Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 11.10.2019


Innenpolitik

“Neustart“ bis Dezember: Blaue wollen sich generalsanieren

Die Freiheitlichen sind nach wie vor mit sich und den Straches beschäftigt. Bis Dezember soll der „Neustart“ der Partei vollzogen sein.

Heinz-Christian Strache mit seiner Frau Philippa. (Archivbild)

© APAHeinz-Christian Strache mit seiner Frau Philippa. (Archivbild)



Von Karin Leitner

Wien – Philippa Strache lässt die FPÖ zappeln. Sie sagt noch nicht, ob sie das Mandat, das ihr die Landeswahlbehörde zuerkannt hat, annimmt. Am 16. Oktober – da tagt die Bundeswahlbehörde – werde sie kundtun, „ob unter den gegebenen Umständen eine ihren Wählern geschuldete konstruktive Arbeit im Parlament sowie ein politisches Wirken im Sinne des Wohles der Bürger mit der Aussicht auf Erfolg möglich sein wird“, teilt ihr Anwalt mit. Die FPÖ wollte Heinz-Christian Straches Ehefrau den Nationalratssitz verwehren – wegen der Spesen-Affäre. Im blauen Klub würde Philippa Strache jedenfalls nicht sein; sie wäre „wilde“ Abgeordnete.

Die FPÖ-Oberen äußern sich vorerst nicht zu dieser Causa. Sie gehen aber davon aus, dass sie die Straches weiterhin beschäftigen. Nicht nur in Sachen Mandat. Der Ex-Parteichef werde wohl – sofern dem strafrechtlich nichts entgegensteht – bei der Wien-Wahl im kommenden Jahr mit einer Liste kandidieren. Polit-Konkurrenten, etwa „aus der SPÖ-nahen Wirtschaft“, könnten ihn sponsern, wird in FPÖ-Kreisen gemutmaßt.

Umso mehr gelte es, sich „neu aufzustellen“. Der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl ist beauftragt, die Partei zu modernisieren. Einen „Generalputz“ werde es geben, sagt er. Maturanten und Akademiker abseits des Burschenschafter-Milieus möchte er als Wähler mobilisieren. Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner soll Compliance-Regeln für die Funktionäre erstellen. Bei einer Vorstandsklausur im Dezember werde „der Neustart kompromisslos vollzogen“, sagt Parteichef Norbert Hofer. Bei ihren Kernthemen – Sicherheit und strenge Asylpolitik – wollen die Freiheitlichen bleiben, das „Spektrum der sachpolitischen Leitstrahlen“ werde aber erweitert. „Die Voraussetzungen für die FPÖ sind gut“, konstatiert Hofer, dessen Truppe bei der Nationalratswahl nur 16,2 Prozent erreicht hat. Die Partei sei „geschlossen, von Lasten befreit – und sie hat eine klare Zukunftsstrategie“, meint er.

Bei der Vorarlberg-Wahl am Sonntag wird das nicht helfen; die FPÖ stellt sich auf Verluste ein. Der Befund für die Steiermark-Wahl im November: Es werde auch „Abstriche geben“, aber „kein Desaster. Dort sind wir bei der ländlichen Bevölkerung stark.“

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