und Grünen

Bundespräsident Van der Bellen erteilte ÖVP-Chef Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Sondierungsgespräche laufen. Wir berichten im Newsblog.

koalition
Der Jetzt-Abgeordnete Alfred Noll und die Klubobmänner Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann (v.l.).Innenpolitik
Innenpolitik

Jetzt-Klub nimmt Abschied und zahlt 1,4 Mio. Euro zurück

Parteigründer Peter Pilz war bei der Abschlusspressekonferenz am Freitag nicht zugegen. Er wird ehrenamtlicher Herausgeber des Onlinemediums „Zackzack“. Auf ...

Zitate der Woche
Zitate der Woche

Werner Kogler: “Keep cool down everybody“

Aufreger, Entgleisung oder einfach nur zum Schmunzeln: Die Sager der Woche aus der österreichischen Politik als Bildergalerie zum Durchklicken. In Kalenderwo ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »